Ich verhehle nicht meine Besorgnis

von José Manuel Barroso29.09.2009Außenpolitik, Innenpolitik

Europa wird im 21. Jahrhundert bestimmend sein, um den Klimawandel auszuschließen. Kommissionspräsident Barroso streckt die Hand in Richtung der Entwicklungsländer aus und sagt: Wir helfen euch beim Klimaschutz. Das Europa Barrosos ist eines, das sich ehrgeizige Ziele setzt. In Kopenhagen beim Weltklimagipfel soll das einmal mehr deutlich werden.

Das Europa, an das ich glaube, ist ein Europa mit ehrgeizigen Zielen, das entschlossen für die Wahrung und Förderung europäischer Interessen eintritt, ein Europa der Werte und ein Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die EU ist für die Europäer ein wirkliches Plus beim Aufbau einer besseren Zukunft. Seit 60 Jahren ist die Europäische Union ein Laboratorium der grenzübergreifenden supranationalen Zusammenarbeit und ist damit gewissermaßen ein natürlicher Vorreiter auf dem Gebiet der globalen Governance, die die Welt jetzt braucht. Wenn wir es verstehen, diesen Moment des Wandels zu nutzen, können wir der Staatengemeinschaft einige Lösungsvorschläge zur Bewältigung der gegenseitigen Abhängigkeiten im 21. Jahrhundert anbieten.

Momente des Wandels

Ein Blick auf den G20-Gipfel in Pittsburgh und die UN-Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember dieses Jahres zeigt: Ein vereintes Europa, das sich mit Entschlossenheit und Führungswillen nach vorne bewegt, hat eine wirkliche Chance, die Globalisierung – gemeinsam mit seinen Partnern – zu gestalten. Es freut mich besonders, dass wir in Pittsburgh eine wirkliche Verpflichtung der G20 zu einer nachhaltigen, ethischen und ausgewogenen globalen Wirtschaft erwirken konnten. Angesichts der zentralen Rolle der EU bei der Schaffung der G20 auf höchster politischer Ebene vor einem Jahr, bin ich besonders glücklich mit den Entscheidungen von Pittsburgh und der neuen ständigen Rolle der G20. Wir haben uns in Pittsburgh zum Beispiel geeinigt, maßlose Boni zu zügeln und internationale Finanzakteure zur Rechenschaft anzuhalten. Die Finanzmärkte müssen sich auf ethische, langfristige Investitionen konzentrieren, nicht auf leichtsinnige, kurzfristige Spekulation. Europa weist den Weg und bietet ein Modell der Finanzaufsicht und kluger Regulierung an, das andere inspirieren könnte. Aber wir werden nur eine vollständige und nachhaltige Erholung erreichen, wenn wir auch den Klimawandel angehen. Scheitern ist keine Option. Ich verhehle nicht meine Besorgnis angesichts der langsamen Fortschritte auf dem Weg nach Kopenhagen. Jetzt ist die Zeit, ernsthaft zu werden, nicht später.

Ohne Taten kein Geld!

Europa ist ein Vorreiter beim globalen Kampf gegen den Klimawandel. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen tun wir alles, um eine Einigung zu erreichen. Die Botschaft an die Entwicklungsländer ist klar: Wenn ihr ernsthaft die Herausforderung angehen wollt, Treibhausgase zu reduzieren, werden wir helfen. Nicht mit einem Blankoscheck, sondern mit einem fairen Vorschlag. Unsere Botschaft an die entwickelte Welt ist, dass wir zusammen eine glaubwürdige Finanzierungsverpflichtung gegenüber den Entwicklungsländern eingehen müssen. Die Gleichung ist einfach: kein Geld, kein Deal. Aber ohne Taten kein Geld! Wenn nötig müssen die politischen Spitzen persönlich eingreifen, um Kopenhagen zu retten.

Europa hat Gewicht

Das letzte Jahrzehnt ist mit Beispielen übersät, die zeigen, dass wir Gewicht haben, wenn wir gemeinsam die Stimme erheben; aber auch dass wir hinter unseren Zielen zurückbleiben, wenn wir uneinig sind. Das europäische Gesellschaftsmodell strebt danach, die zerstörerische Dichotomie von unregulierten Märkten oder übermächtigen Staaten zu überbrücken. Unsere Vision inspiriert eine Zukunft, in der offene Märkte und die Freiheit, Wohlstand zu schaffen, eingerahmt sind von klaren ethischen und ökologischen Grundsätzen, die wiederum durch die kraftvolle Umsetzung globaler Regeln gestützt werden.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu