Der globale Infokrieg ist nicht virtuell. Luciano Floridi

#LovefromSudan

Es gibt auch ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südens keinen Frieden im Sudan – der alte Streit um Grenzen und Öl erhitzt die Gemüter. Ein Vierpunkteplan für den Frieden.

Vor einem Jahr – am 9. Juli 2011 – hat der jüngste Staat der Erde seinen Unabhängigkeitstag gefeiert: Die Republik Südsudan. Ehemalige Mitstreiter aus dem Norden haben damals per Videokassette Glückwünsche von den Menschen aus dem Sudan an das Volk des Südsudans übermittelt. Per Twitter wurden Botschaften des Friedens und der Liebe unter dem Hashtag #LovefromSudan verbreitet – und Journalisten aus aller Welt lasen mit.

„Ich bin wirklich traurig, dass wir kein vereintes, friedliches und wohlhabendes Land sein können,“ schrieb beispielsweise der Sudanese Omnia Shawkat. „Aber ich wünsche dem Südsudan alles Gute und ich hoffe, dass ihr ein Leuchtfeuer für Afrika werdet.“

Streit um das Öl

Doch auch wenn sich die Strukturen im Südsudan im letzten Jahr gefestigt haben, ist der junge Staat heute nicht wohlhabender als vor einem Jahr. Öl-Pipelines, eine wichtige wirtschaftliche Einkommensquelle, liegen still. Aus südsudanischer Sicht ist das Öl im Boden sicherer vor dem Einfluss des Nordens als in Pipelines. Öl wird im Südsudan gefördert und dann zur internationalen Verschiffung nach Port Sudan in den Norden gepumpt. Doch Nord- und Südsudan haben sich bis heute nicht auf einen Plan einigen können, der einen Verteilungsschlüssel für die Gewinne der südsudanischen Ölindustrie beinhaltet. Außerdem gibt es weiterhin keine Einigung im Bezug auf den Grenzverlauf und auf die Frage, wie denn mit einer ölfördernden Grenzregion wie Abyei zu verfahren sei.

Usamah Mohamed Ali, der eine Videobotschaft ins Netz gestellt hat, ist ein Software-Ingenieur und Aktivist aus Khartum; er twittert unter @SimSimt. Heute, zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeit, sitzt Usamah im Kober-Gefängnis in Khartum. Am 22. Juni war er verhaftet worden, nachdem er über die friedlichen Proteste gegen das sudanesische Regime berichtet hatte. Gegen mehrere Mitglieder dieses Regimes – unter anderem Präsident Omar Al Bashir – sind vor dem internationalen Gerichtshof Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Völkermord in Darfur anhängig.

Einige Stunden vor seiner Verhaftung hatte Usamah dem Fernsehsender Al Dschasira noch ein Interview gegeben, in der er die aktuellen Proteste einordnete: „Ich glaube, dass mein Land einen Tiefpunkt erreicht hat. Die Dinge können nicht schlimmer werden, als sie es ohnehin schon sind,“ so Usamah in einer Videobotschaft, die Al Dschasira für die Sendung The Stream auf seiner englischsprachigen Webseite veröffentlicht hat. “Nach 23 Jahren der Unterdrückung, der Ungerechtigkeit und der Armut durch das aktuelle Regime ist radikale Veränderung heute die einzige Option, die uns noch bleibt.”

Kampf für die Demokratie

Demonstranten gehen in Khartum und Omdurman auf die Straße, um für die Demokratie im Sudan zu kämpfen. Zur gleichen Zeit haben sich Rebellen in der Grenzregion am Blauen Nil und in Süd-Kordofan mit Kämpfern aus Darfur verbündet, um gemeinsam gegen das Regime in Khartum ins Feld zu ziehen. Journalisten werden von den Sicherheitskräften verhaftet oder aus dem Land verwiesen, wenn sie über die Proteste im Sudan oder über die Preissteigerungen von Lebensmitteln berichten. Doch Berichte über zivilen Ungehorsam dringen nach draußen. Bürgerjournalisten und Aktivisten nutzen soziale Medien und dokumentieren auch weiterhin die Proteste. Die brutalen Antworten des Regimes werden mit Handy-Kameras aufgenommen und, ergänzt um Augenzeugenberichte, über Hashtags wie #FreeUsamah oder #SudanRevolts im Netz verbreitet.

Jeden Tag kommen neue Berichte über Gewalt und Kriegsverbrechen hinzu, wie beispielsweise über die Bombardierung ziviler Siedlungen am Blauen Nil oder in Süd-Kordofan durch sudanesische Truppen, oder über die Blockade von Hilfslieferungen an die notleidenden Menschen in den Nuba-Bergen. Zu Fuß fliehen die Menschen inzwischen nach Äthiopien oder in den Südsudan.

Vier Faktoren für den Frieden

Doch jede Horrorgeschichte erzählt auch vom Widerstand und von der niemals sterbenden Hoffnung. Sicher ist, dass die Menschen im Sudan und im Südsudan wollen, dass ihre jeweiligen Regierungen die Region vor einem weiteren Krieg bewahren. Dazu ist ein Friedensplan der internationalen Gemeinschaft notwendig. Vier Faktoren sind wichtig, um einen dauerhaften Frieden durchzusetzen:

  • Erstens müssen die Grenzen zwischen Suden und Südsudan eindeutig definiert und beidseitig anerkannt werden.
  • Zweitens ist einen Einigung im Bezug auf die Verteilung von Öl-Geldern unabdingbar, genauso wie ein Vertrag über Landrechte, Öl und Wasser aus der Region Abyei.
  • Drittens muss der Nordsudan aufhören, internationale Hilfslieferungen zu blockieren. Essen, Wasser und Medizin werden am Blauen Nil und in den Nuba-Bergen dringend benötigt.
  • Viertens muss das Regime in Khartum die Bürgerrechte achten und es den Menschen (dazu gehören auch ethnische Minderheiten) zugestehen, voll und frei im demokratischen Übergang zu partizipieren. Die Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.

Vor einem Jahr haben Menschen aus dem Sudan Botschaften des Friedens und der Liebe an die Menschen im Südsudan geschickt, während die Welt der Geburt eines neuen Staates applaudierte. Heute, da der Südsudan die ersten eigenen Schritte macht und auf eigenen Beinen zu stehen lernt, sollten wir uns daran erinnern, dass das Risiko von Gräueltaten im Sudan und das Risiko eines Krieges zwischen den beiden sudanesischen Staaten nicht gebannt ist. Die Menschen beider Nationen verdienen unsere Unterstützung, während sie sich weiter um einen stabilen Frieden bemühen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunnar Heinsohn, Ulrich Delius, Philipp Legrand.

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