Fortschritt – auch in Sachen Menschenrechte – entwickelt sich immer über Krisen Tom Koenigs

Enteignung durch das Instrument Sachwalterschaft


Im EU-Mitgliedsstaat Österreich wird das Eigentumsrecht verletzt. In tausenden Fällen. Durch ein entwickeltes System von Sachwalterschaft. Rechtssicherheit ist nicht mehr gegeben. Hier ein Einblick in die Vorgangsweise. 




Sachwalterschaft ist eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, die eigentlich seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts gelöst sein sollte. Man wusste, dass es zuvor durch die sogenannte Vormundschaft bei minderjährigen Erben zu kriminellen Übernahmen von Vermögen kam. Insbesondere bei Bauern kannte man Fälle, wo wertvolle Höfe und Ländereien übernommen wurden..

Seit rund zehn Jahren dürfte Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft in Österreich in einer verschärften Form stattfinden. Es wurden Strukturen etabliert, um massenweise Enteignungen durchzuführen. Es kam zu einer institutionellen Verankerung. Es agiert eine Gruppierung im Behördenapparat.

Die Idee kommt aktuell vom Sterbebett. Noch rasch vor dem Tod soll alles abgenommen werden. Bei der Übernahme von Erbschaften werden die Einsprüche der berechtigten Erben einfach ignoriert. Es sind Fälle dokumentiert, in denen auch Kinder von Betroffenen abgewehrt werden, die über eine akademische Ausbildung verfügen.

Die Sprache des Gerichts

Die österreichische Gerichtsbarkeit spricht noch heute vom „Pflegebefohlenen“. Ein Begriff, wie er im „Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten“ üblich war, das unter Friedrich dem Großen und Friedrich Wilhelm II. erarbeitet und im Jahre 1794 erlassen wurde.

Was bedeutet Befehl zur Pflege? Der Begriff „Befehl“ stammt als Anordnung aus dem militärischen Bereich und der militärischen Hierarchie. Der Begriff „Pflege“ ist hingegen in der Regel positiv besetzt.

In der österreichischen Gerichtsbarkeit wird Pflege in den Verfahren auf Sachwalterschaft als Euphemismus verwendet, um die eigentlliche Bedeutung der richterlichen Anordnung zu verschleiern. Es wird ein Pflegschaftschaftsgericht und ein Pflegschaftsrichter eingesetzt. Ein Richter entscheidet, ob Pflege anzuordnen ist.

„Pflegebefohlen“ bedeutet nicht „Pflegebedürftig“. Die Definition lautet: „Ein Pflegebefohlener ist jemand, welcher jemands Pflege anbefohlen ist“.

Im militärischen Gefüge wird üblicherweise nicht vom Pflegschaftsbefehl gesprochen, sondern von einem Exekutionsbefehl. Die Vorgangsweise österreichischer Richter im Verbund mit Sachwaltern läßtt tatsächlich Assoziationen zu Exekutionen zu. Solche Exekutionen betreffen nicht nur die Wohnräume, sondern bedrohen die persönliche Existenz.

Ein verwandter Begriff des Pflegebefehls ist die Zwangsbehandlung in den staatlichen Psychiatrien. Eine solche Zwangsbehandlung beinhaltet auch aktuell die Verabreichung einer Überdosis Neuroleptika durch sogenanntes „Niederspritzen“. Es wird dafür auch der Begriff „die Betonspritze“ verwendet. Ein solcher Übergriff bedeutet 3 Tage ohne Bewusstsein liegen. Nach dem Erwachen sind starke Nebenwirkungen durch die verabreichten Neuroleptika deutlich spürbar. Monatelange Erholung ist erforderlich.

So wie von Zwangsbehandlung in der Psychiatrie offen gesprochen wird, sollte auch der Begriff der „Zwangspflege“ in Verfahren auf Sachwalterschaft deutlich verwendet werden.

Die janusköpfige Sprache der Gerichte analysierte bereits Peter Handke in seinem bedeutenden Essay „Die Tautologien der Justiz“, den er 1969 erstmals veröffentlichte. In „Tautologien der Justiz“ stellte Peter Handke fest, dass bei Aussagen von Entlastungszeugen in der Regel mit „behauptet“ geurteilt wird, bei Ausagen von Beamten aber mit „durchaus glaubwürdig“ oder „klar und sicher“. Es war, in einem weiteren Essay, das erklärte Ziel von Peter Handke: „wenn nicht klar, so doch klarer zu werden“.

