Eurosklerose 2.0. | The European

Bigotte Hurra-Europäer und Hurra-Nationalisten fahren die EU an die Wand

Johann Lauer16.03.2021Europa, Medien

Mehrere Generationen haben über 50 Jahre lang hart gearbeitet, bis die EU politisch und wirtschaftlich ihre Blüte erreichte. Seit zwei Jahrzehnten ist eine wohlstandsverwöhnte, um nicht zu sagen wohlstandsverwahr¬loste Generation dabei die EU an die Wand zu fahren. Alles, auch Frieden und Wohlstand, hat sowohl positive wie auch negative Auswirkungen. Die Kollateralschäden des europäischen Wohl¬stands kann man am besten und kürzesten mit den Worten von Juvenal (ca. 60 bis ca. 127), dem Spezialisten für römische Dekadenz, erklären: „Jetzt tragen wir des langen Friedens Übel: Uns drückt, was härter ist als der Krieg, der Luxus.“

Europa, Quelle: Fotolia

Die EU, ein komplexer und leistungsfähiger Staatenverbund, soll mit infantilen Zukunftsplänen revolutioniert werden

Die EU ist der komplexeste und leistungsfähigste supranationale Staatenverbund weltweit. Revolutionäre Hurra-Europäer und konterrevolutionäre Hurra-Nationalisten haben durch bigottes und egoistisches Handeln die Eurosklerose 2.0 herbeigeführt. Sie sind dabei mit infantilen Zukunftsplänen die EU komplett an die Wand zu fahren. Nationalisten handeln und reden wie Donald Trump, Hurra-Europäer reden wie Mutter Theresa und handeln wie Trump.

Die Polarisierung des politischen Diskurses vor allem auf zwei wichtigen Politikfeldern hat die Eurosklerose 2.0 verursacht: Streit um rechtliche Kompetenz-, monetäre Ressourcen- und politische Verantwortungsverteilungen zwischen europäischer und nationaler Ebene sowie zwischen Markt und Staat. Es sind genau dieselben Streitigkeiten zwischen Föderalisten und Nationalisten sowie zwischen Neoliberalisten und Neoetatisten, die für die erste Eurosklerose wesentlich verantwortlich waren. Beide Streitigkeiten haben auch entscheidend zum Brexit beigetragen.

Im Folgenden werden erstens die Begrifflichkeiten sowie die zentralen politischen Kontroversen erläutert. Zweitens wird das Auf und Ab der europäischen Integration geschildert. Drittens werden Wege zur Überwindung der Eurosklerose 2.0 vorgestellt. Die EU braucht weder revolutionäre Neuerungen noch konterrevolutionäre Wenden. Das EU-Mehrebenensystem muss in seiner Komplexität erhalten sowie durch stetig-inkrementelle Verbesserungen (Kaizen) als auch durch Innovationen weiterentwickelt werden. Zudem ist eine Komplementarität zwischen Markt und Staat wichtig, ohne die weder technologische Innovation noch Sicherheit oder Wohlstand möglich sind.

1. Begriffsklärungen und politische Kontroversen

Markt versus Staat: Neoliberalisten versus Neoetatisten

Der Markt steht für Strategien aus der Sicht des Einzelnen, z.B. von Individuen (natürliche Personen), Unternehmen und Vereinen (juristische Personen). Dabei rücken die Autonomie und die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt.

Der Staat steht für Strategien aus der Sicht eines Kollektivs, z.B. von Gemeinden, Ländern/Regionen, Nationen, supranationalen (EU) sowie internationalen (UNO) Organisationen. Dabei rückt die Souveränität eines Kollektivs in den Vordergrund. Das Politische dieser Kollektive besteht darin, verpflichtende Gesetze und Werte für alle Bürger oder Mitglieder zu bestimmen. Mehr noch, die Kompetenz-Kompetenz wird vom Politischen beansprucht, d.h. Legislative, Exekutive und Judikative fordern erstens für sich, auch zu bestimmen, welche Themen auf die politische Agenda gestellt werden können und welche nicht, d.h. hier wird verhandelt, was öffentlich und was privat ist. Zweitens ist es strittig, auf welcher Ebene entschieden wird, welcher Ebene die Kompetenz-Kompetenz zusteht.

Welche Rolle oder welche Kompetenzen sollten jeweils Markt und Staat zukommen? Fünf Strategien können idealtypisch identifiziert werden oder wurden im Laufe der Jahrhunderte praktiziert:

  1. Naturzustand: Der Markt regelt alles, den Staat gibt es nicht.
  2. Neoliberalismus oder Manchesterkapitalismus: So viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig.
  3. Pluralistischer Liberalismus oder rheinischer Kapitalismus: Komplementarität zwischen Markt, Staat und Zivilgesellschaft, ein Pluralismus von marktwirtschaftlichen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strategien sowie eine Vielzahl von einzelnen Instrumenten zur Lösung von existenziellen Problemen.
  4. Neoetatismus, Sozialismus oder französischer Etatismus: So viel Staat wie möglich, so wenig Markt wie nötig.
  5. Kommunismus: Der Staat regelt alles, der Markt wird völlig verdrängt.

Diese idealtypischen Überlegungen ermöglichen es, viele der vergangenen und gegenwärtigen Konflikte auf der europäischen Ebene besser zu verstehen. Bei der Gründung der EU stand eindeutig der französische Etatismus Pate, der geringfügig durch Deutschland und die Niederlande abgemildert wurde, die nicht nur mehr Markt, sondern auch eine pluralistische Herangehensweise wünschten.

Das Binnenmarktprogramm von 1985 trug die britische Handschrift. Margaret Thatcher konnte auf europäischer Ebene eindeutig Positionen durchsetzen, die dem Neoliberalismus entsprachen. Mittlerweile ist in der EU seit fast zwei Jahrzehnten wieder der Neoetatismus eingekehrt.

Europäischer Bundesstaat versus Nationalstaaten: Föderalisten versus Nationalisten

Die oben genannte Kompetenz-Kompetenz war seit dem Entstehen der Nationalstaaten eindeutig auf der nationalstaatlichen Ebene, hier wurde nicht nur bestimmt, was öffentlich und was privat ist, sondern auch auf welcher Ebene (Nation, Region oder Kommune) oder auf welche politischen Institutionen (EZB, CEN, CENELEC) öffentliche Aufgaben und Kompetenzen übertragen wurden.

In Europa sind nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere supranationale Organisationen entstanden, die vor allem einen erneuten Krieg zwischen Nationalstaaten verhindern und möglichst einen intensiven Austausch zwischen allen Mitgliedsstaaten ermöglichen sollten. Idealtypisch können folgende Modelle identifiziert werden:

  1. Zentralistischer, supranationaler Bundesstaat, hier dominiert die supranationale Ebene, alle anderen Ebenen und politischen Institutionen werden von oben hierarchisch gesteuert.
  2. Föderaler, supranationaler Bundesstaat, hier gibt es eine Aufteilung der Aufgaben insbesondere zwischen supranationaler und nationaler Ebene, wobei die bundesstaatliche Ebene Vorrang hat. Die supranationale Integration steht im Vordergrund. Die nationale Ebene soll im Laufe eines Spill-over-Effektes im Endeffekt ihre Souveränität auf die supranationale Ebene übertragen.
  3. Staatenverbund, hier handelt es sich um ein komplexes politisches Mehrebenensystem. Die Kompetenz-Kompetenz liegt auf der nationalen Ebene der Mitgliedsstaaten, wobei die Souveränität der kommunalen, regionalen, nationalen und supranationalen Ebenen durch das Subsidiaritätsprinzip garantiert wird.
  4. Europa der Vaterländer, hier soll keine supranationale Integration, sondern eine zwischenstaatliche Kooperation umgesetzt werden. Die Souveränität ist eindeutig bei den Nationalstaaten. Diese schließen Verträge miteinander ab.

