Da krieg ich so den Ball und das ist ja immer das Problem. Gerald Asamoah

L'état c'est toi

Jean Monnet mag ein Vordenker für Europa gewesen sein, aber er war auch Realist: Die Einigung wird nicht leicht.

Der Euro wurde in Form einer Wirtschafts- und Währungsunion gegründet. Tatsächlich war und ist die Währungsunion eine wahre Bundesvereinigung mit überstaatlichen Regierungsorganen, die fähig sind, wirksame Entscheidungen in der erforderlichen Frist zu fällen. Die Tatsachen haben es bewiesen. Die Wirtschaftsunion hingegen hat sich auf einen etablierten Pakt mit minimalen Kriterien für die Stabilität der nationalen Wirtschaften reduziert. Es war 1998 nicht möglich, weitsichtig zu handeln, den Nationen war die Tatsache nicht bewusst, dass eine Wirtschaftsregierung der Euro-Zone unvermeidbar werden würde. Das ist es, was die uns durchdringende Krise klar macht.

Monnet wäre nicht überrascht gewesen

Jean Monnet wäre nicht überrascht gewesen. In der einleitenden Erklärung vom 9. Mai 1950 zu dem Prozess der Zusammenlegung ließ er diesen Satz fallen: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch bloße Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Taten schaffen.“ Der gemeinsame Markt, die Agrarpolitik, der Handel, der Transport und andere gemeinsame Einsätze wurden zwischen den Europäern geschaffen. Eine wirtschaftliche Solidarität, die den Erfolg und das Versagen des einen auf die anderen übertragen würde.

Tausend Milliarden Euro der Solidarität, um den Gefährdeten zu Hilfe zu kommen, die Forderungen der internen Reformen, die Verstärkung der Zahlungsfähigkeit der Banken, die finanzielle Transparenz, der Stabilitätspakt … Alles in allem müssen die Maßregeln der Wirtschaftsregierung von effizienten Institutionen verwaltet werden. Diese Institutionen sind solche, die Jean Monnet selbst erdacht und in die Tat umgesetzt hätte; das Parlament, der Rat (heutzutage der Europäische Rat) und die Kommission, „gemeinschaftliche, demokratische Institutionen, welche die notwendige Souveränität delegieren“.
Der Artikel 136 des Abkommens über das Funktionieren der Europäischen Union enthält diese Anordnung. Es bleibt nur noch zu regeln – durch den Ausweg einer verstärkten Kooperation – die Vorgehensweise in die Tat umzusetzen und die Euro-Zone wirtschaftlich zu steuern.

Nur die Kommission kann Beständigkeit gewährleisten

Diese Maßnahmen müssen die Möglichkeit von dringenden Entscheidungen einkalkulieren, daher die verkürzten Fristen. Darüber hinaus müssen die Möglichkeiten der Delegation an die Kommission berücksichtigt werden – mit der nachträglichen Kontrolle von Parlament und Rat. Es gibt daher keine Veranlassung und es ist nicht empfehlenswert, neue Institutionen für eine Wirtschaftsregierung zu erfinden, die beständig und effizient sein müssen. Allein die Kommission kann diese Beständigkeit und die Effizienz gewährleisten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Hausmann, Christian Moos, Reinhard Bütikofer.

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