Keine Visumsfreiheit für Türken ohne Deutschen Bundestag

von Johannes Singhammer6.05.2016Außenpolitik, Europa

Die Empfehlung der EU-Kommission an den Rat, eine Visumsfreiheit für die Türkei einzuführen, also die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum von maximal 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen, stößt auf kritisches Echo. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat dazu eine Erklärung abgegeben.

Grundrechte dürfen nicht einem falschen Pragmatismus geopfert werden

Die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dürfen keinesfalls verrechnet werden mit der Zurückhaltung von Flüchtlingen. Wenn die EU-Kommission Menschenrechte als weniger bedeutsam ansehen würde, dann begibt sie sich auf einen ganz gefährlichen Weg. Dann verzichtet die EU darauf eine Wertegemeinschaft zu sein und das trifft Europa ins Herz.

Der Deutsche Bundestag muss seine Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte wahrnehmen und sich mit dieser EU-Grundsatzentscheidung befassen.

In den Familien und an den Arbeitsplätzen, überall wird das Für und Wider der Gewährung der Visumsfreiheit abgewogen. In dieser Situation schauen die Bürger in Deutschland zu Recht auf den Deutschen Bundestag – ihre gewählte Volksvertretung – und erwarten eine Parlamentsbefassung.

Der Deutsche Bundestag kann seine Haltung im Rahmen eines Stellungnahmerechts zum Ausdruck bringen nach Art. 23 Absatz 3 Grundgesetz i.V.m. § 8Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG).

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