Das erste Modell, der zentralistische Bundesstaat, wurde von der Sowjetunion und Jugoslawien umgesetzt und endete im Desaster. In Westeuropa gab es bisher für dieses Modell keine realistische Aussicht. Trotzdem verfolgen vor allem in Deutschland Linkspopulisten, die den Nationalstaat abschaffen wollen, genau dieses Modell. Nur Lösungen auf europäischer Ebene wären demnach zukunftsfähig.

Die Europa-Enthusiasten z.B. in der Europa Union, einer überparteilichen Organisation, sowie die politischen Eliten in den einzelnen Mitgliedsländern, aber vor allem die Eliten, die auf der europäischen Ebene und in deren Institutionen arbeiten, streben schon seit Jahrzehnten das zweite Modell an: einen supranationalen Bundesstaat. Dabei orientiert man sich vor allem an den USA.

Das vierte Modell, das Europa der Vaterländer, ist von der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) verwirklicht worden. Die EFTA wurde 1960 vor allem auf Betreiben Großbritanniens als Antwort auf die EG gegründet. Heute gibt es noch vier Mitglieder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

Charles de Gaulle hat mit seinem Veto und dem Luxemburger Kompromiss (1966) ein Europa der Vaterländer auch zeitweise in der EG durchgesetzt. Erst durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA), die 1987 in Kraft trat, wurde dieses Modell überwunden.

Die EG (Europäische Gemeinschaften) bestanden aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1952, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), heute EURATOM, beide von 1957. Seit 1993, als der Vertrag von Maastricht in Kraft trat, lautet der offizielle Name Europäische Union (EU).

Die EU ist seit der EEA ein Staatenverbund mit einem komplexen Mehrebenensystem, das autonome politische Entscheidungen auf kommunaler, regionaler, nationaler und supranationaler Ebene nicht nur ermöglicht, sondern aufgrund des Subsidiaritätsprinzips auch verpflichtend garantieren muss.

Die rechtlichen Kompetenzen der EU wurden erweitert und vor allem das EU-Parlament hat mehr Rechte erhalten. Weiterhin wurden Mehrheitsentscheidungen auf der EU-Ebene möglich. Die monetären Ressourcen der EU sind im Vergleich zu den Nationalstaaten sehr gering. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf nicht höher als 1,2 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU sein.

Die Macht der Nationalstaaten wurde aufgrund dieser rechtlichen Kompetenzen eingeschränkt. Hinzu kam, dass die regionale Ebene von oben gestärkt wurde. In Deutschland und anderen europäischen Bundesstaaten war die regionale Ebene sehr mächtig, in den meisten anderen Ländern hatte die regionale Ebene nur untergeordnete Bedeutung. Durch die Einführung des Subsidiaritätsprinzips hat man auch großen Wert darauf gelegt, dass die Autonomie der unteren Ebenen auch gewahrt bleiben sollte.

Die Kompetenz-Kompetenz liegt aber bei den Nationalstaaten, diese sind die „Herren“ der Verträge. Die EU-Kommission hat neben exekutiven Aufgaben auch judikative Aufgaben, sie ist die „Hüterin der Verträge“. Die Judikative in der EU liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie den nationalen Gerichten. Hinzu kommt, dass der EuGH aus der Präambel der EU-Verträge sogar legislative Aufgaben herausliest. „Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ steht in der Präambel. Der EuGH sieht sich ermächtigt, bei rechtlichen Kompetenzstreiten zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene im Zweifel immer für die EU-Ebene zu urteilen.

In einer Demokratie wäre es Aufgabe der Legislative zu bestimmen, wie eine engere Union der Völker aussehen sollte. In der EU gibt es also keine richtige Gewaltentrennung, wie man aus diesen Erläuterungen sehen kann.

2. Europäische Integration

Die wichtigsten Ziele europäischer Integration:
Frieden in Europa und internationale Wettbewerbsfähigkeit

Die europäische Integration sollte die jahrhundertelangen Kriege zwischen den europäischen Nationalstaaten überwinden. Das zweite große Ziel war, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wohlstand Europas zu sichern. Europa sollte ein wichtiger und eigenständiger internationaler Player werden. Ersteres war Voraussetzung dafür, dass Letzteres gelang. Weiterhin sollte die Einheit Europas erreicht werden, ohne dass die nationale Vielfalt auf der Strecke blieb.

Die schnelle Etablierung eines europäischen Bundesstaates nach amerikanischem Vorbild scheiterte 1954 an der französischen Nationalversammlung, die eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ablehnte. Danach wurde eine funktionalistische Strategie verfolgt. Durch die Einbeziehung immer weiterer Politikbereiche mittels europäischer Harmonisierung sollte ein Spill-over-Effekt entstehen und so irgendwann der Nationalstaat überwunden werden und ein europäischer Bundesstaat entstehen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man im Westen Europas zwei Strategien zur Etablierung einer europäischen Gemeinschaft umgesetzt. Mit den EG hat man eine supranationale Integration, mit der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation, 1960) eine zwischenstaatliche Kooperation etabliert. Die erste Strategie konnte größere Fortschritte und Erfolge erzielen, Großbritannien wollte schon 1962 der EG beitreten. De Gaulle hatte den Beitritt verhindert, erst 1973 wurde Großbritannien in die EG aufgenommen.

Das erste Ziel, Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten zu schaffen, wurde erreicht, Auseinandersetzungen fanden in Westeuropa nicht mehr auf dem Schlachtfeld statt, sondern stets in (unendlich langen) Tages- und Nachtsitzungen in Brüssel, aber auch bei regelmäßigen Gipfeltreffen in allen Mitgliedsstaaten.

Auf militärischer Ebene hatte man trotz weiterer Versuche sehr bescheidene Erfolge, ohne die USA kann Europa seine Sicherheit nicht gewährleisten. Eine europäische Verteidigung konnte nur in Ansätzen realisiert werden, die EU ist hier nach wie vor ein Kostgänger der USA.

Bessere Erfolge gibt es in Wirtschaftsfragen, allerdings gab es auch auf diesem Gebiet zwei große Rückschläge: die erste Eurosklerose von 1966 bis 1987 und die zweite Eurosklerose seit 2008. Die beiden wichtigsten Gründe sowohl für die erste als auch für die zweite Eurosklerose lauten: Blockade des politischen Systems und fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Kern handelt es sich um ein Staatsversagen. Es ist die Unfähigkeit des politischen Systems, die einen rechtzeitigen Wandel und damit eine erfolgreiche Adaption an neue Entwicklungen verhindert.

Erste Eurosklerose (1966-1985): Blockade des politischen Systems, fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit

Der Begriff „Eurosklerose“ wurde 1985 von dem deutschen Volkswirt Herbert Giersch geprägt. Es handelt sich um ein Kunstwort aus den Begriffen „Euro“ (Europa/europäisch) und „Sklerose“ (Verhärtung, Verkalkung oder Verstopfung). Giersch konzentrierte sich vor allem auf wirtschaftliche Parameter. Ich lege bei meiner Analyse den Schwerpunkt vor allem auf politisch-institutionelle sowie technologische Faktoren.

Die einseitige Bevorzugung der europäischen Ebene war einer der Hauptgründe für die erste Eurosklerose. De Gaulle hat die supranationale Integration zum Stillstand gebracht, indem er die sehr wenigen Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene rückgängig machte. Der Luxemburger Kompromiss (1966) sicherte jedem Mitgliedsstaat ein Vetorecht, damit konnten nur noch einstimmige Beschlüsse auf europäischer Ebene gefasst werden. Der Traum von einem europäischen Bundesstaat war vorerst beendet, de Gaulles „Europa der Vaterländer“ stand für eine zwischenstaatliche Kooperation. Damit kam es zu einer schweren Blockade des politischen Systems der EG, die erst 1987 überwunden werden konnte.

