iPartei

von Josef Bucher28.07.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der goldene Mittelweg zwischen freien Mandaten und zu starkem Fraktionszwang ist der einzig gangbare. Politik braucht Parteien, denn nur sie werben als Marke um das Vertrauen des Wählers. Mehr demokratische Mitsprache kann jedoch einen sinnvollen Gegenpol schaffen.

In der Politikwissenschaft gibt es die Idealvorstellung des freien Abgeordneten, der an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist. Andererseits beherrschen in der parlamentarischen Praxis die Parteien und Fraktionszwang das Geschehen. Man könnte daher zum Schluss kommen, dass sich Parlamente in der herkömmlichen Form überholt haben und man die Machtausübung direkt einem Parteienvertreter überlassen könnte. Im Gegensatz dazu taucht immer die Forderung auf, Fraktionszwänge abzuschaffen, dem freien Mandat Geltung zu verschaffen oder gar politische Parteien zu verbieten. Beide Radikalpositionen sind meines Erachtens falsch.

Die Macht der Marken

Fachfragen sind einfach zu komplex und zu umfassend für eine Einzelperson. Es erfordert professionelle, politische Organisationen wie Parteien, die als Know-how-Träger fungieren. Auch die moderne politische Kommunikation, die weitgehend über Medien passiert, erfordert professionelle Organisationen. Es ist einfach eine Tatsache, dass sich die große Mehrheit der Bürger nicht eingehend mit der Politik in all ihrer Komplexität beschäftigen – ebenso, wie sie sich nicht eingehend mit der technischen Komplexität von Produkten beschäftigen. Sowohl der Konsument als auch der Wähler verlangen klare und leicht verständliche Angebote. Deshalb greifen Konsumenten gerade bei komplexeren Produkten zu Marken, denen sie vertrauen und mit denen sie gewisse Eigenschaften verbinden. Die Parteien sind diese Markenprodukte der Politik. Wer die Partei wählt, weiß, was er bekommt, auch wenn er keinen einzigen Abgeordneten persönlich näher kennt. Deshalb ist eine moderne Politik ohne Parteien und Fraktionszwang völlig undenkbar. Andererseits wäre es aber auch falsch, wenn politische Entscheidungen fernab der Öffentlichkeit in Parteisekretariaten getroffen würden. Die persönliche Entscheidung und Verantwortung des Abgeordneten, der im Licht der Öffentlichkeit steht, ist für eine Demokratie unerlässlich. Um mögliche Manipulationen anzuhalten, ist es auch erforderlich, dass die Verantwortung für demokratische Entscheidungen auf einer größeren Anzahl von Schultern ruht. Ein Parlament, das aus Einzelpersonen besteht, die einfach nur in ihrem Wahlkreis beliebt sind, wäre ein schlechtes Parlament. Eine Parlamentsfraktion darf keine Ansammlung von Einzelspielern sein, sondern muss wie eine Mannschaft funktionieren. Unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Kenntnissen und Erfahrungen – Ökonomen, Juristen, Ärzte, Beamte, Unternehmer u.s.w., die sich in bestimmte Fachfragen vertiefen. Entscheidungen von Fraktionen sind das Ergebnis von zum Teil sehr harten Diskussionen innerhalb der Fraktion. Am Ende muss es aber eine klare Entscheidung geben, ob man als Mannschaft in die eine oder in die andere Richtung geht.

Zwang in Grenzen

Die Fraktionsdisziplin muss aber Grenzen haben. In meiner Partei, dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), sind Fragen der Ethik oder der Religion vom Fraktionszwang ausgenommen. Ein Beispiel hierfür war die Abstimmung über die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Als Gegengewicht zur Macht der Parteien sollte die direkte Demokratie gestärkt werden. Bei wesentlichen Verfassungsänderungen, oder wenn es darum geht, die vertraglichen Grundlagen der europäischen Union zu verändern, sollte es eine verpflichtende Volksabstimmung geben. Auch sollte ein Volksbegehren, das von einer größeren Anzahl von Menschen unterstützt wird, eine Volksabstimmung nach sich ziehen.

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