Es ist offensichtlich, dass seit dem Text von Peter Handke keine Verbesserungen in der österreichischen Gerichtsbarkeit erzielt wurden. Bis heute wird bei Tatsachenfeststellungen von Betroffenen mit „behauptet“ oder einem entsprechenden Synonym reagiert, obwohl die einzig korrekte Formulierung wäre: „Macht die Aussage“. Die Sprache des Gerichts bleibt weiterhin ein Gegenstand der Forschung, die von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren eines Gesellschaftssystems mit demokratischen Werten ist.


h6. Finanzielle und politische Motive

Enteignungen werden in Österreich durchgeführt: Ohne Rücksicht auf Ausbildung, Ansehen und gesundheitlichen Zustand. Auch fern von einem Sterbebett. Aus finanziellen oder politischen Motiven. Auch als wirkungsvolles Mobbing.

Ehrbare Bürger der Republik Österreich werden angegriffen. Betroffen sind auch Publizisten und kritische Beamte, die Skandale òffentlich machen wollen. Es folgt Schädigung der Reputation, finanzielle Notlagen, Wohnungsräumung, Drohung mit Einweisung in die Psychiatrie, Niederspritzen in der Anstalt.

Ein Bescheid auf Sachwalterschaft ist in der Regel, nur schwer zu revidieren. Eine beschlossene Sachwalterschaft wird in der Regel nicht mehr aufgehoben, wenn sie aus finanziellen Motiven eingerichtet wurde und einträglich erscheint.

Die Betroffenen finden keine Unterstützung bei staatlichen oder politischen Institutionen in Österreich. Sie erhalten keine Antwort oder man teilt ihnen lapidar mit, dass keine Zuständigkeit bei Sachwalterschaft vorliegt.

Auf Basis von Strukturen, die mit einer Gruppe von Sachwaltern über Jahre aufgebaut wurde. Sie betreiben wirkungsvolles Lobbying. Ihr Netzwerk reicht in mehrere politische und gesellschaftliche Institutionen.

Einleitung eines Verfahrens auf Enteignung

Es ist in Österreich einfach, ein Verfahren auf Sachwalterschaft einzuleiten. Es ist dafür nicht erforderlich, einen schriftlichen Antrag vorzulegen, der Argumente in wohlformulierten Sätzen bietet.

Vielmehr genügt ein lockeres Gespräch bei einem Bezirksrichter, um eine Enteignung einzuleiten. In der Broschüre „Sachwalterschaft“ (2014) des Bundesministeriums für Justiz wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein solches Verfahren „in Form eines Gesprächs" beim Bezirksrichter „angeregt“ werden kann.

Auch auf der Website help.gv.at findet sich eine Anleitung, wie ein solches Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet werden kann. Im Kapitel “Bestellung eines Sachwalters”. Help.gv.at ist die Informationsseite über Amtswege in der Republik Österreich, die vom Bundeskanzleramt herausgegeben wird.

Auf help.gv.at findet sich kein Hinweis, wie der Betroffene eine solche Sachwalterschaft abwehren kann. Dafür werden „dringend anstehende Aufgaben“ einer Sachwalterschaft genannt:
„Die Versteigerung einer Liegenschaft und die Delogierung aus der Wohnung“.

Die Fakten über den durch eine solche Sachwalterschaft Angegriffenen werden von Bezirksrichtern in zahlreichen Fällen nicht mehr überprüft und entsprechende Unterlagen des Betroffenen nicht mehr zur Kenntnis genommen.

Die Qualifikation des „Anregenden“, also des Antragstellers, muss dabei nicht dargestellt werden. Eigentlich müsste zuerst die Person des Antragstellers, seine Biografie und seine Motivation genau überprüft werden, bevor eine solche “Anregung” überhaupt bearbeitet werden darf. Damit es keine „Anstiftung“ wird.