Vetorechte führen sehr oft zur Blockade von politischen Sachentscheidungen, weiterhin werden auch institutionelle Änderungen fast unmöglich. Da es sich bei der EG um ein Mehrebenensystem handelt, in dem der Nationalstaat bei weitem die meisten Kompetenzen und Ressourcen hatte, entstanden verschiedene Verflechtungsstrukturen, die eine optimale Steuerung verhinderten. Anders ausgedrückt: Es kam zu Politikverflechtungsfallen, wie es Fritz Wilhelm Scharpf treffend auf den Begriff brachte. Eine Verbesserung des Entscheidungssystems wurde dringend notwendig.

Der zweite Hauptgrund war die Abnahme der internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder die Unfähigkeit, den damaligen wirtschaftlichen Wandel innovativ zu gestalten. Die Bedeutung von Kohle und Stahl ging rapide zurück und dies führte zu enormen Verwerfungen. Schlimmer aber war, dass man der asiatischen Konkurrenz genauso wie heute nicht gewachsen war. Die Japaner übernahmen ganze Wirtschaftsbereiche in der Unterhaltungsindustrie (Foto- und Fernsehgeräte). In den 80er Jahren stand sogar die deutsche Automobilindustrie auf dem Einkaufszettel der Japaner, was heute kaum noch jemand weiß. Erst die Angst auch wirtschaftlich in die zweite Liga zu fallen (militärisch und politisch war die EU seit dem Zweiten Weltkrieg schon in der zweiten Liga, da man auf diesen Gebieten den zwei Supermächten, USA und Sowjetunion, nicht das Wasser reichen konnte), erzeugte den nötigen Druck, die europäische Integration voranzubringen.

Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Europäischen Union (EU)

Die Blockade des politischen Systems konnte dadurch überwunden werden, dass durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA, 1985 beschlossen und 1987 in Kraft getreten) ein komplexes Mehrebenensystem eingeführt wurde. Durch neue Entscheidungsverfahren, vor allem die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene, konnten wesentliche Effizienzsteigerungen realisiert werden. Die Einführung des Subsidiaritätsprinzips als ein weiteres Strukturprinzip der EG hat zur Überwindung der politischen Entscheidungsblockaden beigetragen. Die Bedeutung aller staatlichen Ebenen (europäische Ebene, Nationalstaaten und Regionen sowie Kommunen) wurde ausdrücklich hervorgehoben. Nur die Probleme, die auf den unteren Ebenen nicht gelöst werden konnten, sollten auf die EU-Ebene übertragen werden.

Hinzu kommt noch eine wichtige strategische Neuausrichtung: Statt allein auf europäische Harmonisierung zu setzen, ging es fortan neben der Harmonisierung auch um die gegenseitige Anerkennung von nationalstaatlichen Regeln.

Binnenmarktprojekt und Währungsunion führten zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, von der die EU bis heute profitiert. Entscheidend für die praktische Umsetzung waren detaillierte Programme, das wirkungsmächtigste war sicherlich das Weißbuch für die Vollendung des Binnenmarktes von 1985, das die Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992 vorsah.

Wichtig ist an dieser Stelle: Nicht nur die EU-Ebene, sondern auch die National- und Regionalebene wurden durch diese Reformen enorm gestärkt. Die Stärke der EU ist darin begründet, dass sie auf starke Nationalstaaten zurückgreifen kann. Auch die Nationalstaaten wären bei weitem nicht so leistungsfähig, wenn sie nicht Teil dieser EU wären.

Das Binnenmarktprogramm, später die Einführung einer gemeinsamen Währung, des Euro, sowie die Erweiterungspolitik nach Osten haben eine wirtschaftliche Dynamik in Gang gesetzt, von deren Erträgen der heutige Wohlstand maßgeblich abhängt. Die EU konnte nicht nur Japan, sondern auch die USA in einigen Bereichen überholen.

Der wirtschaftliche Erfolg war enorm; heute ist die deutsche Automobilindustrie mit der japanischen auf Augenhöhe und kann mit dieser ohne Weiteres konkurrieren, ja ist ihr sogar oft überlegen. Nicht zuletzt aufgrund der drei Erweiterungsrunden im 21. Jahrhundert ging es der EU wirtschaftlich sehr gut, mehr noch, die Ausstrahlungskraft ist weiterhin vorhanden. In die EU drängt es aber vor allem wirtschaftlich sehr schwache Kandidaten, ein starkes Land wie Großbritannien verlässt dagegen die EU.

EU-Generation

Der nach den Gründungsvätern zweiten leistungsfähigen Europa-Generation gehörten u.a. folgende Persönlichkeiten an: Jaques Delors, der erfolgreichste Präsident der EU-Kommission, Valéry Giscard d’Estaing, François Mitterand, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Margaret Thatcher, Giulio Andreotti und als jüngstes Mitglied der junge Jean-Claude Juncker. Sie haben die erste Eurosklerose überwunden und das Fundament dafür gelegt, dass es uns auch heute noch (!) in der EU so gut geht. Ich nenne sie mal die EU-Generation, die die EG zur EU weiterentwickelt hat.

Eurosklerose 2.0

Die fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch seit Jahren nicht mehr zu übersehen. Entwicklungsländer wie China und Südkorea haben nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU bei der Digitalisierung und der Bildungspolitik überholt. Vor allem Staatsversagen auf europäischer und nationaler Ebene ist für diese Misere verantwortlich.

Bigotte Hurra-Europäer und Hurra-Nationalisten haben zu einer Infantilisierung und Polarisierung der politischen Kultur beigetragen. Statt die existierenden komplexen Kompetenzverteilungen sowohl durch stetig-inkrementelle Verbesserungen (Kaizen) als auch durch Innovationen weiterzuentwickeln und den neuen Gegebenheiten anzupassen, werden infantile, entweder revolutionäre oder konterrevolutionäre Neuerungen angestrebt und wird damit die Eurosklerose 2.0 noch weiter verstärkt. Dies hat nicht nur eine Lähmung der staatlichen Institutionen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bewirkt, sondern auch eine Spaltung der EU und den Brexit verursacht.

Fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit: Staatsversagen auf europäischer und nationaler Ebene

Am Beginn des 21. Jahrhunderts wird wieder eine fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit sichtbar. Der EU fehlt in einer digitalen Wissensgesellschaft schlicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Sowohl in der Bildungs- als auch in der digitalen Infrastrukturpolitik haben Politiker sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene diesen Wandel verschlafen. Es ist paradox: Obwohl der Neoetatismus sowohl auf EU-Ebene als auch in den meisten EU-Ländern dominiert, ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Staatsversagen entstanden.

Das Binnenmarktprogramm von 1985 sowie die EU-Erweiterungsrunden haben zu einer enormen wirtschaftlichen Wachstumsentwicklung geführt. Weiterhin kam es durch die Freisetzung der Marktkräfte zu technologischen Fortschritten, so dass nicht nur die Autoindustrie eine ungewöhnliche Entwicklung nahm.

Die EU wurde in den 90er Jahren bei der Handyproduktion führend, so dass Nokia, Ericsson und Siemens am Anfang des Jahrhunderts weit über 50 Prozent, teilweise zwei Drittel der weltweiten Handyproduktion auf sich vereinten. Beides, Hardware und Software, wurde von diesen Firmen geliefert. Weiterhin wurden die Standards bei den Mobilfunknetzen der ersten beiden Mobilfunkgenerationen ebenfalls von diesen europäischen Firmen gesetzt.

Mittlerweile ist Europa sowohl bei der Handyproduktion als auch bei den Netzwerken unbedeutend und wurde von zwei ehemaligen Entwicklungsländern, China und Südkorea, überholt. Der Ausbau der Kommunikationsnetze in der EU kann mit dem Netzausbau in Ostasien nicht mithalten. Vor allem in Deutschland ist er katastrophal, Deutschland steht in der EU beim Ausbau mit Glasfaserkabeln an vorletzter Stelle. Die für die Nutzung der Netze notwendige Hardware wird vor allem in Asien gebaut. Die Software für die Handys wird in den USA programmiert.

