Die neue Regierung in Wien steht vor einer schwierigen Aufgabe

von Johannes Schütz18.01.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien

Es ist nicht die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Die Reisewarnung wird durch den katastrophalen Zustand der österreichischen Justiz ausgelöst. Die neue Regierung wird insbesondere bei der Aufklärung des Justizskandals sich bewähren müssen.

Der neue österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte gerne Minister für Patriotismus werden. Das von der FPÖ geforderte Ministerium für Heimatschutz konnte er bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP allerdings nicht erhalten. Er wollte dann als Minister die Ressorts Sport und Tourismus vertreten. Mit diesen beiden Agenden hätte Strache als Patriot bei Veranstaltungen optimal auftreten können.

Dann wurde es aber nicht Tourismus, sondern Minister für Beamte und Sport. Das Ressort Beamte ist wenig attraktiv und beschädigt eher das Image des H. C. Strache, der in der Öffentlichkeit stets einen sehr agilen Eindruck vermitteln will.

Bisher wurden mit den Agenden für Beamte eher sehr biedere Beamtengewerkschafter der ÖVP assoziiert. Straches Aufgabe bei den Beamten werden fraglos Reformen des Beamtenapparates und drastische Kosteneinsparungen sein. Damit setzt Strache sich unnötiger Kritik aus, die er als Bundesparteiobmann der FPÖ nicht zusätzlich notwendig haben sollte. Strache bleibt damit, für Auftritte in seiner zweiten Funktion als Sportminister, nur die Hoffnung auf Erfolge der österreichischen Skinationalmannschaft.

Seit 18. Dezember 2017 ist H. C. Strache Vizekanzler der neuen österreichischen Bundesregierung, die an diesem Tag kurz vor Jahreswechsel vom Bundespräsidenten angelobt wurde. Am 20. Dezember wurde die Regierungserklärung und die Mitglieder der Regierung von Kanzler Kurz und H. C. Strache im österreichischen Parlament vorgestellt. Dieser Termin war für die umstrittene Regierung besonders günstig, denn die Weihnachtszeit garantierte, dass Proteste vorerst zurückhaltend bleiben. Zu Sebastian Kurz wurde auf The European schon nach den Wahlen ein Beitrag veröffentlicht: The Importance of Being Earnest

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