Wir sind solidarisch, aber nicht doof. Rainer Brüderle

Umverteilung vom Kunden zur Bank

Die Banken werden den Negativzins schon bald auf Privatkunden abwälzen – und eventuell das Bargeld abschaffen.

Nachdem die Flutung der Banken mit Reserven selbst zu geringsten Kosten nicht zu der erhofften Geschäftsbelebung geführt hat, hat die EZB im Sommer 2014 nun eine letzte Front eröffnet in Form von Negativzinsen auf Einlagen, die Banken bei der Zentralbank halten. Man muss dies wohl als Verzweiflungstat von jemandem verstehen, dem die Handlungsoptionen ausgegangen sind.

Die Maßnahme wird von Experten befürwortet, die anscheinend am Mythos einer Kontrolle der Bankentätigkeit durch die Zentralbanken mittels effektiver Transmissionsmechanismen festhalten. Mit jedem Schritt wird die bis dahin unwirksame Dosis weiter erhöht, in der Hoffnung, die nächste noch stärkere Dosis werde endlich helfen, ohne dabei sonderlich auf die schädlichen, wenn nicht gleich letalen Nebenwirkungen zu achten.

Investitionen um jeden Preis

Sofern Banken liquide Reserven halten (Einlagefazilität), haben sie keine andere Wahl, als dies bei der Zentralbank zu tun, bei der sie sich refinanzieren und Zugang zum bargeldlosen Zahlungssystem haben. Wenn die Banken auf solche Einlagen nun Negativzinsen zahlen müssen, dann, so erhofft man sich bei der Zentralbank, werden die Banken dies vermeiden wollen. Sie würden die bisher ungenutzten Reserven mobilisieren, also ausgeben, was seinerseits weiterreichende Aktivitäten in der Wirtschaft stimulieren könnte. Voraussichtlich wird auch das so nicht funktionieren.

Zunächst können einzelne Banken, die Reserven momentan nicht benötigen, diese an die Zentralbank zurückzahlen. Sollten sie danach dennoch wieder frische Reserven benötigen, um Zahlungen auszuführen, gegebenfalls auch für eigene Kreditvergaben und Wertpapierkäufe, stellt die Zentralbank die benötigten Mittel prompt zur Verfügung, entweder in Form eines „Über-Nacht-Kredites“, oder durch ein routinemäßiges Hauptrefinanzierungsgeschäft.

Um das Vermeidungsverhalten zu unterbinden, müssen Banken den Negativzins auch auf die Wertpapiere zahlen, die als Gegenwert für die Spitzenrefinanzierungsfazilität hinterlegt sind. Die wahrscheinlichste Reaktion darauf ist wohl die, dass die Banken – gerade in und während der Krise – ihre Umsätze aufs unbedingt Nötige oder Wünschenswerte reduzieren. Bei einem Negativzins von -0,2 Prozent mag das noch nicht ausgeprägt sein, das könnte aber kontra-intentionale und kontraproduktive Reaktionen mit sich bringen.

Letzten Endes unterscheidet sich der Negativzins insofern nicht vom positiven Habenzins, als er nicht den Trend vorgibt, sondern einen vorhandenen allgemeinen Zins- und Inflationstrend fortschreibt. Eher als dass sie den Niedrigzinstrend und allmählichen Deflationstrend brechen und umkehren würden, spiegeln negative Zinsen auf Reserven-Einlagen eben diesen wider. Und damit, eher als dass seine Umkehr erreicht würde, tragen Negativzinsen dazu bei, sich noch tiefer in diesen Trend zu verstricken. Negativzinsen sind als geldpolitisches Instrument ein Fehlkonzept.

Negativzinsen auch für Privatkunden

Inzwischen dienen die Negativzinsen immer mehr Banken als Anlass, von ihren Kunden nun ebenfalls Negativzinsen zu erheben, zuerst von Geschäftskunden mit großen Einlagen, zunehmend auch von Privatkunden. Wird der Prozess nicht gestoppt, dürfte die Praxis bald flächendeckend eingeführt sein. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Banken ihre Verbindlichkeiten gegenüber Kunden im Umfang der Negativzinszahlungen kürzen.

Kunden können versuchen, dem Negativzins auszuweichen, indem sie von Kontoguthaben auf Bargeld umsteigen. Das beinhaltet das Risiko, dass es zu Bargeldverknappung und einem allgemeinen Bank Run kommt. Davon abgesehen würde es den Rückfall in eine teure und schwerfällige Bargeldwirtschaft bedeuten – falls das Finanzamt mitspielen würde, und wider Erwarten bereit wäre, Steuerzahlungen auch bar entgegenzunehmen. Der bloße Gedanke an solche Umstände wird die Banken in ihrer Absicht bestärken, die Abschaffung des Bargeldes voranzutreiben. Das würde seinerseits den verbliebenen geringen Einfluss der Zentralbanken auf die Banken noch weiter verringern.

Das Thema der Negativzinsen wird im Wissenschafts- und Finanzmilieu auf technokratische Weise behandelt, als ginge es um eine rein funktionale Frage. Aber was ist mit dem Eigentumsrecht und der Verfassungsverpflichtung des Staates, Eigentumsrechte der Bürger zu schützen? Banker und Politiker, die es gewohnt sind, über das Geld anderer Leute zu verfügen, sind schnell bei der Hand, Negativzinsen zu verniedlichen, indem sie sie mit einem Kaufkraftverlust durch Inflation oder Steuerzahlungen vergleichen. Solche Vergleiche grenzen an Desinformation.

Der Bankensektor hat kein Geburtsrecht auf überdurchschnittliche Gehälter

Inflation ist alles andere als ökonomisch funktional. Sie nutzt den privilegierten Schöpfern und Erstverwendern von Geld, auch wenn Letzteres Schuldner sind, muss aber unfreiwillig von allen getragen werden. Absichtlich Inflation anzuheizen oder sie billigend in Kauf zu nehmen, ist ebenso illegitim, wie vorsätzlich Deflation zuzulassen. Steuerzahlungen hingegen sind im modernen Staat grundsätzlich legitim, aber sie können, je nach Art der Steuer und vor allem dem Gesamtumfang der Steuern, nützlich oder dysfunktional, gerecht oder ungerecht sein.

Bezüglich Negativzinsen ist der Vergleich mit Steuern schon alleine deshalb deplatziert, weil die Staatskasse davon nichts hat, wohl aber das Gewinnkonto der Banken. Negativzinsen bedeuten eine Umverteilung von den Kunden zu den Banken. Sie treffen die Mittelschichten und alle Unternehmen, was ökonomisch ohnehin dysfunktional ist, und verschonen die Vermögen der Reichen, die andere Optionen haben, als viel von ihrem Geld auf Bankkonten zu halten.

Wenn Banken mehr verdienen wollen, sollten sie höhere Gebühren oder höhere Kreditzinsen verlangen. Wenn die Marktlage das nicht zulässt, sollen die Banken sich anpassen wie jede andere Industrie. Das Personal im Bankensektor hat kein Geburtsrecht auf überdurchschnittliche Gehälter und unmäßige Boni selbst noch in schlechten Zeiten, die sie selbst maßgeblich mit verschuldet haben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Bernd Lucke, Peter Gauweiler.

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