Es muss uns zu denken geben, wenn Menschen vielen Wirtschaftsführern und Politikern keinerlei Glaubwürdigkeit mehr zubilligen. Wendelin Wiedeking

Mittelos

Griechenlands politisches System krankt an einem Rechts-Links-Dualismus. Die neue griechische Regierung hat jetzt die Chance, das Land zur einstigen politischen Mitte zurückzuführen.

Auf einmal ging es ganz schnell: Bereits drei Tage nach der griechischen Parlamentswahl präsentierte der Wahlsieger Antonis Samaras ein Kabinett. Die Überraschung: Es ist eine Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken.

Mit dieser Koalitionsregierung kehrt nun demokratische Normalität in Griechenland ein. Viel zu lange haben die großen Parteien ihr klientelistisches Spiel ungestört treiben können. Das liegt auch daran, dass seit der Metapolitefsi, also nach dem Ende der Junta-Herrschaft 1974, in Griechenland keine neue Partei der politischen Mitte entstand, die zwischen den Lagern ausgleichen hätte können.

Rückbesinnung aufs Gemeinwohl

Eine solche Partei gehört durchaus zur Parteiengeschichte des Landes. 1910 gründete der Kreter Eleftherios Venizelos die griechische liberale Partei, die erfolgreich das Land reformierte. Über zwei Nachfolgerparteien, die sich 1950 sowie 1961 gründeten, wurde die politische Mitte weiter erfolgreich besetzt. 1974 zerfiel die Mitte in die linke Pasok sowie die rechte Nea Dimokratia.

Hellas muss sich auf die antiken Werte der Mitte, die gleichbedeutend mit dem Begriff des Gemeinwohls sind, besinnen. Für Aristoteles war die Mitte zentraler Parameter des Handelns: Pan metron ariston. Sittliche Tüchtigkeit sei es, die Mitte zwischen zwei falschen Zuständen, nämlich dem Übermaß sowie der Unzulänglichkeit, einzuhalten, schreibt er in der „Politik“. Dank dieser Orientierung zur Mitte sei das Volk der Griechen nicht nur mutvoll und denkerisch begabt, sondern verbleibe auch in Freiheit und sei staatlich am besten verwaltet, so Aristoteles weiter. Hinzu kam noch ein weiteres Element: Politisches Handeln war am Gemeinwohl orientiert, und nicht an Partikularinteressen. Eine Partei, die den Wählern eine solche Politik erfolgreich vermittelt, könnte Hellas wieder nach vorne bringen.

Der Zerfall von Pasok könnte das Zentrum wiederbeleben

Eine Partei der Mitte würde nicht länger ihre Unterstützer in der Staatsverwaltung sowie in Staatsunternehmen unterbringen, sondern eGovernment vorantreiben und Privatisieren. Eine Partei der Mitte würde das Leitbild des freiheitlichen und mündigen Bürgers etablieren: Sie würde in Bildung investieren und die Umsetzung von Geschäftsideen durch eine effiziente Gesetzgebung erleichtern. Eine Partei der Mitte würde nicht mehr die Bürger belohnen, die verlangen, dass der Staat ihr Leben regelt, sondern diejenigen, die sich aktiv in ihr Gemeinwesen einbringen. Eine Partei der Mitte würde Griechenland durch eine kluge Politik fit für die Zukunft machen.

Ob sich aus der neuen Koalitionsregierung eine neue Partei ergeben wird, ist jetzt noch nicht abzusehen. Pasok steht vor einer existenziellen Krise und ihr Zerfall könnte den Weg für die Neuenstehung des politischen Zentrums öffnen und die „Enosis Kentrou“ wiederbeleben. Zu wünschen wäre es Hellas. Das Bürgertum des Landes hätte wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Volker Wissing, Markus Söder.

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