Es gibt den Fall eines Anstifters, der aus angeblich psychischen Gründen für Wehrdienst und Zivildienst als untauglich befunden wurde. Simulant oder tatsächlich psychisch labil, er konnte ein Verfahren auf Enteignung betreiben, das ein Bezirksrichter in der Folge durchführte. Das Motiv des Anstifters wurde nicht weiter verfolgt: Offenbar pekuniäre Schwierigkeiten und Gründe des Mobbings. Nach den geltenden Rechtsnormen müsste eine solche Anstiftung als strafrechtlich relevanter Tatbestand bestraft werden.

Gutachten

Der Bezirksrichter gibt ein sogenanntes “Gutachten” in Auftrag. Zur Begründung der Sachwalterschaft. Bei einschlägig bekannten Sachwerständigen. Das Gutachten kann auch in Abwesenheit des Betroffenen erstellt werden. Nach einem erkennbaren Schema. Keine exakt bestimmten Begriffe, sondern eingesetzte Schlagworte.

Das Ergebnis des Gutachtens läuft darauf hinaus, dass der Betroffene aus physischen oder psychischen Gruenden kein Vermögen besitzen soll.

Präventivschlag

Der Begriff “Paranoia” wird dabei gerne als Präventivschlag verwendet. Ohne eine solche Diagnose aus einer konkreten Verhaltensweise abzuleiten.

Sollte der Betroffene sich beschweren, dass man ihm sein Vermögen einfach abnahm, kann eine solche Klage mit dem Hinweis auf die bereits diagnostizierte “Paranoia” rasch abgewehrt werden.

Wieso Paranoia überhaupt eine Enteignung begründen soll, wird dabei nicht erklärt. Paranoia steht für besonderes Misstrauen. Der Entzug des Vermögens könnte aber vernünftig nur duch besondere Gutgläubigkeit argumentiert werden. Denn nur zu große Vertrauensseeligkeit führt dazu, dass ein Schutz erforderlich wäre vor den falschen Versprechungen von Anlageberatern oder Betrügern.

Sachwalter

Der Richter beauftragt auf Basis eines solchen Gutachtens einen Sachwalter, das gesamte Vermögen des Betroffenen zu übernehmen. Der Sachwalter übernimmt Konten, Wertpapierdepots, Wertgegenstände, räumt Wohnungen, verkauft Immobilien. Vom Erlös bekommt der Betroffene nichts.

Der berüchtigste Sachwalter von Wien hält erkennbar die Gewerbeordnung und die Regeln des ordentlichen Kaufmanns nicht ein. Es sind Fälle von Enteignungen dokumentiert, bei denen er in einer solchen Weise vorging. Dennoch wird er weiterhin von Bezirksrichtern als Sachwalter eingesetzt.

Das übernommene Vermögen wird im Bescheid des Bezirksgerichts nicht vollständig protokolliert. Es soll nicht mehr nachvollziehbar sein. Transparenzdatenbank ist in diesem System nicht vorgesehen. Diese müsste öffentlich machen, wie viele Fälle ein Sachwalter betreut, welche Bezirksrichter ihm diese übertragen und welche Vermögenswerte vorhanden sind.

Die Verantwortlichen im Bundesministerium für Justiz waren bisher nicht bereit, auf Anfrage eine Erklärung abzugeben, mit welchen konkreten Gesetzen solche Enteignungen eine rechtliche Grundlage erhalten.

Rekurs

Ein Rekurs beim Landesgericht für Zivilrechtsssachen in Wien bestätigt die Vorgangsweise des Sachwalters.

Beispielsweise für den Verkauf von Goldschmuck und Juwelen. Der Verkauf durch den Sachwalter soll blockiert werden. Der Verkauf ist keinesfalls erforderlich. Es sind ausreichend weitere Vermögenswerte vorhanden. Nämlich Wertpapierdepot und Sparbücher, die der Sachwalter bereits übernahm und auf seine Konten umbuchte. Mit richterlicher Erlaubnis.

Beim Goldschmuck handelt es sich um Erinnerungsstücke: Aus der Familiengeschichte und Geschenke zu feierlichen Anlässen.

Das Landesgericht für Zivilsachen bewilligt dennoch den Verkauf. Der Verkauf wird durchgeführt und der Erlös umgehend auf das Konto des Sachwalters gebucht.