Der Staat kann sehr verschiedene Aufgaben erfüllen, die sich auf die Wirtschaft auswirken. Einmal als Regulierer, indem er Regeln für die Wirtschaft formuliert. Der Ordoliberalismus meint, dass dies diesbezüglich die einzige Aufgabe sein sollte. Der Staat kann aber auch als Anbieter von wirtschaftlichen Leistungen in Erscheinung treten, indem er mit staatlichen Unternehmen Wirtschaftsleistungen erbringt. Der Staat tritt ebenso als Nachfrager von wirtschaftlichen Leistungen in Erscheinung. Vor allem in dieser Rolle hat er beim Übergang in die Wissensgesellschaft versagt.

Die europäischen Staaten und die EU haben weder in die digitale Infrastruktur noch in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung investiert. Obendrein hat sich der Staat wie ein Wegelagerer verhalten. Die privaten Unternehmen mussten in zwei Jahrzehnten allein in Deutschland bei jeder Netzgeneration, d.h. fünfmal, Milliarden an den Staat für die Nutzung von Funkfrequenzen bezahlen.

Ein ähnliches Bild liefert auch die Bildungspolitik. Die PISA-Studien seit Beginn des 21. Jahrhunderts belegen, dass das Bildungssystem vor allem in Deutschland und vielen anderen Staaten der EU nicht mit den ostasiatischen Systemen (China, Japan, Singapur, Südkorea oder Taiwan) mithalten kann. Dies gilt vor allem für die MINT-Fächer, die für die technologische Entwicklung entscheidend sind. Dieser für die Wissensgesellschaft zentrale Nachteil konnte bis heute kaum entscheidend verringert werden, obwohl nun seit über einem Jahrzehnt genau dies ständig von Politkern versprochen wird. Mehr noch: Ein sehr komplexes und leistungsfähiges Bildungssystem wird in Deutschland aus ideologischen Gründen zerstört. Gleichheit soll mittels Inklusion durchgesetzt werden, Gleichmacherei und Zerstörung der Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems sind die Folge. Hinzu kommt, dass die Bildungsausgaben, genau wie alle Staatsausgaben, ständig gestiegen sind, die staatlichen Leistungen aber immer schlechter wurden.

Europäische Bigotterie: europäische Rhetorik und nationalistische Handlungsweise

Hurra-Nationalisten können einfach identifiziert werden: Sie reden und handeln wie Donald Trump. Hurra-Europäer sind Wölfe im Schafspelz, die sich immer hinter einer humanistischen Maske verstecken. Sie beschwören europäische oder humanistische Werte und handeln extrem egoistisch: Sie reden wie Mutter Theresa und handeln wie Donald Trump.

Bigotterie ist eine Spezialdisziplin, die vor allem in Kontinentaleuropa seit zwei Jahrtausenden von christlichen Kirchen mit Erfolg praktiziert wird. „Wasser predigen und Wein trinken“ sowie „Das tun, was der Pfarrer sagt, nicht das, was er tut“ sind in Europa Volksweisheiten. Der gesunde Menschenverstand ermöglicht jedem, zwischen bigotten Pharisäern, die sich vor allem in den Bischofspalästen drängen, und praktizierenden Christen, die das Evangelium und das Handeln Jesus Christi ernst nehmen, zu unterscheiden. Der Fisch stinkt, das sieht man vor allem in den großen Kirchen Europas, vom Kopf her. Nicht die Millionen, die jedes Jahr aus diesen verlogenen Kirchen austreten, sind das Problem, sondern das christliche Establishment.

Auch Linkspopulisten (Sozialisten, Kommunisten) können schon auf über ein Jahrhundert Erfahrung mit Bigotterie zurückblicken. Linkspopulisten verstecken sich hinter einer humanistischen Maske, sie beschwören die Menschenrechte, die sie im täglichen Handeln mit den Füßen treten.

Wortgewaltig können sowohl Bischöfe als auch Linkspopulisten das jenseitige oder das diesseitige Paradies beschwören. Taten sagen mehr als Worte, so ähnlich steht es auch in der Bibel. Allerdings die Geschichte lehrt uns leider etwas anders. Bischöfe haben keine Hemmungen, von der Kanzel Kinderrechte zu predigen, gleichzeitig selber Kinder zu missbrauchen oder kriminelle Pädophile Brüder zu schützen und damit bewusst, auch in Zukunft Leid von Kindern in Kauf zu nehmen. Aufgrund von Religionskriegen sind Millionen Tote zu beklagen. Die Linkspopulisten haben allein im kurzen 20. Jahrhundert (1917-1991) ca. 100 Millionen Tote auf dem Gewissen, 25 Millionen haben die Nationalsozialisten auf dem Gewissen. Diese Zahlen wurden von einer Gruppe von Forschern um Stéphan Courtois eruiert.

Christliche und sozialistische Politiker dominieren in allen europäischen Institutionen inklusive des Europäischen Parlaments. Während bis zur Jahrtausendwende in christlichen Parteien Pragmatiker und in sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Reformer dominierten, werden diese beiden Volksparteien seit zwei Jahrzehnten von bigotten und weltfremden Moralisten geführt. Auch bei Hurra-Europäern, christlichen wie sozialistischen Politikern, liegen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander.

Dass Briten, Polen und Ungarn die nationale Karte seit Jahren überstrapazieren, wird in extenso öffentlich thematisiert und ist mittlerweile Common Sense. Das bigotte Verhalten von Hurra-Europäern, die es in allen EU-Ländern gibt, liegt oft unter dem öffentlichen Radar und soll im Folgenden an zwei Beispielen dargelegt werden: Die bigottesten Hurra-Europäer findet man in Berlin, Luxemburg und Paris. Hier wird auf höchstem Niveau europäische Rhetorik gepredigt und eine nationalistische Handlungsweise praktiziert.

Germany first

Die Doppelmoral der deutschen Politik kann man am Beispiel der Energiepolitik sehr deutlich herausarbeiten. Anspruch und Wirklichkeit liegen in diesem Politikbereich seit zwei Jahrzehnten extrem auseinander. In Berlin reden nicht wenige wie Mutter Theresa und handeln wie Donald Trump. Deutschland gibt sich immer als Musterschüler, wenn es um europäische und internationale Zusammenarbeit geht. In der Gasversorgung betreibt Deutschland seit zwei Jahrzehnten eine Germany-first-Politik, noch bevor Trump den Slogan „America first“ erfunden hatte, ohne Rücksicht auf die Interessen der EU- oder der NATO-Partner.

Anfang des Jahrhunderts sahen die Pläne der EU vor, die Gasversorgung der EU zu diversifizieren. Es sollten zwei neue Pipelines gebaut werden, einmal die Nord-Stream-Pipeline, von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, und zum Zweiten die Nabucco-Pipeline. Letztere sollte Erdgas aus dem Kaspischen Meer über die Türkei bis nach Italien und Österreich bringen. Das erste Projekt wurde als Nord Stream 1 realisiert und 2011 eingeweiht, das zweite Projekt wurde aufgegeben.

Danach wurden wieder zwei Projekte in Angriff genommen, Nord Stream 2, wieder von Russland nach Deutschland, und South Stream. South Stream sollte Gas aus Russland durch das Schwarze Meer an die bulgarische Küste liefern und von da sollte eine Leitung nach Österreich, die andere bis nach Italien verlegt werden und alle südosteuropäischen Staaten mit Gas versorgen.

Die Annexion der Krim durch Russland im März 2014 brachte diese Pläne durcheinander. Die EU verhängte deswegen im März mehrere Sanktionen gegen Russland.

Die deutschen Befürworter des Nord-Stream-2-Projekts behaupten wahrheitswidrig, dass es sich um ein europäisches Projekt handelt. Die wichtigsten Organe der EU, Kommission, Parlament und Rat, haben sich nicht nur wiederholt gegen dieses Projekt ausgesprochen, sondern auch konkrete Maßnahmen beschlossen, um es zu verhindern. Deutschland hat jedoch in egoistischer Weise seine Interessen gegen die EU und die europäischen Partnerländer durchgesetzt.

