Nein zum NPD-Verbot

Jörg van Essen27.03.2013Politik

Der Vorwurf an die FDP, sie würde die NPD verharmlosen, ist nicht nachvollziehbar. Wir haben die besseren Argumente. Das aktuelle Tempo beim Verbotsverfahren zielt nur auf die Bundestagswahl ab.

Unpopuläre Entscheidungen zu treffen, erfordert in allererster Linie eines, nämlich eine klare Lagefeststellung. Die FDP hat bereits einmal richtig gelegen, als sie sich als einzige Partei dem gescheiterten ersten Verbotsantrag nicht angeschlossen hat.

Auch inhaltlich ist der Entschluss, sich erneut gegen ein NPD-Verbot auszusprechen, mit handfesten Argumenten zu begründen.

„Freispruch“ wäre fatales Signal

Dass in diesem Land kein Platz für rechtsradikale Propaganda ist, bedarf keiner weiteren Erklärung. Doch ein Verbot der NPD würde diese in keinem Fall verhindern. Die Ideologie der Nationalisten würde sich lediglich in den Untergrund verschieben. Nur eine aktive Bürgergesellschaft, die sich jeden Tag aufs Neue mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzt, stärkt ihr eigenes demokratisches Immunsystem. Den Kampf gegen rechts lediglich auf ein Verbotsverfahren zu reduzieren, ist keinesfalls der Weg der Liberalen.

Den Vorwurf, die Entscheidung der FDP würde ein falsches Signal setzen und wir würden gefährlich verharmlosend mit der Thematik umgehen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.

Im Gegenteil: Eine erneute Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht ist unbedingt zu vermeiden. Eine rechtsradikale Partei in Deutschland, die zum zweiten Mal in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht „freigesprochen“ wird wäre das falsche Signal. Die immer noch existente V-Mann-Problematik einbeziehend, halte ich es für grundnaiv, auf ein Verfahren zu setzen, welches mit solch großen Risiken und einem unklaren Ausgang des Verbotsverfahrens behaftet ist. Zu glauben, damit eine erfolgversprechende Strategie gegen rechts gefunden zu haben, ist definitiv viel zu kurz gedacht. Das Tempo, das hier an den Tag gelegt wird, erscheint mir eher den Vorgängen um die „NSU“ und dem Termin der Bundestagswahl als einer gebotenen Gründlichkeit geschuldet.

Die Bundestagsverwaltung hat bei der Parteienfinanzierung der NPD den Geldhahn abgedreht. Bei allen fünf letzten Landtagswahlen sind die Rechtsradikalen unter einem Prozent gelandet. Damit ist die NPD aus der Wahlkampfkostenerstattung herausgefallen. Wir alle wissen, dass eine Partei nur dann agieren kann, wenn sie auch über finanzielle Mittel verfügt. Durch das Aufkommen der neuen Partei „Die Rechte“, zu welcher neben Basismitgliedern bereits wichtige Funktionäre abgewandert sind, ist es um die NPD aktuell schlecht bestellt.

Wiederbelebungsprogramm der NPD

Für mich als Demokrat steht fest: Ein Parteienverbot in einer gefestigten Demokratie darf nur die ultima ratio sein, wenn die Stabilität der Demokratie in unserem Land in Gefahr gerät. Dies zeigt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Wer sich das parlamentarische Treiben in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern anschaut, der weiß, dass wir als Demokraten insgesamt die Aufgabe haben, gegen die NPD weiter politisch zu kämpfen. Aber ich unterstreiche: politisch zu kämpfen, und nicht mit einem Parteienverbot. Das, was wir aktuell erleben, ist ein Wiederbelebungsprogramm für die NPD, daran kann niemand ernsthaft Interesse haben.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu