Ich verhehle nicht meine Besorgnis

José Manuel Barroso29.09.2009Politik

Europa wird im 21. Jahrhundert bestimmend sein, um den Klimawandel auszuschließen. Kommissionspräsident Barroso streckt die Hand in Richtung der Entwicklungsländer aus und sagt: Wir helfen euch beim Klimaschutz. Das Europa Barrosos ist eines, das sich ehrgeizige Ziele setzt. In Kopenhagen beim Weltklimagipfel soll das einmal mehr deutlich werden.

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Das Europa, an das ich glaube, ist ein Europa mit ehrgeizigen Zielen, das entschlossen für die Wahrung und Förderung europäischer Interessen eintritt, ein Europa der Werte und ein Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die EU ist für die Europäer ein wirkliches Plus beim Aufbau einer besseren Zukunft. Seit 60 Jahren ist die Europäische Union ein Laboratorium der grenzübergreifenden supranationalen Zusammenarbeit und ist damit gewissermaßen ein natürlicher Vorreiter auf dem Gebiet der globalen Governance, die die Welt jetzt braucht. Wenn wir es verstehen, diesen Moment des Wandels zu nutzen, können wir der Staatengemeinschaft einige Lösungsvorschläge zur Bewältigung der gegenseitigen Abhängigkeiten im 21. Jahrhundert anbieten.

Momente des Wandels

Ein Blick auf den G20-Gipfel in Pittsburgh und die UN-Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember dieses Jahres zeigt: Ein vereintes Europa, das sich mit Entschlossenheit und Führungswillen nach vorne bewegt, hat eine wirkliche Chance, die Globalisierung – gemeinsam mit seinen Partnern – zu gestalten. Es freut mich besonders, dass wir in Pittsburgh eine wirkliche Verpflichtung der G20 zu einer nachhaltigen, ethischen und ausgewogenen globalen Wirtschaft erwirken konnten. Angesichts der zentralen Rolle der EU bei der Schaffung der G20 auf höchster politischer Ebene vor einem Jahr, bin ich besonders glücklich mit den Entscheidungen von Pittsburgh und der neuen ständigen Rolle der G20. Wir haben uns in Pittsburgh zum Beispiel geeinigt, maßlose Boni zu zügeln und internationale Finanzakteure zur Rechenschaft anzuhalten. Die Finanzmärkte müssen sich auf ethische, langfristige Investitionen konzentrieren, nicht auf leichtsinnige, kurzfristige Spekulation. Europa weist den Weg und bietet ein Modell der Finanzaufsicht und kluger Regulierung an, das andere inspirieren könnte. Aber wir werden nur eine vollständige und nachhaltige Erholung erreichen, wenn wir auch den Klimawandel angehen. Scheitern ist keine Option. Ich verhehle nicht meine Besorgnis angesichts der langsamen Fortschritte auf dem Weg nach Kopenhagen. Jetzt ist die Zeit, ernsthaft zu werden, nicht später.

Ohne Taten kein Geld!

Europa ist ein Vorreiter beim globalen Kampf gegen den Klimawandel. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen tun wir alles, um eine Einigung zu erreichen. Die Botschaft an die Entwicklungsländer ist klar: Wenn ihr ernsthaft die Herausforderung angehen wollt, Treibhausgase zu reduzieren, werden wir helfen. Nicht mit einem Blankoscheck, sondern mit einem fairen Vorschlag. Unsere Botschaft an die entwickelte Welt ist, dass wir zusammen eine glaubwürdige Finanzierungsverpflichtung gegenüber den Entwicklungsländern eingehen müssen. Die Gleichung ist einfach: kein Geld, kein Deal. Aber ohne Taten kein Geld! Wenn nötig müssen die politischen Spitzen persönlich eingreifen, um Kopenhagen zu retten.

Europa hat Gewicht

Das letzte Jahrzehnt ist mit Beispielen übersät, die zeigen, dass wir Gewicht haben, wenn wir gemeinsam die Stimme erheben; aber auch dass wir hinter unseren Zielen zurückbleiben, wenn wir uneinig sind. Das europäische Gesellschaftsmodell strebt danach, die zerstörerische Dichotomie von unregulierten Märkten oder übermächtigen Staaten zu überbrücken. Unsere Vision inspiriert eine Zukunft, in der offene Märkte und die Freiheit, Wohlstand zu schaffen, eingerahmt sind von klaren ethischen und ökologischen Grundsätzen, die wiederum durch die kraftvolle Umsetzung globaler Regeln gestützt werden.

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