„Ich habe keine Angst, dass Merkel uns auffrisst“

von Johanna Uekermann13.12.2013Innenpolitik

Johanna Uekermann ist frisch gewĂ€hlte Juso-Chefin und eigentlich gegen die Große Koalition. Anne Scholz und Sebastian Pfeffer fragen sie, ob die GroKo machttrunkener Wahnsinn ist, was sie ĂŒber den Mitgliederentscheid denkt und wie die Jugend mehr Einfluss erhĂ€lt.

*The European: Die Republik wartet gespannt auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. Mehr als 300.000 Mitglieder haben bereits abgestimmt. Haben Sie mit so einer Resonanz gerechnet?*
Uekermann: Nein. Ich bin davon ausgegangen, dass sich viele Mitglieder beteiligen werden, habe aber erst bei den Regionalkonferenzen realisiert, wie groß die Beteiligung wirklich ist. Das zeigt, was das der innerparteilichen Demokratie fĂŒr einen Schub gegeben hat.

*The European: Sie wĂŒrden Sigmar Gabriel zustimmen, dass der Entscheid ein „StĂ€rkungsprogramm“ fĂŒr die Partei ist?*
Uekermann: Ja, auf jeden Fall.

*The European: Warum hat Gabriel dann nicht auch darĂŒber abstimmen lassen, ob er Kanzlerkandidat werden darf – oder jetzt ĂŒber die Vergabe der Ministerposten? Das hat den Beigeschmack der Instrumentalisierung der Mitglieder. Es hat halt gerade gepasst.*
Uekermann: Überhaupt nicht. Wir haben in den letzten Jahren einen Prozess der VerĂ€nderung erlebt. Im organisatorischen Bereich und in puncto Partizipationsmöglichkeiten ist die Partei viel offener geworden. Der Mitgliederentscheid war der nĂ€chste konsequente Schritt.

*The European: Das heißt, man kann davon ausgehen, dass die Mitglieder jetzt öfter abstimmen?*
Uekermann: Ich hoffe, dass das Schule macht.

*The European: Im Zweifel werden die Jusos es einfordern?*
Uekermann: Genau. Wir haben ja auch bereits im Vorfeld des Entscheides darauf gedrungen. Es war ja nicht so, dass Sigmar Gabriel das fĂŒr sich alleine beschlossen hat. Es gab Druck aus der Partei.

*The European: Gabriel hat im ZDF-Interview mit Marietta Slomka behauptet, es sei der Wunsch der Mitglieder gewesen, nicht ĂŒber Posten zu entscheiden. Können Sie das bestĂ€tigen?*
Uekermann: Ich höre da Unterschiedliches. Viele Mitglieder sagen, sie fĂ€nden es gut, rein inhaltlich zu diskutieren. Ich höre aber auch von anderen, dass sie gerne gewusst hĂ€tten, welche Ressorts an wen gehen. Die Minister besitzen schließlich eine Ressortkompetenz.

„Ich habe weiterhin meine Bedenken“

*The European: Rechnen Sie damit, dass der Entscheid positiv ausfÀllt?*
Uekermann: Am Anfang war ich sehr skeptisch. Besonders nach dem Bundesparteitag in Leipzig, wo die Stimmung eher gedrĂŒckt war, dachte ich, es könnte knapp werden. Nach den letzten Wochen, in denen ich auf so vielen Regionalkonferenzen und in Ortsvereinen war, habe ich auch viel positive Stimmung wahrgenommen. Dieses Mitgliedervotum bleibt aber bis zum Schluss eine WundertĂŒte.

*The European. Eigentlich wÀren Ihnen ein Scheitern und Neuwahlen aber lieber, oder?*
Uekermann: Ich habe nie Neuwahlen gefordert, sondern lediglich gesagt, dass die SPD in dem Fall keine Angst haben muss. Denn wenn wir von unseren Inhalten ĂŒberzeugt sind, können wir auch bei einer erneuten Wahl die WĂ€hler ĂŒberzeugen.

*The European: Ihre Einstellung gegenĂŒber der Großen Koalition klingt jetzt sehr viel positiver als noch vor wenigen Tagen in NĂŒrnberg.*
Uekermann: Ich habe mit Nein gestimmt und habe auch weiterhin meine Bedenken. Aber wenn es jetzt zur Großen Koalition kommt, ist es auch die Aufgabe der Jusos, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten. Wir mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass die Punkte, die wir von Anbeginn als gut befunden haben, möglichst schnell umgesetzt werden. Und auf die Dinge drĂ€ngen, die noch fehlen. Der Koalitionsvertrag ist schließlich kein Gesetz. Im Laufe der Legislaturperiode können immer neue Themen aufkommen und da bleiben wir dran.