Als nächster Schritt will der Sachwalter eine Eigentumswohnung verkaufen. Damit der Vermögenswert nicht ungenutzt bleibt, wie der Sachwalter in seinem Antrag vor Gericht begründet. Obwohl die Eigentumswohnung auch als günstige Wohnmöglichkeit für den Betroffenen genützt werden könnte, wenn andere Vermögenswerte in unvorhergesehener Weise verloren gehen.

Dieser Sachwalter verkaufte bereits Eigentumswohnungen. Der Fall einer Publizistin, die in Wien lebte, ist gut dokumentiert. Vom Erlös bekam die Betroffene nichts.

Landesgericht für Zivilsachen

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (ZRS Wien) begründet den Verkauf des Goldschmucks mit § 222 ABGB:

„§ 222 ABGB normiert die Pflicht zur Verwertung des übrigen beweglichen Vermögens, soweit es nicht zur Befriedigung gegenwärtiger oder künftiger Bedürfnisse des Pflegebefohlenen benötigt wird. Aus dieser Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung ist abzuleiten, dass ein möglichst günstiger Zeitpunkt für die Veräußerung, insbesondere auch für Sachen von volatilem Wert (zB Gold, Wertpapiere) gewählt werden soll. Der Zweck des Verwertungsgebots liegt darin, dem Sachwalter Belastungen und Kosten aus der Erhaltung und Verwahrung beweglicher Sachen zu ersparen. Sie sollen versilbert werden”.

Der Beschluss des Landesgerichts für Zivilsachen erfolgte am 31. Mai 2016, Vorsitzende war Richterin Beatrix Engelmann.

Der Bezirksrichter verwendet in seinem folgenden Bescheid dieselbe Formulierung:

„Führte das LG für ZRS Wien aus, die Werte seien gemäß § 222 ABGB zu versilbern”.


h6. Vermögen versilbert

Der Begriff „versilbern” wird im üblichen Sprachgebrauch pejorativ verwendet. Man ist deshalb erstaunt, dass im Bescheid des Gerichts von „versilbern” gesprochen wird. Offenbar kommt eine Geisteshaltung zum Ausdruck, die so stark ist, dass diese in die Sprache des Gerichts durschlägt.

Ein Beispiel für die pejorative Konnotation des Wortes „versilbern” bietet die Übersetzung des Romans „Herren des Strandes” (Capitães da Areia) des brasilianischen Schriftstellers Jorge Amado. Der Roman handelt von einer Diebesbande, 

„die hauptsächlich Schmuck stehlen und diesen im Pfandhaus verkaufen. (…) Nicht jedes Diebesgut lässt sich beim Pfandleiher versilbern” .

Das Wort Versilbern gilt als umgangssprachlicher, salopper Sprachgebrauch. Ein weiteres Beispiel für die Verwendung von „versilbern” bringt das Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache:

„dieses Diebesgut wurde auf einer Auktion versilbert”.

Es ist damit deutlich, dass der Begriff „Versilbern” gerne im Zusammenhang mit Diebesgut und Hehlerei benutzt wird.



§ 222 ABGB

In § 222 ABGB wird ausgeführt:

„Das übrige bewegliche Vermögen, das nicht zur Befriedigung der gegenwärtigen oder zukünftigen Bedürfnisse des minderjährigen Kindes benötigt wird oder zumindest nicht dazu geeignet scheint, ist bestmöglich zu verwerten. Einer gerichtlichen Genehmigung bedarf es nur, wenn der Verkehrswert der einzelnen Sache voraussichtlich 1.000 Euro oder die Summe der Werte der zur Verwertung bestimmten Sachen voraussichtlich 10.000 Euro übersteigt„.

Damit wird in § 222 ABGB nicht von der „Pflicht zur Verwertung” gesprochen, wie es das Landesgericht für ZRS Wien formuliert, sondern es „ist bestmöglich zu verwerten”. Eine bestmögliche Verwertung orientiert sich an den konkreten Bedürfnissen des Betroffenen. Diese darf nicht durch Gerichtsbeschluss unterlaufen werden.

