Jetzt erst recht

von Jon Wiltshire17.06.2013Außenpolitik

Das harte Vorgehen der türkischen Polizei hat die Demonstranten erst so richtig zusammengeschweißt. Und niemand denkt daran, nun den Widerstand aufzugeben – im Gegenteil.

Am Samstagabend ist der Gezi-Park brutal von der Polizei gestürmt worden. Doch die Brutalität hat vor allem eines bewirkt: Die untereinander zerstrittene türkische Opposition macht gemeinsame Sache. Die verschiedenen Gruppen, die bis zur Räumung des Gezi-Parks am Wochenende im Zentrum von Istanbul kampiert hatten, sind so vereint wie wahrscheinlich nie zuvor. Als die Polizei zur Räumung des Parks anrückte, organisierten die Demonstranten eine Blockade der umliegenden Straßen. Die Innenstadt von Istanbul glich einem militärischen Sperrgebiet.

Ein Rundgang durch den Park vor der Räumung konnte leicht den Eindruck hinterlassen, dass lediglich die Jugend und die Säkularisten auf die Straße gehen: Vor jedem Zelt saßen und lagen junge Männer und Frauen, lesend, diskutierend, rauchend, teetrinkend. Die urbane Mittelschicht, aus der viele der Demonstranten kommen, hat besonders viel zu verlieren, wenn Erdoğan seine konservativen Reformen durchsetzen kann. Und genauso wie ihre Altersgenossen im Westen haben viele dieser jungen Menschen den Glauben an das politische System verloren. “Sie haben Angst vor einer Zukunft nach Erdoğans Plänen(Link)”:http://www.theeuropean.de/markus-loening/7035-europa-und-die-proteste-in-der-tuerkei.

Teilweise trügt dieser erste Eindruck allerdings: Die Proteste werden nicht nur von der Jugend und der säkularen Mittelschicht getragen. Das Durchschnittsalter in der Türkei liegt bei 29 Jahren (verglichen mit 46 Jahren in Deutschland), daher sind viele der Demonstranten schon allein aus demografischen Gründen jünger als erwartet. Und die Flaggen über den Zelten zeigen, wie groß die politische Bandbreite der Teilnehmer ist: Kurdische Flaggen wehen neben Fahnen mit dem Bild von Staatsgründer Atatürk – vor zwei Wochen wäre das noch undenkbar gewesen.

Die Proteste wachsen und wachsen

Angefangen hat alles am 28. Mai, als eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten ihre Zelte im Gezi-Park aufschlug, um gegen die Bebauung einer der letzten Grünflächen im Zentrum von Istanbul zu protestieren und damit auch die aggressive Wirtschaftspolitik der Regierung anzuprangern. Bei Sonnenaufgang waren diese ersten Demonstranten mit Tränengas vertrieben worden; ihre Zelte waren zerstört.

Zwei Wochen später ist deutlich geworden, wie signifikant diese erste Nacht jedoch war: Der Polizeieinsatz war der Anlass, an dem sich die generelle Unzufriedenheit mit Erdoğans Politik festmachen ließ. Viele Türken hatten genug von der Rhetorik und der Politik der AKP-Regierung – und kamen am nächsten Tag zurück, um ein umso größeres Zeltlager zu errichten. Organisationen, die sonst vor allem durch den Streit untereinander auf sich aufmerksam machen – Kurden, Umweltaktivisten, Anarchisten, Künstler, Oppositionsparteien, Kommunisten und religiöse Gruppen – standen plötzlich Seite an Seite. Händler witterten ein gutes Geschäft und boten ihre Waren feil: Gasmasken, gelbe Bauarbeiterhelme, Schutzbrillen, Regenjacken. Manche Anwohner kamen in den Park, um ihre eigene Stadt neu zu entdecken – denn aus den Medien konnten sie kaum etwas über die Proteste erfahren.

Zeitweise herrschte eine regelrechte Festival-Atmosphäre im Park. Und jeden Abend wuchs die Zahl der Demonstranten, wenn berufstätige Anwohner sich nach Feierabend zu den Demonstranten gesellten. Sogar die Großeltern-Generation und diejenigen, die tagsüber lieber nicht die Konfrontation mit dem Staat suchen wollten, mischten sich unter die Aktivisten. Alte Frauen schlugen auf Töpfe und Pfannen, junge Türken veranstalteten Hup-Konzerte, um ihre Solidarität mit der Bewegung auszudrücken. Auch in Ankara, von wo trotz der täglichen Zusammenstöße mit der Polizei im Westen wenig zu hören war, und in anderen Städten gingen die Proteste weiter.

Dann kam die Antwort der Polizei. Am Morgen des 11. Juni wurde deutlich, wie schnell Erdoğan eine Lösung herbeiführen wollte. Die Demonstranten wurden vom Taksim-Platz vertrieben. Den ganzen Tag lang leisteten die Demonstranten Widerstand; Bilder vom unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas gingen um die Welt. Die Polizei schlug Demonstranten zusammen und feuerte Tränengaspatronen direkt auf die Köpfe der Menschen. Vier Aktivisten und ein Polizist kamen ums Leben, andere sind seitdem erblindet. Im ganzen Land wurden Tausende von Demonstranten verletzt. Und dann kam der 15. Juni: Zwei Stunden nach einer weiteren feurigen Rede Erdoğans – in der er ankündigte, den Gezi-Park räumen zu lassen – rückte die Polizei an, zerstörte das Zeltlager der Demonstranten – und trieb sie so zurück auf die Straße.

Erdoğan gießt Öl ins Feuer

Vor allem die vier Todesfälle haben die Menschen gegen Erdoğan geeint. Die Strategie der Sicherheitskräfte, die Demonstranten durch ein hartes Auftreten einzuschüchtern, hat sich als anmaßend herausgestellt. Erdoğan appellierte an die Mütter der Demonstranten, ihre Kinder nach Hause zu holen – und die Mütter strömten in den Park, um eine Menschenkette zu bilden. Anhänger verschiedener Fußballvereine vergaßen vorübergehend ihre Rivalitäten und demonstrierten Seite an Seite. Nach jeder Polizeiaktion ist der Protest bisher weiter gewachsen.

Erdoğan bot den Demonstranten scheinbar einen Kompromiss an: ein Treffen zwischen ihm und Vertretern der “Occupy-Gezi-Bewegung(Link)”:http://occupygezipics.tumblr.com/ und ein Referendum über die Zukunft des Parks. Am Samstagabend aber zeigte der Staat erneut Zähne: Mit Polizeigewalt wurden die Demonstranten aus dem Park vertrieben.

Aber wir sollten eines nicht vergessen: Es geht schon längst nicht mehr um den Park. Zu viele Menschen sind verletzt worden, zu viel Ärger hat sich angestaut. Die Bewegung hält momentan noch zusammen und hat angekündigt, weiterhin Widerstand zu leisten, bis die verhafteten Aktivisten wieder frei sind und bis die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden. Erdoğan ist zwar weiterhin in weiten Teilen der Bevölkerung populär, mit dem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte hat er die Flammen immer weiter angefacht.

Der Premier steht jetzt vor der Wahl: Er kann weiterhin auf Konfrontation setzen – doch dann hat er mit weiteren Protesten und Zusammenstößen zu rechnen. Eine immer größere Zahl von Türken will nicht aufgeben, bis Erdoğan von der Bildfläche verschwindet. Es ist nach den Entwicklungen vom Wochenende wahrscheinlich, dass der Premier diese Strategie wählt und nicht auf Entspannung setzt. Der Türkei steht also ein heißer Sommer bevor.

_Übersetzung aus dem Englischen._

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