Die süd- und südosteuropäischen Länder konnten dies nicht, obwohl neben Bulgarien, Griechenland, Ungarn und Österreich mit Italien auch eines der größten EU-Länder betroffen war. Im Juni 2014 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen South Stream gegen Bulgarien ein, das daraufhin die Arbeiten stoppte. EU-Kommissar für Energie war von 2010 bis September 2014 Günther Oettinger. Gegen Deutschland gab es kein Verfahren. Im Dezember 2014 beerdigte Putin das Projekt. Nun wird das Gas durch das Schwarze Meer in die Türkei gepumpt, Turkstream heißt die Pipeline. Eine Leitung soll von der Türkei nach Griechenland verlegt werden und soll irgendwann, sofern diese überhaupt fertig wird, Gas bis nach Italien und Österreich pumpen. Der europäische Teil dieser Pipeline heißt jetzt Tesla.

Deutschland und Frankreich sind in der EU die einzigen großen Länder, die ihre Interessen rücksichtslos durchsetzen können. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker reagierte auf die Frage, warum Frankreich wegen Verletzung des Stabilitätspakts, immerhin ein wichtiges europäisches Vertragsrecht, nicht angeklagt wird, wie folgt: weil es Frankreich ist, Frankreich wie es immer ist („Parce que c’est la France, la France de toujours“). Großbritannien wurde nicht nur nicht bevorzugt behandelt, sondern auch bei wichtigen Fragen einfach isoliert, was sicherlich ein nicht unwichtiger Grund für den Brexit ist.

Luxembourg first

Neben Deutschland und Frankreich kann nur noch Luxemburg in der EU eine extrem nationalistische Strategie verfolgen, ohne dass dies, wie es bei Ungarn und Polen der Fall ist, ständig kritisiert oder sanktioniert wird. Luxemburg ist neben Deutschland eine moralische Großmacht. Die einträchtigsten Exportgüter von Luxemburg sind Steuersparmodelle und Moralinsäure für die EU-Länder, die nicht auf Linie sind.

Eines der wichtigsten Probleme der EU war, die beiden Elefanten der EU (Frankreich und Deutschland) so einzustellen, dass der deutsch-französische Motor der EU in Fahrt kommt. Dabei haben die Luxemburger ihre großen Verdienste und ließen sich dies auch fürstlich entlohnen.

Ein nicht geringer Teil des Luxemburger Wohlstands beruht darauf, dass dieses Land für Reiche und internationale Konzerne Steuersparmodelle anbietet. Weiterhin ist Luxemburg neben Irland und den Niederlanden das Land, das seit Jahrzehnten eine Steuerharmonisierung in der EU verhindert. Daher ist die Steuerpolitik der einzige Politikbereich, in dem der europäische Binnenmarkt nicht umgesetzt wurde. Den anderen EU-Staaten gehen durch diese egoistische Vorgehensweise jährlich Milliarden an Steuern verloren.

Neben den Steuerschlupflöchern fällt noch auf, dass Luxemburg wie kein anderes Land sehr wichtige EU-Institutionen beherbergt: EuGH, Europäische Investitionsbank und das EU-Parlament. Luxemburg profitiert vom Wanderzirkus des EU-Parlaments, dessen offizieller Sitz in Straßburg ist, Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden in Brüssel statt und das Generalsekretariat des Parlaments liegt in Luxemburg.

Brexit oder Anglophobie für Fortgeschrittene

In Kontinentaleuropa werden Briten zu Unrecht als Nationalisten und Neoliberalisten gebrandmarkt. Die Briten gehen in der Regel nicht ideologisch, sondern auch bei der Lösung von Staatsaufgaben pragmatisch vor. So haben sie sogar unter Margaret Thatcher, die geradezu als die Inkarnation einer Nationalistin und Neoliberalistin gilt, eine Erweiterung der supranationalen Ebene (siehe EEA) mitgetragen. Weiterhin ist das englische Gesundheitssystem (NHS) rein staatlich geprägt, davon ist man in Deutschland noch meilenweit entfernt.

Die Briten wurden von den föderalistischen Hurra-Europäern bei Verhandlungen über die künftige Weiterentwicklung der EU an den Rand gedrückt und ignoriert. Sie konnten seit dem Rücktritt von Margaret Thatcher ihre Vorstellungen weder bei der Verteilung von Kompetenzen zwischen nationaler und europäischer Ebene noch bei der Wahl von marktwirtschaftlichen oder staatlichen Strategien durchsetzen. Daher kommt der Frust über die EU bei der Mehrheit der Tories.

Die Infantilität der Hurra-Europäer ist frappierend. Man merkt nicht, dass die EU-Kommission bzw. Barnier, der zuständige Verhandlungsführer, nicht nur die Briten vorführt, sondern dass damit auch die EU an die Wand gefahren wird. Einmal weil die Spaltung Europas dadurch eine neue Dimension erreicht hat und zum anderen weil sich die EU ohne Briten und EFTA nicht als eigenständiger Akteur neben China und USA etablieren kann.

Dekadente (bigotte sowie nationalistische) Nieten in Regierungsämtern

„Nieten in Nadelstreifen: Deutschlands Manager im Zwielicht“ so lautete ein 1992 von Günter Ogger publiziertes Buch. Ogger kritisiert die “selbstbedienenden” Leisetreter der “Teppich-Etagen” in der Wirtschaft. Er lenkt mit seinem Buch auf die Scharlatane, die durch Dummheit, Ignoranz, Selbstüberschätzung oder Unfähigkeit, gigantische Vermögen zum Nachteil der Aktionäre, der betroffenen Mitarbeiter und der deutschen Wirtschaft vernichtet haben. Unfähige Nieten gibt es aber auch in Regierungsämtern. Zwei wichtige Unterschiede kann man zwischen privaten Managern und Politikern feststellen, erstens dass in der Wirtschaft die Verweildauer der Nieten wesentlich geringer ist und zweitens dass die Schäden, die Politiker verursachen, wesentlich größer sind.

Die oben vorgestellte EU-Generation steht für die Weiterentwicklung der EG zur EU. Die bigotten Hurra-Europäer sowie die Hurra-Nationalisten sind sowohl für den technologischen Niedergang als auch die Spaltung der EU seit Beginn des 21. Jahrhunderts verantwortlich. Das Staatsversagen führte nicht nur dazu, dass die EU gegenüber den Ostasiaten und den USA abgehängt wurde, sondern aufgrund der schlechten Bildungssysteme im Vergleich zu den wichtigsten Konkurrenten sind auch die Chancen für eine Aufholjagd sehr bescheiden. Hinzu kommen jetzt wegen der Corona-Krise Billionen Staatsschulden, die zukünftige Generationen bei einer extrem unvorteilhaften Demografie schultern müssen.

Die Dekadenz und Unfähigkeit der europäischen Eliten, die die Europäer seit zwei Jahrzehnten ertragen müssen, ist beispiellos. Keine EU-Generation hat seit dem Zweiten Weltkrieg eine so miese Bilanz vorzuweisen. Hier einige Namen, die Liste ist bei weitem nicht vollständig: Jean-Claude Juncker, der schlechteste Kommissionspräsident der EU, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie und Digitales, Nicolas Sarkozy, François Hollande, Silvio Berlusconi, Tony Blair, Gordon Brown, David Cameron, Viktor Orbán.

Der Gipfel der Verlogenheit wird von zwei ehemaligen Regierungschefs erreicht: Schröder und Cameron. Obwohl beide von ihren Ländern fürstlich alimentiert werden, betätigen sie sich als Interessenvertreter für fremde, der EU feindlich gesinnte Länder, der eine für Russland, der andere für China. Wenn man meint, schlimmer geht’s nimmer, dann kommt einer und toppt das Ganze. Dass ein amtierender Bundespräsident Werbung für ein russisches Projekt macht und dabei 20 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges instrumentalisiert, hätte man sich in den schlimmsten Alpträumen nicht ausdenken können. Es ist geradezu atemberaubend, wie das Trio infernale (Schröder, Steinmeier und Gabriel), alle ehemalige SPD-Vorsitzende und Inhaber von höchsten Staatsämtern, Politikverdrossenheit fördern und dabei im Gaskonflikt von mindestens zwei Christdemokraten, Merkel und Oettinger, tatkräftig unterstützt wurden.

