Beziehungskrise

von Jon Lomøy1.04.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Jeder Staat hat seine Besonderheiten. Auch fragile Staaten brauchen spezifische Lösungswege, um militante Regime abzuschütteln und eine verantwortungsvolle Regierung wiederherzustellen. Neues Vertrauen zwischen Staat und Volk keimen zu lassen, erfordert vor allem Geduld.

Der Schlüssel zu erfolgreicher Entwicklungspolitik ist ein funktionierendes Staatswesen sowie eine vertrauens- und verantwortungsvolle Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft. Das haben die OECD und die internationale Gemeinschaft in zahlreichen Ländern gelernt. Auch im Zeitalter der Globalisierung bleibt staatliches Handeln bestimmend für viele Lebensbereiche. Deswegen ist es besonders wichtig, dass Staaten legitimiert und effektiv arbeiten. Legitim sind Staaten nur dann, wenn ihre Institutionen von der Bevölkerung anerkannt werden. Sie stellen qualitativ hochwertige Güter zur Verfügung, mit denen sie das Vertrauen der Bevölkerung binden. Erst wenn sie verantwortlich handelt, bekommt die Regierung die nötige Unterstützung aus der Bevölkerung. In fragilen Staaten hingegen, die es nicht schaffen, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit herzustellen, wird das Vertrauen der Bevölkerung schnell schwinden, und mit ihm die Legitimität des Staates. “Demokratische Regierungsführung erfordert transparenten, offenen und regelgeleiteten politischen Wettbewerb unter Wahrung von Menschen- und Minderheitsrechten(Link)”:http://theeuropean.de/robert-rotberg/10072-demokratisierung-nach-der-revolution. Für Demokratie einzutreten, ohne sich dabei den Prinzipien der Allgemeinheit, Effektivität und Verantwortung zu verpflichten, wird schnell zu leerer Rhetorik. Im schlimmsten Fall führt es zu einer neuen Welle der Gewalt.

Der Arabische Frühling war die Ausnahme, nicht die Regel

Trotzdem befeuern der politische Machtkampf, komplexe Institutionen und internationale Hilfsgelder häufig die Instabilität im Land. Weil die internationale Gemeinschaft lokale Besonderheiten oft nur mangelhaft begreift, können sich Gewaltherrscher unter demokratischer Flagge etablieren. Aber nicht überall ist das Westfälische Nationalstaatenmodell die richtige Lösung, um Legitimation und Effektivität zu sichern. Trotzdem schauen wir zu oft durch diese Brille. Ein verbreiteter Irrglaube ist beispielsweise, dass Wahlen automatisch zu vertrauenswürdigen Verwaltungsstrukturen führen würden. Nur indem lokale Interessen und Sehnsüchte angesprochen werden, besteht Hoffnung auf nachhaltig positive Entwicklung. Im Weg stehen dabei Entscheidungsträger, die keinen Anreiz haben, die Erwartungen ihrer Bürger zu erfüllen. Die Art und Weise, mit der eine Volksbewegung die sozio-politischen Veränderungen des “Arabischen Frühlings(Link)”:http://theeuropean.de/florian-guckelsberger/9424-unwort-arabischer-fruehling angestoßen hat, war die Ausnahme, nicht die Regel. Normalerweise helfen nur anreizgestützte Verfahren, die zu langsamem Wandel führen. Wenn ausländische Hilfe heute wirksam einsetzt werden soll, sei es in Form von politischer Hilfe, Geld oder Infrastruktur, müssen wir genau und geduldig hinhören. Langfristig stabile Demokratien entstehen nicht über Nacht. Es braucht Geduld, bis eine vertrauensvolle Bürgergemeinschaft wiederhergestellt ist – besonders dort, wo die Schwachen und Armen keine Stimme haben.

„Post-Revolutien“ als solches gibt es nicht

Die Lehre scheint klar. Standardrezepte anzuwenden und lokale Besonderheiten zu ignorieren, führt mit Sicherheit ins Verderben. Einen postrevolutionären Staat mit dem anderen gleichzusetzen, ist ein ebenso verbreiteter Fehler. Insofern gibt es das eine „Post-Revolutien“ gar nicht. Zu hohe Erwartungen können meist nur dazu führen, unterboten zu werden. Und dort, wo Entwicklung stillsteht, wächst Frustration und die Gefahr, dass aus einstig friedlichen Volksbewegungen militante Gruppen werden. Langsamer, kontinuierlicher und geduldiger Wiederaufbau helfen dabei, soziales Vertrauen wiederherzustellen und den Gesellschaftsvertrag zu stärken. Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen um Frieden bündeln. Denn wir haben unsere Lehren gelernt, aber verstehen wir es auch, sie anzuwenden? _Übersetzung aus dem Englischen._

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