Nein zum NPD-Verbot

Jörg van Essen27.03.2013Politik

Der Vorwurf an die FDP, sie würde die NPD verharmlosen, ist nicht nachvollziehbar. Wir haben die besseren Argumente. Das aktuelle Tempo beim Verbotsverfahren zielt nur auf die Bundestagswahl ab.

Unpopuläre Entscheidungen zu treffen, erfordert in allererster Linie eines, nämlich eine klare Lagefeststellung. Die FDP hat bereits einmal richtig gelegen, als sie sich als einzige Partei dem gescheiterten ersten Verbotsantrag nicht angeschlossen hat.

Auch inhaltlich ist der Entschluss, sich erneut gegen ein NPD-Verbot auszusprechen, mit handfesten Argumenten zu begründen.

„Freispruch“ wäre fatales Signal

Dass in diesem Land kein Platz für rechtsradikale Propaganda ist, bedarf keiner weiteren Erklärung. Doch ein Verbot der NPD würde diese in keinem Fall verhindern. Die Ideologie der Nationalisten würde sich lediglich in den Untergrund verschieben. Nur eine aktive Bürgergesellschaft, die sich jeden Tag aufs Neue mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzt, stärkt ihr eigenes demokratisches Immunsystem. Den Kampf gegen rechts lediglich auf ein Verbotsverfahren zu reduzieren, ist keinesfalls der Weg der Liberalen.

Den Vorwurf, die Entscheidung der FDP würde ein falsches Signal setzen und wir würden gefährlich verharmlosend mit der Thematik umgehen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.

Im Gegenteil: Eine erneute Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht ist unbedingt zu vermeiden. Eine rechtsradikale Partei in Deutschland, die zum zweiten Mal in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht „freigesprochen“ wird wäre das falsche Signal. Die immer noch existente V-Mann-Problematik einbeziehend, halte ich es für grundnaiv, auf ein Verfahren zu setzen, welches mit solch großen Risiken und einem unklaren Ausgang des Verbotsverfahrens behaftet ist. Zu glauben, damit eine erfolgversprechende Strategie gegen rechts gefunden zu haben, ist definitiv viel zu kurz gedacht. Das Tempo, das hier an den Tag gelegt wird, erscheint mir eher den Vorgängen um die „NSU“ und dem Termin der Bundestagswahl als einer gebotenen Gründlichkeit geschuldet.

Die Bundestagsverwaltung hat bei der Parteienfinanzierung der NPD den Geldhahn abgedreht. Bei allen fünf letzten Landtagswahlen sind die Rechtsradikalen unter einem Prozent gelandet. Damit ist die NPD aus der Wahlkampfkostenerstattung herausgefallen. Wir alle wissen, dass eine Partei nur dann agieren kann, wenn sie auch über finanzielle Mittel verfügt. Durch das Aufkommen der neuen Partei „Die Rechte“, zu welcher neben Basismitgliedern bereits wichtige Funktionäre abgewandert sind, ist es um die NPD aktuell schlecht bestellt.

Wiederbelebungsprogramm der NPD

Für mich als Demokrat steht fest: Ein Parteienverbot in einer gefestigten Demokratie darf nur die ultima ratio sein, wenn die Stabilität der Demokratie in unserem Land in Gefahr gerät. Dies zeigt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Wer sich das parlamentarische Treiben in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern anschaut, der weiß, dass wir als Demokraten insgesamt die Aufgabe haben, gegen die NPD weiter politisch zu kämpfen. Aber ich unterstreiche: politisch zu kämpfen, und nicht mit einem Parteienverbot. Das, was wir aktuell erleben, ist ein Wiederbelebungsprogramm für die NPD, daran kann niemand ernsthaft Interesse haben.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie und soll also am liebsten aus den Medien verbannt werden. Zu groß scheint die Angst, als Gaukler entlarvt zu werden.

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wie

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Mobile Sliding Menu