Das Staatsversagen geht in erster Linie auf schlechte Politikstrategien zurück. Mindestens so wichtig ist aber auch das Personal. Im Folgenden wird ein Vergleich zwischen dem politisch-administrativen Personal Chinas und Deutschlands vorgenommen. Deutschland war am Beginn des 21. Jahrhunderts China technologisch weit überlegen, mittlerweile ist China längst in der digitalen Wissensgesellschaft angekommen. Es verfügt über eine selbsterstellte extrem leistungsfähige digitale Infrastruktur, während Deutschland beim Aufbau seiner digitalen Infrastruktur auf China angewiesen ist. Weiterhin ist das Bildungssystem Chinas wesentlich leistungsfähiger als das deutsche.

Während der maoistischen Kulturrevolution (1966-1976) waren Eigentum und Leistung verpönt. Die Roten Garden, bestehend aus vulgärmarxistischen Halbanalphabeten, haben die chinesische Elite ausradiert, ca. 20 Millionen Menschen getötet und das Land in die Steinzeit zurückkatapultiert. Diesem Genozid ging ein noch größerer voraus. Beim sogenannten „Großen Sprung nach vorn“ starben in der großen Hungersnot von 1959 bis 1961 etwa 15 bis 45 Millionen Menschen.

Aus dieser Erfahrung haben die chinesischen Kommunisten gelernt und die Bedeutung von Eigentum und Leistung, auf die im Wesentlichen der westliche Wohlstand beruht, erkannt. Mittlerweile sitzen im chinesischen Parlament Millionäre und Milliardäre. Vulgärmarxistische Halbanalphabeten können noch höchstens in Umerziehungslagern Karriere machen, an den entscheidenden politischen Hebeln sitzen Menschen, die oft an zwei Exzellenz-Universitäten, einer chinesischen und in der Regel einer amerikanischen oder anderen ausländischen Spitzenuniversität, ausgebildet wurden.

Die am besten vertretene Gruppe im Bundestag während der Bonner Republik waren Beamte. Dies wurde immer kritisiert, die damit verbundenen Vorteile wurden jedoch übersehen. Die Bonner Republik war kein kapitalistisches System, wie Vulgärmarxisten auch heute noch behaupten, sondern ein pluralistisches System, u.a. auch mit einem sehr leistungsfähigen Staat bzw. leistungsfähigen politischen Institutionen.

Die am besten vertretene Gruppe im Bundestag in der Berliner Republik (1990 bis heute) sind die Studienabbrecher und die Plagiatoren. Die Lieblingsminister von Angela Merkel waren zwei Plagiatoren (Schavan und zu Guttenberg), die jahrelang sehr wichtige Ministerien, Bildung und Verteidigung, führten. Auch jetzt sitzt eine Plagiatorin (Giffey) im Kabinett.

Wer nun meint, dass es in Deutschland nicht noch schlechter werden kann, der irrt. Die SPD, die älteste und verdienstvollste Partei Deutschlands, wird auf Bundesebene mittlerweile mehrheitlich von Vulgärmarxisten, von maoistischen Apparatschiks geführt. Kevin Kühnert wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und hat sogar eine herausragende Rolle bei der Wahl seiner beiden Parteivorsitzenden gespielt. Sein größtes Verdienst war, die Sozialisierung von BMW auf die Tagesordnung zu setzen. BMW ist eines der erfolgreichsten und beliebtesten Unternehmen Deutschlands. Solche maoistischen Konzepte wurden in China aussortiert, in Deutschland leider nicht.

Kühnert und andere Genossen sind nicht der Ersten, die ein Studium abbrechen. Das Phänomen ist auch in den USA bekannt. Auch in den USA werden nicht wenige Studienabbrecher verehrt. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied zu Deutschland. Dort müssen Studienabbrecher etwas selber aufbauen, am besten ein weltweit erfolgreiches Unternehmen, bevor sie verehrt werden, wie z.B. Bill Gates, Elon Musk oder Mark Zuckerberg. In sogenannten kapitalistischen Systemen zählt Aufbauleistung, sozialistische Spaß-Revoluzzer können indes nur das zerstören, was andere, Kapitalisten und Kulaken (reiche Bauern), aufgebaut haben.

Auch ein Vergleich der Leistungen, die unter der Regierung Kohl in der Außen- und Europapolitik erbracht wurden, mit den Leistungen der Regierungen Schröder und Merkel zeigt ein eindeutiges Bild.

Als die liberal-konservative Regierung 1982 an die Macht kam, war Deutschland ein Frontstaat im Kalten Krieg, weiterhin die ganze EG in einer technologischen und wirtschaftlichen Krise. Die Beziehungen zu den wichtigsten Verbündeten, den USA, waren sowohl unter republikanischen (Reagan, Bush) als auch unter der demokratischen Regierung von Clinton hervorragend. Gleiches galt für die Beziehungen zu den zweit- und drittwichtigsten Verbündeten, Frankreich und Großbritannien. Auch zu allen anderen EU-Staaten waren die Beziehungen intakt. Hinzu kamen ab 1990 sehr gute Beziehungen zur Sowjetunion und später zu Russland sowie Ungarn und Polen. Genauso gut war das Verhältnis zur Türkei. Kurz: Deutschland war 1998, am Ende der liberal-konservativen Kohl-Regierungen, nur von Freunden umgeben.

Mittlerweile hat sich das Bild völlig verändert. Die Beziehungen zu den USA sind sehr schlecht, der Antiamerikanismus ist seit Jahren in der Regierung angekommen. Zu Russland gibt es ein extrem feindseliges Verhältnis, trotz Nord Stream. Nicht ganz so schlimm zur Türkei, aber weit davon entfernt von einstigen Tagen. Am problematischen ist aber die Spaltung der EU, einmal der Brexit, dann die sehr schlechten Beziehungen zu Ungarn, Polen, Griechenland und Italien. Dass in den letztgenannten Ländern sogar Regierungsmitglieder gegenüber Deutschland die Nazi­keule schwingen, hat eine neue Qualität. Es zeigt, wie zerrüttet die EU mittlerweile ist. Am Beispiel der EU-Gasversorgung habe ich gezeigt, wie rücksichtslos sich Deutschland verhalten hat. Leider findet man dieses Vorgehen auch in anderen wichtigen Politikbereichen, so dass andere Länder meinen, Deutschland nur noch mit der Nazikeule an den Verhandlungstisch zwingen zu können.

Die dekadente, bigotte und nationalistische EU-Generation hat nicht nur die Eurosklerose 2.0 verursacht, sondern ist dabei, die EU an die Wand zu fahren. Sie hat eine EU übernommen, die wirtschaftlich weltweit führend war, die technologisch mithalten konnte und bei der Mobilfunktechnologie sogar tonangebend war, sowohl bei Handy-Hard- und Software wie auch bei der Netzwerktechnologie, und politisch neben den USA bestimmend war.

Die wirtschaftliche Situation ist heute im internationalen Vergleich nicht schlecht, allerdings bei der Digitalisierung und in der Bildungspolitik ist die EU abgehängt. Politisch ist sie nur noch ein Torso. Großbritannien hat die EU verlassen. Die verbliebene EU ist in vielfältiger Hinsicht gespalten. Hier die Hurra-Europäer, dort die Hurra-Nationalisten, hier die Elefanten (Deutschland, Frankreich, Luxemburg), dort die Ohnmächtigen (angefangen mit Italien sowie weiteren 24 Ländern). In der EU gilt offenbar: „Quod licet Jovi, non licet bovi („Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“). In der EU gibt es drei europäische Hurra-Götter und vierundzwanzig Ochsen. Kurz: Die EU ist innerhalb von zwanzig Jahren nur noch ein Schatten von einst. So sieht die Bilanz aus, die bigotte, unfähige und postmoderne Spass-Revoluzzer hinterlassen. Es handelt sich um eine dekadente EU-Generation, die zu allem fähig ist, aber zu nichts zu gebrauchen.