Es handelt sich beim konkreten Fall, bei dem Schmuck „versilbert” werden soll, allerdings nicht un „ein minderjähriges Kind”. Es ist eine berechtigte Frage, ob die Bestimmung überhaupt auf andere Fälle angewendet werden darf, insbesondere wenn der Betroffene jederzeit in der Lage ist, seinen Angelegenheiten eigenständig und unabhängig nachzukommen. Im beschriebenen Fall handelt es sich um eine Person mit qualifizierter kaufmännischer Ausbildung. Die Handelsakademie des Fonds der Wiener Kaufmannschaft wurde bei der Reifeprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert. Zu den Pflichtfächern zählten Kaufmännischer Schriftverkehr, Betriebswirtschaftslehre, Buchhaltung. Ein akademischer Abschluss mit ausgezeichnetem Erfolg und berufliche Erfahrung in mehreren Institutionen ist ebenfalls gegeben.

Das Vermögen wird für die Befriedigung der gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse benötigt. Auch zur Durchführung beruflicher Projekte. Weiters liegt der Wert ein Vielfaches der im ABGB genannten 10.000 Euro.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb dem Sachwalter Kosten aus dem Goldbestand entstehen sollten, die diese Aussage des Gerichts rechtfertigen:

„Der Zweck des Verwertungsgebots liegt darin, dem Sachwalter Belastungen und Kosten (…) zu ersparen. Sie sollen versilbert werden”.

Der Gerichtsbeschluss dient deutlich nur dazu, dass Vermögenswerte dem Betroffenen entzogen und dauerhaft auf Konten des Sachwalters verschoben werden können.

Es soll nicht unterstellt werden, dass § 222 ABGB ursprünglich dafür formuliert wurde, um Vermögensübernahmen und Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft unter Berufung auf Gesetze durchführen zu können und damit eine rechtliche Struktur für solche Enteignungen zu bauen. Beim Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien handelt es sich jedenfalls um eine missbräuchliche Verwendung des Paragraphen. 
§ 222 ABGB sollte allerdings aufgrund dieses für die Grundrechte bedrohlichen Potentials auch grundsätzlich nicht mehr eingesetzt werden. Der „künftige Bedarf” auch eines minderjährigen Kindes wird durch „versilbern” keinesfalls gewährleistet.

Bekannt wurde bereits 2011 der Fall von Elisabeth Frimmel. Es ging um 1 Million Euro in Gold. Elisabeth Frimmel war mit ihrem Mann die Besitzerin des Café Museum, eines der renommierten Kaffeehäuser Wiens, zwischen Oper und Karlskirche im Zentrum der Stadt gelegen. Im Alter von 85 Jahren wurde die Witwe, trotz guten gesundheitlichen Zustands, Opfer einer Attacke durch Sachwalter. Ihr gesamtes Vermögen, dazu zählte 1 Million Euro in Gold, wurde vom Sachwalter übernommen. Elisabeth Frimmel erhielt nur noch 70 Euro in der Woche für ihren Lebensbedarf.

h6. Anlegestrategien

Konservative Anlagestrategien sehen vor, dass ein Drittel des Vermögens in Gold (Goldmünzen, Goldschmuck) angelegt werden soll. Es soll eine Absicherung gegen alle Eventualfälle damit eingerichtet werden, beispielsweise gegen eine schwere Wirtschaftskrise wie sie aus der Zwischenkriegszeit bekannt ist.

Schon im Talmud findet sich die Regel: 

„Man soll sein Vermögen stets in drei Teile teilen: Ein Drittel Land, ein Drittel Handelswaren und ein Drittel bar zur Hand”.

Dies wird im 20. Jahrhundert modifiziert mit der Regel: Ein Drittel Immobilien, ein Drittel Wertpapiere und ein Drittel Veranlagung in Gold. Der Wirtschaftspublizist Jürgen Müller erklärt dies ausführlich in seinem Buch: „Die Drei Speichen Regel“ (Erscheinungsjahr 2014) und wird damit in zahlreichen Fachzeitschriften zitiert.

Eine solche Anlagestrategie darf nicht durch einen Gerichtsbeschluss unterlaufen werden. Es handelt sich auch um einen Eingriff in die freie Entscheidung des Betroffenen wie seine Vermögenswerte angelegt werden sollen. Die Argumentation des Landesgerichts für Zivilsachen, dass das Gold verkauft werden soll, um eine Optimierung der Veranlagung zu erzielen, ist deshalb keinesfalls korrekt.

Selbst wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögens gegeben wäre. Es ist klar erkennbar, dass der Betroffene keine Zustimmung gibt. 

