Rückwärtsgewandten Ausgabenorgie

von Johannes Vogel20.12.2013Innenpolitik

Deutschlands Zukunft gestalten, so lautet der Titel des Koalitionsertrags. Nach dessen Lektüre wäre man schon froh, wenn wenigstens Folgendes herauskäme: Deutschlands Gegenwart verwalten.

Tatsächlich setzt das Programm der neuen Regierung Deutschlands verhältnismäßig gute Lage aufs Spiel, indem er zu einer eigentlich überwunden geglaubten Verteilungspolitik zurückkehrt. Das gilt vor allem für den fahrlässigen Umgang mit der Rentenkasse. Der Griff in den Topf der Beitragszahler ist ein besonders dreistes Beispiel politischer Chuzpe. Dass die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssatzsenkung mit dem gestern in erster Lesung im Bundestag begonnen Gesetzgebungsverfahren auch noch auf höchst fragwürdige parlamentarische Weise verhindert werden soll, rundet das Bild leider ab.

Axt an die Wurzel stabiler Rentenfinanzen

Trotz aller berechtigten Empörung scheint das ganze, wirklich fatale Ausmaß der Operation aber noch gar nicht überall bewusst zu sein. Dass muss sich ändern, denn hier geht es um nichts Geringeres als um die drohende Preisgabe der Rentenreformen des letzten Jahrzehnts. Das Projekt, die deutsche Altersvorsorge „enkelfit“ zu machen, steht auf dem Spiel. Kernidee der Reformen war es, für eine faire Lastenteilung zwischen den Generationen zu sorgen. Es sollte sichergestellt werden, dass in jeder Familie gleichermaßen Großeltern, Eltern, Kinder und Enkelkinder die Aussicht auf eine gute Versorgung im Alter haben.

Bekanntlich werden wir alle älter, bleiben länger fit und es gibt insgesamt weniger Junge. Das hat Anpassungen im Rentensystem unumgänglich gemacht. Mit der Einführung der Riesterrente und der Rente mit 67 wurden hier spät, aber nicht zu spät die richtigen Weichen gestellt. Ganz Europa beneidet Deutschland um die wegweisenden Entscheidungen, zu denen sich damals ausdrücklich eine große Koalition bekannte – nur um sie jetzt wieder zu schleifen.

Die Erwerbsminderungsrente und Rehabilitationsleistungen zu verbessern ist, richtig. Und bei der besseren Alterssicherung langjähriger Geringverdiener ist zwar der Weg kritisch, das Ziel jedoch unstreitig. Aber die Aufweichung der mühsam erreichten Rente mit 67 und die Finanzierung der Frühverrentung sowie der sogenannten Mütterrente aus Beitragsmitteln legt die Axt an die Wurzel stabiler Rentenfinanzen. Das alles einfach der jüngeren Generation aufzuladen, ist unverantwortlich und schlicht unfair.

Die große Belastungswelle rollt erst noch auf uns zu

Wollte man die Kosten sauber ausgleichen, müsste man ab sofort eine steuerfinanzierte Rücklage aufbauen, und zwar in Höhe von 852 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ist das Siebenfache der deutschen Hilfskredite im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise und mehr als das Vierfache des maximalen theoretischen deutschen Haftungsanteils im ESM. Die große Koalition denkt aber nicht einmal über eine Rücklage nach, sondern will Beitragsmittel ausgeben. Das bedeutet, dass der Beitragssatz jetzt nicht sinken wird und bald schon unweigerlich steigen muss, spätestens ab 2017. Die mit der Riesterreform vereinbarten Beitragssatzdeckel werden dabei gleichzeitig unausweichlich einfach weggesprengt.

Warum ist ein Festhalten daran so wichtig? Die Beitragssatzziele waren Kernelement der Reformen, weil nur so sichergestellt werden konnte, dass sich jeder, auch und gerade Geringverdiener, zusätzliche, private Vorsorge leisten können. Und mehr private Vorsorge ist und bleibt auch trotz der akuten aber vergänglichen Niedrigzinsphase richtig und unverzichtbar, weil die Herausforderungen der Demographie dem Rentensystem noch Jahrzehnte erhalten bleiben. Deshalb gibt es auch kein erfolgreiches Industrieland auf der Welt, das bei der Altersvorsorge allein auf ein Umlagesystem setzt.

Schlimmer noch: Die große Belastungswelle rollt erst noch auf uns zu. Sie kommt mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge, der in wenigen Jahren beginnt. Das Handeln der Koalitionäre wirkt daher wie die Kurzsichtigkeit eines Küstenbewohners, der im Sommer die Deiche gegen Wintersturmfluten demontieren will, weil doch „seit Wochen gutes Wetter“ herrsche. Die Antwort der Bundeskanzlerin auf eine Nachfrage eines Journalisten zur Finanzierung der Mehrausgaben, wonach die „gute aktuelle Lage“ alles ermögliche, lässt hier tief blicken. Auf jedem EU-Gipfel hätte sie einem südeuropäischen Regierungschef diese wachsweiche Begründung einer massiven Rückwärtsreform in der Luft zerrissen.

Rückwärtsgewandten Ausgabenorgie

Dabei sind bei der Rente einige echte Zukunftsprojekte anzupacken: Erstens, das Beispiel Schweden zeigt uns, dass ein flexibler Rentenübergang faire Lösungen für unterschiedliche Biographien und Schicksale bietet und unterm Strich dennoch zum höchsten faktischen Renteneintrittsalter in Europa führt. Zweitens, führt uns das Projekt „Deutsche Renten Information“ vor, wie man jedem Bürger bessere jährliche Transparenz über seine verschiedenen Vorsorgebausteine bieten könnte. In Dänemark funktioniert das bereits, bei uns nicht. Und drittens, muss bei der privaten Altersvorsorge der Verbraucherschutz sehr viel größer geschrieben werden.

Insgesamt ist Kreativität gefragt, weil sich die schädliche deutsche Alleinfixierung auf festverzinsliche Anlagen lockern muss. Zukunftsprojekte bei der Rente gibt es genug – ihnen sollte sich eine deutsche Regierung widmen, und nicht einer rückwärtsgewandten Ausgabenorgie, die einseitig die jüngeren Generationen zu begleichen haben.

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