Anscheinend streben nicht wenige Politiker vor allem eins an: die studio credibility, d.h., es kommt darauf an, eine bella figura in den Medien abzugeben. Wenn man die politischen Ansprüche, die deutsche und europäische Eliten in den letzten zwei Jahrzehnten formuliert haben, mit den erzielten Ergebnissen vergleicht, entsteht nicht nur eine politische Analyse, sondern gleichzeitig eine Satire oder mit den Worten von Juvenal: „difficile est, saturam non scribere“ (es ist schwierig, keine Satire zu schreiben).

3. Vorschläge zur Überwindung der Eurosklerose 2.0 und des Staatsversagens

Die erste Eurosklerose konnte erfolgreich bewältigt werden, das gibt Mut, aber keine Garantie, dass dies ein zweites Mal gelingt. Die Eurosklerose 2.0 kann überwunden werden, wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt wird. Dies kann nur erreicht werden, wenn es erstens gelingt, die rechtlichen Kompetenzen, monetären Ressourcen und politischen Verantwortlichkeiten optimal im EU-Mehrebenensystem aufzuteilen, und man zweitens bei der Bewältigung von Problemen immer mit einem pluralistischen Ansatz arbeitet, d.h. für jedes Problem sowohl etatistische als auch marktwirtschaftliche Strategien anwendet. Monokulturen sind nicht nur in der Landwirtschaft schädlich, sondern können auch ganze Staaten ins Verderben führen, wenn man etwa nur auf staatliche Lösungen setzt, wie man im Zusammenbruch des Staatssozialismus im 20. Jahrhundert sehen kann.

Eine „Neuauflage“ oder ein „Neustart“ der EU dahingehend, dass die EU gestärkt und die Nationalstaaten geschwächt werden, wie populistische Hurra-Europäer dies propagieren, wäre ohne Zweifel ein Eigentor. Genauso schlecht wäre es, wenn der Nationalstaat auf Kosten der EU-Ebene gestärkt würde, wie die Hurra-Nationalisten fordern.

Die europäische Integration verspricht Einheit und Vielfalt gleichzeitig zu verwirklichen. Dies kann nur dann gelingen, wenn zwei Grundprobleme adäquat gelöst werden: die Aufgabenverteilung zwischen Markt und Staat sowie die zwischen EU-Ebene und Nationalstaaten. Zuerst muss aber die Polarisierung beendet werden.

Polarisierung beenden

Die Überwindung der Eurosklerose 2.0 setzt erstens voraus, dass die Polarisierung des politischen Diskurses überwunden wird, d.h., europäische Rhetorik und liberale Lippenbekenntnisse sollten nicht durch egoistische Politik und autoritären Habitus komplettiert werden. Für eine optimale Weiterentwicklung der politischen Systeme in der EU ist ein anderes Motto notwendig.

„Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen“ (Goethe, Faust). Weder Revolutionäre noch Konterrevolutionäre haben sich adäquat mit der EU auseinandergesetzt. Es herrscht auf beiden Seiten eine infantile Sicht auf die EU.

Bei der gegenwärtigen polarisierenden politischen Auseinandersetzung kann die EU nur verlieren. Sowohl Hurra-Europäer als auch Hurra-Nationalisten vertreten politische Zukunftsvorstellungen, die deutlich schlechter sind, als es die gegenwärtige Verfassung der EU ist. Statt die existierenden komplexen Kompetenzverteilungen sowohl durch stetig-inkrementelle Verbesserungen (Kaizen) als auch durch Innovationen weiterzuentwickeln und den neuen Gegebenheiten anzupassen, werden infantile, entweder revolutionäre oder konterrevolutionäre Neuerungen angestrebt und wird damit die Eurosklerose 2.0 noch weiter verstärkt.

Die zerstörerische Auseinandersetzung zwischen Hurra-Europäern und Nationalisten muss schnellstens beendet werden. Eine offene und transparente Auseinandersetzung von verschiedenen Interessen ist nötig. Vor allem bigotte Verhaltensweisen müssen überwunden werden.

Zukünftiges Motto der EU: Einheit und Vielfalt (unitas et diversitas)

Bei der Schaffung eines europäischen Bundesstaates nach dem Zweiten Weltkrieg hat man sich insbesondere an den USA orientiert, deren Motto lautet: „aus vielen eines“ (e pluribus unum).

Zwar haben die Franzosen 1954 einen europäischen Bundesstaat abgelehnt, in der Präambel der europäischen Verträge wird seit 1957 ein „immer engerer Zusammenschluss der europäischen Völker“ angestrebt.

Im Jahre 2000 wurde ein neues Europamotto ausgewählt: „In Vielfalt geeint“ (in varietate concordia). Dies fand Eingang als Präambel in den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE 2004), der bisher mangels Ratifikation nicht in Kraft treten konnte. Das Motto bringt keinen neuen Akzent, sondern hält an dem Ziel eines zukünftigen Bundesstaates vergleichbar mit den USA fest.

Warum sollte man dieses Ziel aufgeben? Warum lieber den gegenwärtigen Staatenverbund sui generis weiterentwickeln? Das 20. Jahrhundert, das Jahrhundert der Extreme, bietet zwei wichtige Lehren, die bei der Weiterentwicklung der EU unbedingt berücksichtigt werden sollten.

Die faschistische Erfahrung zeigt, dass Nationalstaaten zum Nationalismus ausarten können (nicht müssen, Gegenbeispiel EFTA!), mit brutalen Auswirkungen (Holocaust, Krieg). Dies legt nahe, dass irgendeine Form supranationaler Integration (EU-Ebene) und weltweiten Zusammenarbeit gefunden werden muss, die die Gefahren des Nationalismus neutralisieren und den Erfordernissen einer komplexen Welt genügen.

Die sozialistische Erfahrung lehrt, dass supranationale Integration, die wie in der Sowjetunion oder Jugoslawien zu einer enormen Zentralisierung und einer Planwirtschaft führte, der Komplexität moderner Gesellschaft nicht gerecht wird und kollabiert.

Daher ist die Kritik an einem überzogenen Steuerungsanspruch der europäischen Institutionen mehr als gerechtfertigt, insbesondere an der EU-Kommission, aber auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die beide im Zweifel alle Normen zugunsten der europäischen Ebene auslegen. Weiterhin ist Vorsicht geboten, wenn man Utopien mit aller Macht durchsetzen will.

Die erste, nationalistische Lektion wird bis zum Überdruss täglich beschworen, die zweite, zentralistisch-etatistische Lektion wird erfolgreich verdrängt. Die Hurra-Europäer müssen einsehen, dass der Nationalstaat auch in Zukunft noch lange die wichtigste politische Steuerungsebene bleiben wird. Die Stigmatisierung von Menschen, die die Bedeutung der nationalstaatlichen und regionalen Ebenen hervorheben sowie auf die Kollateralschäden der Globalisierung hinweisen, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern dazu auch noch kontraproduktiv.

Die Nationalisten müssen erkennen, dass ohne eine supranationale Integration auf europäischer Ebene und eine weltweite supranationale Zusammenarbeit die Komplexität der modernen Welt nicht adäquat bewältigt werden kann. Kein europäischer Staat kann allein in einer globalisierten Welt auf Augenhöhe mit China und den USA bestehen.

Daher lautet mein Vorschlag für das Motto der EU: Einheit und Vielfalt (unitas et diversitas). Eine Komplementarität zwischen europäischer Einheit und nationalstaatlicher Vielfalt sowie zwischen Markt und Staat ist am besten geeignet in der EU allen Wohlstand zu garantieren sowie die EU als einen internationalen Akteur aufzubauen, der mit den USA und China mithalten kann.