Es kann sich weiters um einen Eingriff in religiöse oder ethische Wertvorstellungen handeln. Dies stellt ebenfalls einen Bruch von Grundrechten dar. Veranlagung unter Berücksichtigung ethischer Regeln wurde in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend als Teil einer Wirtschaftsethik wahrgenommen.

Gerade nach der Bankenkrise 2008, die durch den Zusammenbruch der Lehmann Brothers und risikoreiche Anlagestrategien entstanden ist, sollte dafür eine erhöhte Sensibilisierung gegeben sein. Auffällig ist dabei, dass die Aktionen der Sachwalter in Österreich um 2008 noch dreister geworden sind. Es müsste überprüft werden, ob die Sachwalter von Wien zu diesem Zeitpunkt hohe Summen durch falsche Anlagestrategien verloren haben, die sie mit allen Mitteln ausgleichen wollen. Es könnte auch persönliches Vermögen der Sachwalter deutlich betroffen sein, wie man es von anderen Fällen kennt, die falscher Weise bei Investmentbanken veranlagten.

Familienrecht 



Der Verkauf von Erinnerungsstücken und die Räumung von Wohnungen bedeutet auch einen Angriff auf die Familientradition, die offenbar zerstört werden soll. Ein solches Vorgehen betrifft nicht nur Goldschmuck, sondern auch andere Memorabilien, Fotografien, Dokumente.

Marion N. aus Wien berichtet berührend von ihrer diesbezüglichen Erfahrung:

„Das Goldene Verdienstkreuz der Republik Österreich, auf das mein Großvater sehr stolz war, und das er mir geschenkt hat – verschwunden. Diese Dinge haben einen großen persönlichen Wert für mich, weil sie von meinem Großvater waren”.

Es handelt sich damit auch um Verletzungen des Familienrechts.

Es handelt sich weiters um Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. Durch „dauernde Sachentziehung“ werden auch unternehmerische Projekte blockiert, für deren Durchführung die Vermögenswerte oder Arbeitsstrukturen erforderlich sind.

Schaden

Das Bundesministerium für Justiz verfolgt Hinweise auf solche strafbaren Tatbestände nicht. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien bearbeitet diesbezügliche Strafanzeigen nicht.
Dies soll in einem weiteren Beitrag noch ausführlicher dargestellt werden.

Überbrückungsgelder sind von staatlichen Stellen nicht vorgesehen. Auch nicht als Darlehen bis zur Klärung des Vorfalls.

Mit solchen Verfahren auf Sachwalterschaft werden persönliche und berufliche Projekte blockiert und sogar ruiniert. Es entsteht ein persönlicher und volkswirtschaftlicher Schaden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Gunter Weißgerber, Alexander Graf.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Buergerrecht, Oesterreich, Recht

Debatte

Ohne Außengrenzsschutz ist kein Frieden möglich

Medium_97bcce3eeb

Wir müssen über die Zuwanderung selbst entscheiden

Nur wenn wir selbst entscheiden, wer zu uns zuwandern darf und wer nicht, nur wenn wir selbst unsere Außengrenzen schützen, werden wir sicherstellen können, dass das Europa ohne Grenzen nach innen ... weiterlesen

Medium_0bc051e842
von Sebastian Kurz
26.02.2018

Debatte

Asylbewerber müssen Geld und Handys abgeben

Medium_66520d435c

Asyl als Schutz auf Zeit und Stopp der illegalen Migration

Wer sich in Österreich um Asyl bewirbt, der soll bei Antragsstellung sein gesamtes Bargeld und sein Handy abgeben. "Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir ... weiterlesen

Medium_8426ca01d8
von Egidius Schwarz
20.12.2017

Debatte

Das Schreiben ist den Leuten nichts mehr wert

Medium_d36534d68b

Wien: Leicht süßlich, abgestanden und viel zu vollmundig

Wer etwas über Bier, Wien, die Verhältnisse in Österreich, die Liebe und das harte Geschäft der Politikberatung erfahren möchte, der sollte zu Christian Moser-Sollmanns Erstling „Tito, die Piaffe u... weiterlesen

Medium_0dd9339237
von Ansgar Lange
13.12.2017
meistgelesen / meistkommentiert