Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben. Alan Greenspan

Im Berichtsfieber

Komischerweise haben genau die Politiker am ehesten ein Problem mit privaten Vermögen, die selbst besonders fahrlässig mit öffentlichen Geldern umgehen. Eigentlich belegt der Reichtumsbericht eine positive Entwicklung.

„Grau, teurer Freund, ist alle Theorie“, heißt es in Goethes Faust – dabei kann Wissenschaft so farbenfroh sein; tief eingerötet zum Beispiel, wie bei Professor Hartmann. Früher war alles besser, so lautete der Tenor doch nicht nur bei ihm, sondern bei der Mehrheit der Kommentare zum Armuts- und Reichtumsbericht. Dort selbst steht hingegen Folgendes: Der Niedriglohnsektor ist zuletzt geschrumpft, es gibt deutlich weniger Langzeitarbeitslose als vor fünf Jahren, weniger Arbeitslose sowieso, der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist heute genauso stabil wie zur Jahrtausendwende, seit 2006 nimmt Einkommensungleichheit nicht zu, und so weiter und so fort. Wie man das Ganze auch betrachtet, von einer sozialen Verfallsgeschichte kann keine Rede sein, im Gegenteil! Auch die Beamten im Sozialministerium, die den Bericht geschrieben haben, resümierten entsprechend: „Alles in allem belegen die Daten eine positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland.“

Lesart der Statistik: Armutsbedrohte Millionäre?

Sozialpolitisches Skandalfieber verursachte der Bericht ohnehin vor allem wegen seiner Daten zur Vermögensverteilung. Hier könnte man jetzt die etwas unglückliche Methodik bemängeln, debattenförderlicher und interessanter ist jedoch die Auseinandersetzung in der politischen Sache: Die Kritiker stört weniger Armut und Reichtum, die Kritiker stört die Ungleichheit. Denn der Armuts- und Reichtumsbericht misst weniger Armut und Reichtum als Gleichheit und Ungleichheit, er misst relative, nicht absolute Positionen. Die sogenannte Armutsrisikoquote, mit der im Bericht gearbeitet wird, würde sich beispielsweise kein bisschen verändern, multiplizierte man jedes Einkommen mit, sagen wir, 10.000. Auch dann würde ein bestimmter Prozentsatz der Einkommensbezieher weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdienen. Er oder sie wäre nur in der nicht nur statistisch bemerkenswerten Lage, als Multimillionär armutsbedroht zu sein.

Die „empiriegestützte Politik“, die der Bericht empfiehlt, kann nun einmal sehr unterschiedlich ausfallen; auf ein und dieselbe Wirklichkeit treffen schließlich ziemlich verschiedene politische Ideen. Wer nun Gerechtigkeit und Gleichheit schon immer für Synonyme gehalten hat, der entwickelt mittelfristig immer Aversionen gegen die Vermögensverteilung in freien Gesellschaften. Denn auch ohne mathematische Spezialbegabung dürfte jedem verständlich sein, dass größere Beträge bei Verzinsung eine absolut höhere Rendite einbringen als kleinere, genauso wie Erbschaften und Schenkungen einen akkumulierenden Effekt haben. Ist ein Vermögen erst mal da, wird es wahrscheinlich wachsen. Bleiben dann auch noch Katastrophen, Kriege und so weiter aus, müssen nur ein paar Generationen ins Land gehen und es entstehen sehr große Vermögen, in Familienunternehmen zumal – das ärgert manche offenbar ganz wahnsinnig.

Gerechtigkeit eben nicht als Frage der Gleichheit, sondern als Frage der Chancen zu verstehen, erscheint mir politisch einfach plausibler. Die entscheidende Voraussetzung für die Chance, ein relativ hohes Einkommen erzielen zu können, das als Grundlage eines zukünftigen Vermögens dienen könnte, war, ist und bleibt ein hohes Bildungsniveau. Das gilt übrigens auch umgekehrt, wie ein Blick auf qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten zeigt. Nicht Neid, sondern Bildung stärkt das Gute in uns allen sowie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gleichermaßen.

Klingt unlogisch? Ist es auch!

Trotz aller Erfolge gibt es bei der Verwirklichung echter Chancengerechtigkeit in Deutschland unzweifelhaft noch viel zu tun – das muss uns alle umtreiben. Nur stellen sich im Zusammenhang mit der Einkommens- und Vermögensverteilung hier doch vor allem zwei Fragen. Erstens: Tragen die starken Schultern in Deutschland fairerweise auch die großen Lasten? Klare Antwort: Ja. Die oberen zehn Prozent der Einkommen erbringen beispielsweise die Hälfte der Einkommenssteuereinnahmen, die oberen 50 Prozent sogar fast die gesamten Einnahmen. Zweitens: Ist in den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik denn genügend Geld vorhanden, um bei der Bildungsfrage Chancengerechtigkeit herzustellen? Kurz gesagt: Ja, es gibt genug. Unser Staat hat definitiv kein Einnahmeproblem. Für das Jahr 2012 können Bund, Länder und Gemeinden mit rund 600 Milliarden Steuereinnahmen rechnen – das ist Rekord. Noch nie verfügten die öffentlichen Haushalte über so viele Mittel und gleichzeitig sollen private Vermögen ein gravierendes Problem darstellen? Klingt unlogisch? Ist es auch!

Schlüssig ist es dagegen, sich ein Beispiel an sinnvollem Mitteleinsatz zu nehmen. Sachsen und Bayern haben seit Jahren die geringste Pro-Kopf-Verschuldung, bauen Schulden ab anstatt sich wie die anderen Bundesländer weiter zu verschulden und liegen seit Jahren in den meisten Bildungsevaluationen vorn. Beim letzten PISA-Vergleich etwa. Bremen wiederum ist nicht nur seit Menschengedenken rot-grün regiert, nein, Bremen ist auch hoffnungslos verschuldet und verbaut seinen Jugendlichen systematisch Bildungschancen. Komischerweise sind es genau die Bundesländer, deren Regierungen traditionell von denjenigen geführt werden, welche am ehesten ein Problem mit privaten Vermögen haben, die besonders fahrlässig mit öffentlichen Geldern umgehen. Anstatt also mit irreführenden Debatten von eigenen Fehlleistungen abzulenken, könnte man ja mal versuchen, eine bessere Politik zu machen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine, Matthias W. Birkwald.

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