Kampfloser Wahnsinn

von Jost Kaiser23.09.2013Innenpolitik

Was die SPD aus der Bundestagswahl lernen sollte – nein muss!

Sigmar Gabriel hat bei den Feierlichkeiten zum 150-jährigen Jubiläum der stolzen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands etwas sehr Wahres gesagt: „Wer von Kommunisten und Nazis gleichermaßen verachtet und gehasst wurde, der kann nicht alles falsch gemacht haben.“ Ja, das stimmt. Nur eins hat Gabriel vergessen zu sagen, denn es gibt eine weitere Gruppe, die die SPD hasst: die SPD selbst.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 darf die SPD als therapeutische Maßnahme des in der Tat weisen Wählers betrachten: Wer sich selbst nicht liebt, der darf kaum auf die Zuneigung des Bürgers hoffen. Wer das eigene Erbe – eine sozialreformierte Bundesrepublik, die international bestens dasteht – der Bundeskanzlerin überschreibt, der muss sich nicht wundern, wenn diese die Dividende einfährt. Kampflos – ein Wahnsinn.

Die SPD hat jetzt die Gelegenheit zu klären, was sozialdemokratisch ist und wohin die Reise gehen soll – nach links oder wieder in die Mitte. Sollte die SPD der Idee verfallen (wie Harald Stegner es bereits vorgeschlagen hat) nach links zu rücken und auf die sogenannte „Linke“ zuzugehen: dann wird sie auf Dauer gar nicht mehr sein. Die Leute wählen dann das Original – eben „die Linke“.

Stattdessen sollte sich die SPD auf ihr sozialreformerisches Erbe besinnen, ein paar Irrtümer ausräumen und ihre – richtigen – Reformtaten stolz vertreten (obwohl es eigentlich zu spät ist). Zum Beispiel den, dass „Hartz IV“ nicht sozialdemokratisch gewesen sei: das Gegenteil ist der Fall.

Das nennt man Gemeinwohl

Die SPD hat immer die Interessen des arbeitenden Mannes vertreten. Des arbeitenden. In dieser Logik war „Hartz IV“ nie als Daueralimentation des Nicht-Arbeitenden gedacht, sondern als Übergangslösung und Anreiz aus Arbeitslosen Arbeitende zu machen.

Das ist sozialdemokratisch, sogar ur-sozialdemokratisch. Es ist ebenfalls sozialdemokratisch, trotz der Härten, die eine solche Politik mit sich bringt, das Ganze im Blick zu haben. Gemeinwohl nennt man das.

„Die Linke“ kommt ohne diese lästige Konstruktion aus, die in Wahrheit der Kern des bürgerlich-liberalen Staates ist. Deshalb kann sie auch einfach das Sozialparadies auf Erden versprechen: Kosten egal. Das ist in Wahrheit Verrat an der arbeitenden Bevölkerung – die das Sozialparadies mit einer zusammenbrechenden Wirtschaft bezahlen würde. Der Sozialdemokratie war das nie egal. Das ist ihr Leid. Das war ihre Stärke. Das muss wieder ihre Stärke werden.

Die SPD wollte nach der Großen Koalition wieder „links“ sein. Sie hat es ausprobiert und gute 25 Prozent dafür bekommen. Sie ist damit auf dem Stand von 1924 angekommen (und die CDU ungefähr beim SPD-Wahlergebnis von 1976, nur: Damals bekam die CDU 48,6 Prozent. Merkel sollte ihren Erfolg also durchaus realistisch einschätzen.)

Einen weiteren „links“-Versuch wird sie weiterhin im 20-Prozent-Ghetto oder darunter einschließen. Heute am 23. September 2013 leuchten zwei SPD-Sterne so hell wie nie: sie heißen Gerhard Schröder und Helmut Schmidt. Wahre Sozialdemokraten – und deshalb mit ordentlichen Wahlergebnissen ausgestattet.

Aber was wahre Sozialdemokratie ist, hat die Sozialdemokratie wohl vergessen. Ein zur Karikatur verstellter wahrer Sozialdemokrat mit einem verkappten „Linken“-Programm: “das konnte nicht gut gehen(Link)”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/7453-bundestagswahl-die-spd-vor-der-grossen-koalition. So einfach ist das.

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