Exzellenz gewahrt

von Johannes Singhammer9.07.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Gesundheitsreform gewährleistet die beste Behandlung, die beste Arzneimittelversorgung und stabile Beiträge. Wer bei Ärzten und Krankenhäusern sparen will, muss wissen, dass dies am Ende immer zulasten der Patienten geht.

Für die 70 Millionen Menschen in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es drei gute Botschaften: Das größte jemals vorhergesagte Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse mit elf Milliarden Euro wird nicht entstehen. Deshalb wird es auch zu keiner Pleitewelle bei den Krankenkassen kommen. Die Menschen in Deutschland werden auch im Jahr 2011 nicht die zweitbeste oder drittbeste Behandlung bekommen, sondern die beste. Die Exzellenz des deutschen Gesundheitswesens bleibt im weltweiten Vergleich gewahrt. Leistungskürzungen, höhere Eigenbeteiligungen, teure Operationen ab einem bestimmten Alter nur noch als Selbstzahler, finden in Deutschland nicht statt. Alle Partner im Gesundheitswesen wissen jetzt, woran sie sind, und können ihre Planungen darauf einstellen.

Ungerechte Kürzungsorgien gehen zulasten der Patienten

Ausgaben und Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind wieder im Gleichgewicht, weil wir zu allererst die Ausgaben begrenzt haben: Kürzungen bei den Arzneimitteln und der Pharmaindustrie, im Pharmagroßhandel und damit auch mit Wirkung auf die Apotheken von 1,6 Milliarden Euro. Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen. Begrenzung der Impfstoffe auf internationale Referenzpreise. Weniger Ausgaben als in der Defizitsprognose, bei den Krankenhäusern und bei den Ärzten. Das heißt geringere Zuwächse. Wer lauthals harte Einschnitte verlangt, beispielsweise bei den Krankenhäusern, der muss Folgendes wissen: 60 Prozent bei den Krankenhäusern sind Personalkosten. Wer herunterkürzen und kaputtsparen will, muss wissen, was das für eine durchschnittliche Pflegekraft und die Krankenkasse bedeutet. Bei 1.500 Euro netto inklusive Schichtzulage, Nachtarbeitszuschlag bei einer belastenden und enorm einsatzbedingten und hoher Verantwortung tragenden Beschäftigung geht eine ungerechte Kürzungsorgie zulasten der Patienten. Wer bei den Ärzten einen Kahlschlag fordert, der muss erklären, wie die flächendeckende ärztliche Versorgung in ländlichen Bereichen ausgedünnt werden soll oder die hausarztzentrierte Versorgung zurückgenommen werden muss. Wer eine Ärztewanderung in die reichen Metropolen des Südens und Westens will, soll es laut sagen.

Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wird stimuliert

Nachdem alle Sparbemühungen ausgeschöpft worden sind, haben wir auch die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler an den Beteiligungen des Defizits mit zwei Milliarden zusätzlich beteiligt. Und weil das alles immer noch nicht ausgereicht hat, werden die paritätischen Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf 15,5 Prozent wieder hergestellt. Vor genau eineinhalb Jahren am 01.01.2009 waren die Beiträge exakt bei 15,5 Prozent. Dann kam die Krise, dann ist massiv mit Steuergeldern und Verschuldung eine Erhöhung der Lohnnebenkosten bekämpft worden und damit sind viele Arbeitsplätze erhalten worden. Jetzt ist das weniger nötig, deshalb wieder weniger Schulden und einen solidarischen Beitrag. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag bis zu zwei Prozent. Das schafft einen weiteren Spielraum in Einnahmen bis zu zehn Milliarden Euro und stimuliert den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Die modernste Behandlung, eine flächendeckende Krankenhausversorgung, die beste und nicht die zweitbeste Arznei für jeden Mann und jede Frau ohne Rücksicht auf den Geldbeutel: Dafür werden uns die Menschen in Großbritannien, in Spanien, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern auch 2011 beneiden.

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