*The European: Der Koalitionsvertrag wird durch das Mitgliedervotum momentan ĂŒberhöht. Es wurden schon viele KoalitionsvertrĂ€ge geschlossen. Was am Ende rausgekommen ist, war meist etwas anderes.*
Uekermann: Durch die vielen Diskussionen und die hohe mediale PrĂ€senz, die der Vertrag erhalten hat, ist der Druck sehr viel höher, ihn auch möglichst schnell durchzusetzen. Die Regierung könnte es sich meiner Meinung nach nicht erlauben, den Mindestlohn oder die Rente mit 63 doch nicht einzufĂŒhren.

*The European: Sie haben gerade zwei positive Punkte aus dem Vertrag erwÀhnt. Welches sind Ihrer Meinung nach die kritischsten?*
Uekermann: Wir Jusos betrachten den Vertrag auch immer aus der Perspektive eines Jugendverbandes. Wir haben einen eigenstĂ€ndigen Jugendwahlkampf gefĂŒhrt und dort das Thema „Perspektive fĂŒr junge Menschen“ stark nach außen getragen. Wir hatten Forderungen, wie eine BAföG-Reform, damit junge Menschen studieren können, ohne nebenbei drei Jobs haben zu mĂŒssen. Wir brauchen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, damit junge Menschen ihr Leben lĂ€nger als sechs Monate im Voraus planen können. Das geht schlecht, wenn man sich von einem befristeten Vertrag zum nĂ€chsten hangelt. Und wir brauchen ein Recht auf Ausbildung sowie eine MindestausbildungsvergĂŒtung, damit junge Menschen auf eigenen Beinen stehen können. Das sind Punkte, die komplett fehlen.

„Das tut den oberen fĂŒnf Prozent nicht weh“

*The European: Und aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive?*
Uekermann: Uns fehlt ein Kurswechsel in der Europapolitik. Es muss endlich Schluss sein mit der Sparpolitik und endlich etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan werden. Das kommt viel zu kurz im Vertrag. Die SPD ist in den Wahlkampf gezogen, um das Land gerechter zu machen. Dazu gehört auch, die Einkommensverteilung zu berĂŒcksichtigen. FĂŒr mich waren Steuererhöhungen nie ein Selbstzweck. Ich halte sie aber fĂŒr wichtig, da wir eine StĂ€rkung der Einnahmen brauchen, um die notwendigen Investitionen zu tĂ€tigen. In Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Sie tragen fĂŒr mich aber vor allem auch dazu bei, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Davon findet sich leider gar nichts.

*The European: Man könnte aber auch behaupten, das liegt daran, dass die Einnahmesituation momentan prĂ€chtig ist. Oder das klassische Argument ins Felde fĂŒhren: Vom Verteilen allein kommt noch nichts zum Verteilen.*
Uekermann: Nun ja, momentan lĂ€uft es vielleicht gut. Sobald es aber schlechter lĂ€uft, steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Kommen dann tatsĂ€chlich noch die versprochenen und notwendigen Investitionen, oder nicht? Auf der anderen Seite klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Da können die oberen fĂŒnf Prozent durchaus etwas mehr abgeben. Das tut denen nicht weh.

*The European: Sigmar Gabriel nannte die Große Koalition eine Koalition der „nĂŒchternen Vernunft“. Ist sie nicht eher machttrunkener Wahnsinn?*
Uekermann: _(lacht)_ Die Angst, dass die Koalition fĂŒr die SPD nicht gut ausgeht, ist bei vielen Genossen und Genossinnen durchaus noch da. Die SPD ist aber heute eine andere Partei als noch zu Zeiten der ersten Großen Koalition. Daher kann man das nicht wirklich vergleichen. Und Machtgeilheit wĂŒrde ich niemandem unterstellen. Das liegt mir fern.