Weiterentwicklung des bestehenden Mehrebenensystems: Komplementarität zwischen europäischer und nationaler Ebene

Die EU hat trotz vielfältiger Mängel das komplexeste und leistungsfähigste supranationale politische System. Dieser Staatenverbund sui generis kann an Leistungsfähigkeit nur verlieren, wenn sich Hurra-Europäer oder Hurra-Nationalisten durchsetzen. Die Hauptherausforderung besteht darin, dieses komplexe System adäquat weiterzuentwickeln. Auch die vier existierenden Entscheidungsebenen (kommunal, regional, national und europäisch) müssten ständig weiterentwickelt werden. Dabei ist es notwendig sowohl die Leistungsfähigkeit aller Ebenen zu stärken als auch Verlagerungen von Kompetenzen in alle Richtungen, nicht nur in Richtung EU-Zentrale, vorzunehmen. Sowohl Verlagerungen auf die EU-Ebene als auch Rückverlagerung auf die nationale Ebene sind dabei notwendig.

Die politischen Systeme sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der nationalstaatlichen Ebene sind wesentlich weiter. Wie oben gezeigt wurde, gibt es eine Verzahnung zwischen der europäischen und der nationalstaatlichen Ebene, die zu einer Leistungssteigerung auf beiden Ebenen führte und die Leistungsmöglichkeiten beider Ebenen enorm erweiterte.

Die wichtigsten und leistungsfähigsten kollektiven und sozialen Sicherungssysteme gibt es auf der nationalen Ebene. Wer Interesse an einer guten Sozialpolitik hat, der kann doch nicht die unterschiedlichen Ebenen gegeneinander ausspielen. Armut, genauso wie viele andere Probleme, kann nur wirkungsvoll behoben werden, wenn man auf allen Ebenen, kommunal, regional, nationalstaatlich und europäisch, entsprechende Strategien und Instrumente entwickelt, vor allem aber existierende Systeme weiterentwickelt. Dazu gehört, auch etablierte Systeme auf der nationalstaatlichen Ebene weiterzuentwickeln. Weiterhin braucht man staatliche, marktwirtschaftliche, private und zivilgesellschaftliche Systeme.

Die nationale Ebene, die eine Vielfalt in der EU garantiert, muss erhalten werden. Europäische Einigkeit dient zur Erhaltung und Weiterentwicklung der nationalen Vielfalt.

Die großen Probleme können nur überwunden werden, wenn auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene mehrere Strategien und Instrumente zur Bewältigung eines Problems zur Verfügung stehen. Es gibt nicht „die“ Lösung oder nur einen Weg, der nach Rom führt. Wichtig ist, dass es zu einer Koordination kommt, so dass diese komplementären, ergänzenden Lösungen sich nicht gegenseitig behindern. Dafür müssen alle genannten Ebenen ihre Autonomie haben. Eine Hierarchisierung ist nur kontraproduktiv.

Komplementarität zwischen Markt und Staat

Welche Rolle oder welche Kompetenzen sollten jeweils dem Markt und dem Staat zukommen? Von den fünf idealtypischen Strategien fallen Naturzustand und Kommunismus weg, weil sie jeweils ein Extrem (Markt oder Staat) vertreten und damit die vielen Möglichkeiten der anderen Strategie ungenutzt lassen. Entsprechendes gilt auch für den Neoliberalismus und den Neoetatismus, die jeweils auch nur eine Strategie bevorzugen – Erstere den Markt, Letztere den Staat.

Viele Wege führen nach Rom, so lautet eine Strategie, die sehr zutreffend dem gesunden Menschenverstand zugeschrieben wird. Ein Pluralismus von marktwirtschaftlichen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strategien sowie eine Vielzahl von einzelnen Instrumenten zur Lösung von existenziellen Problemen bieten die beste Gewähr, dass Lösungen adäquat, nachhaltig und resilient gelöst werden können. Eine Komplementarität zwischen Markt, Staat und Zivilgesellschaft ist genauso wichtig wie eine Komplementarität zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen.

Komplementarität als Strukturprinzip der EU

Das EU-Mehrebenensystem muss in seiner Komplexität erhalten sowie durch stetig-inkrementelle Verbesserungen (Kaizen) als auch durch Innovationen weiterentwickelt werden. Die oben erörterten Kompetenz-, Ressourcen- und Verantwortungsverteilungen zwischen europäischer und nationaler Ebene sowie zwischen Markt und Staat sind dabei entscheidend.

Damit die beiden genannten Ansätze gelingen, sollte Komplementarität als weiteres Strukturprinzip der EU eingeführt werden. Gefordert wird eine Komplementarität zwischen den verschiedenen politischen Ebenen sowie auch zwischen Markt, Staat und Zivilgesellschaft. Die Komplementarität würde eine weitere Komplexitätssteigerung des politischen Systems ermöglichen, bei der die Leistungsfähigkeit sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene gesteigert werden kann.

Die größte Gefahr bei komplexen Systemen liegt darin begründet, dass Verantwortlichkeiten verwischt werden, d.h., dass es im schlimmsten Fall zu organisierter Verantwortungslosigkeit kommt: Alle sind für Erfolge zuständig, aber keiner für Misserfolge. Der Vorteil von demokratischen Systemen ist, dass es öfters zu einem Wechsel von Politikern und hohen Beamten kommt. Kurz: Komplexe Systeme können die Ausbildung von Verschiebebahnhöfen begünstigen und zu organisierter Verantwortungslosigkeit führen. Daher ist nicht nur die Allokation von rechtlichen Kompetenzen, monetären Ressourcen und politischen Verantwortlichkeiten wichtig, sondern auch dass diese korrespondieren bzw. miteinander in Einklang gebracht werden.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit kann nur wiederhergestellt werden, wenn eine ähnlich komplexe Vorgehensweise wie bei der Implementierung des gemeinsamen Binnenmarktes eingesetzt wird. Die EU müsste aber auch schnellstens als Anbieter von Leistungen auftreten und ein leistungsfähiges 5G-Netz quasi an jeder Milchkanne innerhalb der EU und der EFTA aufbauen. Weiterhin müssten alle staatlichen Ebenen, von der kommunalen bis zur europäischen Ebene, die Digitalisierung vorantreiben und als Nachfrager von privaten Leistungen eine umfassende Digitalisierung aller staatlichen Leistungen ermöglichen. Kurz gesagt: die in den letzten beiden Jahrzehnten vernachlässigten staatlichen Investitionen nachholen. Der Staat ist hier nicht nur als Regulierer, sondern vor allem als Anbieter und Nachfrager von wirtschaftlichen Leistungen gefragt. Als Regulierer ist die EU endlich auf einem guten Weg.

Nötig ist weiterhin, nach der Bildungsoffensive der 60er und 70er Jahre eine zweite Bildungsoffensive durchzuführen. Bei der ersten ging es schlicht um Masse, alle sollten in den Genuss von Bildung kommen, nicht nur die Bessergestellten. Dies muss noch ausgeweitet werden. Dabei geht es um eine gezielte Förderung vom Kindergarten bis zum Meisterbrief oder zur Promotion. Die Klasse darf aber nicht auf der Strecke bleiben. Dass beides machbar ist, beweisen nicht zuletzt die ärgsten Konkurrenten aus Ostasien.

Die EU ist auf die Briten und die EFTA mindestens genauso angewiesen wie umgekehrt

Die Briten haben einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der ersten Eurosklerose geleistet, entgegen den vielen anderslautenden Annahmen. Ohne die Briten und die anderen EFTA-Staaten wird auch die Überwindung der Eurosklerose 2.0 kaum machbar sein. Die Briten sind nicht nur für eine ernstzunehmende innere und äußere Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene wichtig, sondern auch für die Wissensgesellschaft. Die einzigen europäischen Universitäten, die an der Spitze weltweiter Rankings aufgeführt werden, liegen nicht in der EU, sondern in Großbritannien und in der Schweiz.

Wenn sich die EU als eigenständiger Akteur neben den USA, China, Japan und Russland etablieren will, ist nicht nur eine wie oben geschilderte innere Weiterentwicklung notwendig, sondern auch die Einbeziehung aller EFTA-Staaten und Großbritanniens.

 

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