Nein zum NPD-Verbot

Jörg van Essen27.03.2013Politik

Der Vorwurf an die FDP, sie würde die NPD verharmlosen, ist nicht nachvollziehbar. Wir haben die besseren Argumente. Das aktuelle Tempo beim Verbotsverfahren zielt nur auf die Bundestagswahl ab.

Unpopuläre Entscheidungen zu treffen, erfordert in allererster Linie eines, nämlich eine klare Lagefeststellung. Die FDP hat bereits einmal richtig gelegen, als sie sich als einzige Partei dem gescheiterten ersten Verbotsantrag nicht angeschlossen hat.

Auch inhaltlich ist der Entschluss, sich erneut gegen ein NPD-Verbot auszusprechen, mit handfesten Argumenten zu begründen.

„Freispruch“ wäre fatales Signal

Dass in diesem Land kein Platz für rechtsradikale Propaganda ist, bedarf keiner weiteren Erklärung. Doch ein Verbot der NPD würde diese in keinem Fall verhindern. Die Ideologie der Nationalisten würde sich lediglich in den Untergrund verschieben. Nur eine aktive Bürgergesellschaft, die sich jeden Tag aufs Neue mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzt, stärkt ihr eigenes demokratisches Immunsystem. Den Kampf gegen rechts lediglich auf ein Verbotsverfahren zu reduzieren, ist keinesfalls der Weg der Liberalen.

Den Vorwurf, die Entscheidung der FDP würde ein falsches Signal setzen und wir würden gefährlich verharmlosend mit der Thematik umgehen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.

Im Gegenteil: Eine erneute Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht ist unbedingt zu vermeiden. Eine rechtsradikale Partei in Deutschland, die zum zweiten Mal in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht „freigesprochen“ wird wäre das falsche Signal. Die immer noch existente V-Mann-Problematik einbeziehend, halte ich es für grundnaiv, auf ein Verfahren zu setzen, welches mit solch großen Risiken und einem unklaren Ausgang des Verbotsverfahrens behaftet ist. Zu glauben, damit eine erfolgversprechende Strategie gegen rechts gefunden zu haben, ist definitiv viel zu kurz gedacht. Das Tempo, das hier an den Tag gelegt wird, erscheint mir eher den Vorgängen um die „NSU“ und dem Termin der Bundestagswahl als einer gebotenen Gründlichkeit geschuldet.

Die Bundestagsverwaltung hat bei der Parteienfinanzierung der NPD den Geldhahn abgedreht. Bei allen fünf letzten Landtagswahlen sind die Rechtsradikalen unter einem Prozent gelandet. Damit ist die NPD aus der Wahlkampfkostenerstattung herausgefallen. Wir alle wissen, dass eine Partei nur dann agieren kann, wenn sie auch über finanzielle Mittel verfügt. Durch das Aufkommen der neuen Partei „Die Rechte“, zu welcher neben Basismitgliedern bereits wichtige Funktionäre abgewandert sind, ist es um die NPD aktuell schlecht bestellt.

Wiederbelebungsprogramm der NPD

Für mich als Demokrat steht fest: Ein Parteienverbot in einer gefestigten Demokratie darf nur die ultima ratio sein, wenn die Stabilität der Demokratie in unserem Land in Gefahr gerät. Dies zeigt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Wer sich das parlamentarische Treiben in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern anschaut, der weiß, dass wir als Demokraten insgesamt die Aufgabe haben, gegen die NPD weiter politisch zu kämpfen. Aber ich unterstreiche: politisch zu kämpfen, und nicht mit einem Parteienverbot. Das, was wir aktuell erleben, ist ein Wiederbelebungsprogramm für die NPD, daran kann niemand ernsthaft Interesse haben.

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