*The European: Ihre Wunschkonstellation ist Rot-Rot-GrĂŒn. Kaufen Sie der Parteispitze die Öffnung zur Linkspartei vollkommen ab?*
Uekermann: Das wird sich zeigen mĂŒssen. Es ist ein erster Schritt, dass man das auf dem Parteitag in Leipzig beschlossen hat – selbst wenn es lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig war. Auch wenn es jetzt zu einer Großen Koalition kommen sollte, mĂŒssen GesprĂ€che stattfinden, um eine Vertrauensbasis herzustellen. Dieser Spagat wird schwer, ist aber absolut notwendig. Das werden wir Jusos auch einfordern.

*The European: Ein Knackpunkt im Koalitionsvertrag ist die Vorratsdatenspeicherung. Wie bewerten Sie die vonseiten der Jusos?*
Uekermann: Das ist ein sehr sensibles Thema bei uns. Innerparteilich gab es bei der SPD den Versuch, einen Mitgliederentscheid gegen die Speicherung zu initiieren. Die Beteiligung war allerdings zu gering. Somit ist die Vorratsdatenspeicherung eine Position der SPD – die wir Jusos aber immer stark kritisiert haben und auch weiterhin kritisieren werden.

„Es braucht ListenplĂ€tze fĂŒr junge Menschen“

*The European: Der Juso-Bundeskongress lag zeitlich gĂŒnstig, das mediale Interesse war groß. Ist Ihr Nein zum Koalitionsvertrag auch der Versuch einer Machtdemonstration gewesen?*
Uekermann: Nein. Es geht uns bei dieser Entscheidung um die Sachfrage. Wir haben uns nach der letzten Bundestagswahl massiv eingebracht und innerparteilich fĂŒr unsere Positionen gestritten. Wir waren maßgeblich dafĂŒr verantwortlich, dass die Finanztransaktionssteuer beschlossen wurde, haben uns fĂŒr die WiedereinfĂŒhrung der Vermögenssteuer eingesetzt und das Thema Ausbildung auf die Agenda gehoben. Daher analysieren wir den Vertrag auch aus dieser Perspektive.

*The European: GefĂŒhlt gehen die Jusos aber auf Bundesebene immer ein bisschen unter.*
Uekermann: Das wĂŒrde ich so nicht sagen. Wir haben uns stark eingebracht! Wir sind mit 70.000 Mitgliedern eine relevante GrĂ¶ĂŸe in der Partei. Das sieht man auch daran, dass wir viele unserer Positionen einbringen konnten.

*The European: Ein grundlegendes Problem ist aber, dass wir eine vergleichsweise alte WÀhlerschaft und alte Politiker haben. Und jungen Politikern wird schnell ein Karrierepolitiker-Malus angehÀngt.*
Uekermann: Dem kann man aber entgegenwirken, indem man deutlich macht, dass man nicht fĂŒr sich, sondern fĂŒr die Sache kĂ€mpft. Das versuchen wir Jusos auch immer deutlich zu machen. Aber ja, es muss mehr junge Menschen geben, die mitentscheiden. Das ist sicher ein Punkt, bei dem die SPD Nachholbedarf hat. Besonders, wenn man bedenkt, wie wenige Jusos im Bundestag sitzen.

*The European: Das hat nach wie vor etwas damit zu tun, wer auf die Liste kommt.*
Uekermann: Wenn man einen Listenplatz will, heißt das, dass man am besten zehn Jahre lang vor Ort Regionalpolitik macht und im Kreistag oder Gemeinderat sitzt. Das ist etwas, was viele junge Menschen nicht leisten können. In dem Bereich braucht es mehr SensibilitĂ€t. Aber auch Instrumente, z.B. feste ListenplĂ€tze fĂŒr junge Menschen. Die oberen FĂŒhrungsstrukturen sind teils noch sehr verkrustet. Mit dem ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt haben wir jemanden im Juso-Alter im Parteivorstand sitzen. Aber der Prozess dauert.

*The European: Wenn der Mitgliederentscheid positiv ausfÀllt, werden es dann volle vier Jahre?*
Uekermann: Der Vertrag ist auf vier Jahre ausgelegt. Aber ich habe meine Glaskugel heute zu Hause gelassen. _(lacht)_

*The European: Wird die Partei denn wieder unter der Herrschaft Angela Merkels leiden?*
Uekermann: Ich habe keine Angst davor, dass Merkel uns auffrisst. Aber wir werden natĂŒrlich darauf drĂ€ngen, und die Partei muss dafĂŒr sorgen, dass die sozialdemokratischen Punkte schnell umgesetzt werden und dabei nicht verwĂ€ssern. Das wird die GlaubwĂŒrdigkeit der SPD stĂ€rken.

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