Was die deutschen Wähler meinten

von John Malcolm Watts10.10.2017Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Am Tag der Bundestagswahlen war ich in Hamburg. Ich saß mit einer Freundin vor dem Fernseher und beobachtete, wie nach und nach die Ergebnisse eintrafen. Sie hatte die Grünen gewählt, und nun war sie entsetzt über den großen Anteil an Sitzen, die die AfD gewonnen hatte. Es war jedoch kaum eine Überraschung. Und es gibt eine Parallele zum Brexit.

Das Ergebnis der Bundestagswahl weist weit über den Tag hinaus. Es steht für den Zusammenbruch der Zwei-Parteien-Strukturen, die seit rund hundert Jahren in West-Europa den Ton angaben. Eine Mehrheitsregierung mit einer größeren Partei als Opposition scheint aus der Mode zu kommen. Populistische Politik im Stile des „Reality TV“, mit ihren schnellen und oftmals überstürzten Reaktionen auf die Presse und soziale Medien, verschleiert die politische Teilung zwischen Konservativen und Sozialisten und ermöglichte den Extremisten eine viel lautere Stimme.

Mitglieder des Parlaments in Großbritannien aus Minderheitsparteien haben sich immer nach der proportionalen Vertretung gesehnt, weil die ihnen einen größeren Einfluss im House of Commons geben würde – natürlich im Namen der Demokratie! In der Vergangenheit haben die Liberalen um die 20 Prozent der Stimmen gewonnen, aber hatten weniger als 20 Abgeordnete bei insgesamt 600 Abgeordneten. Das ist ganz klar unfair, aber die Wahlen in Deutschland haben gezeigt, dass proportionale Vertretung zu einem Ergebnis führen kann, das möglicherweise ein effizientes Regieren erschwert. Habe ich es richtig verstanden, dass es die Jamaika-Koalition hauptsächlich deswegen geben wird, weil die SPD eine starke Opposition bilden will? Das mutet seltsam an. Und seltsam sind auch die Bettgenossen, die sich nun miteinander arrangieren sollen! Angela Merkel wird noch mehr in Richtung der moderaten Linken gedrängt werden. Wie werden die Linke und die AfD ihre Oppositionsrolle gestalten?

Ich denke, Angela Merkel entschied, für sie uncharakteristisch, die Flüchtlingsfrage überstürzt. Ihre Antwort auf die Flüchtlingskrise kam aus dem Herzen. Es war keine von den sorgfältig abgewogenen Entscheidungen, die für sie so typisch sind. Es war zudem keine praktikable Entscheidung, weil das jeweilige politische Klima in den anderen EU-Staaten in die Überlegungen offenkundig nicht einbezogen war. Denn der wachsende Migrationsdruck ist ein großes Thema.

Die Auswirkungen der deutschen Flüchtlingspolitik

Logarithmisches Bevölkerungswachstum und daraus folgend Massenmigration ist letztlich die größte Herausforderung der Welt. Die Angst der Menschen, dass Flüchtlinge ihre Jobs wegnehmen und die Sozialsysteme belasten, ist sehr real. Und der Druck, den es speziell in Großbritannien schon “seit Jahrzehnten”:https://www.youtube.com/watch?v=wn2uPT77SwY gibt, wächst weiter. Die Erste Welt spürt bereits den massiven Einfluss der dunklen Seite des Silicon Valley, denn die Kehrseite der Digitalisierung ist der Verlust vieler Jobs, vor allem im Handel. Die Menschen haben ohnehin Angst, ihren Lebensstil nicht fortführen zu können.

Angela Merkels Reaktion auf die Flüchtlingskrise war ein vernünftiger humanitärer Akt, der aber politische Konsequenzen hat, die weit über ihr Ansehen, Deutschland, Europa und die ganze Welt hinausgehen. Er hat sicher den Aufstieg der Rechten in Deutschland und darüber hinaus verschärft, hat direkt in deren rassistische Hände gespielt. Ihre Reaktion ist für mich ebenfalls symbolisch für die zunehmend liberale Ausrichtung der CDU. Merkel ist vermutlich an einer vierten Amtsperiode interessiert, um die Konsequenzen ihrer Flüchtlings- und Europapolitik zu managen. Ich denke, es ist im Interesse Europas, dass sie im Amt bleibt. Sie wird gebraucht, um eine stabilisierende Rolle einzunehmen, ähnlich wie es der unvergessliche Helmut Schmidt in früheren Zeiten getan hat.

Schließlich wird die Entscheidung bezüglich der Flüchtlinge wahrscheinlich zu einem Umbau der EU selber führen, wobei ich nicht glaube, dass das Merkels Absicht war. Sie hat sicherlich die großen Differenzen zwischen den europäischen Staaten sichtbarer werden lassen. Sie hat ein Votum für den Brexit wahrscheinlicher gemacht, und ließ die wahren politischen Farben von Ländern wie Ungarn aufscheinen. Die Sogwirkung ist bereits enorm. Indes wird eine EU ohne Großbritannien die Deutschen in die Rolle des europäischen Anführers und Sündenbocks zwingen. Niemand wird mehr die Briten beschuldigen können. Deutschland wird eine größere militärische Verantwortung annehmen müssen, und dies includiert durchaus auch Nuklearwaffen, und es wird keinen britischen Puffer mehr zwischen sich und Frankreich haben.

Was verbindet die britischen und die deutschen Wähler?

Die schicksalhafte Brexit-Entscheidung wurde meines Erachtens nicht aus Protest gemacht, sondern einfach aus Enttäuschung über die mangelnde Fähigkeit der Politiker, zuzuhören. Die weniger Privilegierten der Gesellschaft fühlen sich abgehängt. Der Brexit wurde als Wahl zwischen zwei Möglichkeiten präsentiert, ohne dass die Konsequenzen hinreichende durchdekliniert worden wären. Großbritannien ist deswegen immer noch sehr polarisiert und geteilt. Vielleicht fühlen sich manche als dumm. Die Brexit-Befürworter glauben, sie wären betrogen worden.

Ich denke, der Brexit wird nicht in der „harten“ Form kommen. Falls dies aber geschieht, wird er wird einen drastischen, einen stark nachteiligen Effekt sowohl auf Großbritannien als auch Europa haben. Wir brauchen die gegenseitige Unterstützung. Es wird unmöglich sein, nach mehr als dreißig Jahre der Existenz die gewachsene Infrastruktur aufzulösen. Von den juristischen und praktischen Konsequenzen, die unüberwindbar sind, ganz zu schweigen. Wie die Grenze im Ärmelkanal aussehen soll, ist schwer vorstellbar. Europa wird buchstäblich “baden gehen”:https://goo.gl/nWCfQJ! Und was geschieht zwischen Irland und Nordirland? Wie soll es schließlich vermittelbar sein, im 21. Jahrhundert Handelsbarrieren mitten in Europa zu errichten? Das letzte Wort hierzu ist noch nicht gesprochen.

Und, ganz am Ende, hatte auch der Brexit etwas mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Dieses Thema hat den Befürwortern des britischen EU-Ausstiegs enorm in die Hände gespielt. Es liegt auf der Hand, dass in der Flüchtlingskrise der verbindende Punkt zwischen der Bundetagswahl und dem Brexit zu suchen ist.

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