Maut: Zweitausend Millionen Euro für ein Projekt, dass niemals realisiert wird

von Jörg Hubert Meuthen21.06.2019Europa

Das Prestigeprojekt der CSU namens „Autobahnmaut“ ist krachend und endgültig vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Egal was diese Regierung fabriziert, es kommt nur Murks dabei heraus.

Der nächste Beleg: Das Prestigeprojekt der CSU namens „Autobahnmaut“ ist krachend und endgültig vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Nun kann man sowohl zur Sinnhaftigkeit dieser Maut wie auch zu den Eingriffsmöglichkeiten des EuGH in unsere Gesetzgebung fraglos sehr treffend streiten – Fakt aber ist: Alle Rahmenbedingungen waren Merkels Murks-Regierung von Anfang an bekannt.

Die Luxemburger Richter haben dieser Murks-Regierung nun eine schallende Ohrfeige verpasst: Nicht nur, dass die geplante Maut gegen das in der EU geltende Diskriminierungsverbot nach Staatsangehörigkeit sowie die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs verstoße, sondern auch, dass diese Regierung vor dem EuGH nur mit Behauptungen arbeitete (also etwa mit Fake News?), aber eben nicht mit FAKTEN.

Fakt ist aber eines: Diese Regierung – in diesem Fall in Person von Verkehrsminister Scheuer (CSU) – hat, obwohl noch völlig unklar war, ob die Maut überhaupt jemals realisiert werden kann, im Dezember 2018 bereits rechtsverbindliche, sehr kostenintensive Verträge mit Dienstleistern rund um die Maut abgeschlossen. Diese haben einen Umfang von sage und schreibe rund zwei Milliarden Euro.

Zweitausend Millionen Euro für ein Projekt, dass niemals realisiert wird! Unfassbar.

Es ist absehbar, dass diese Dienstleister nun Schadenersatz einklagen werden. Und ebenso absehbar ist, dass sie, genau wie bei Merkels überhastetem Ausstieg aus der Kernenergie, Recht bekommen werden – Verträge sind nun einmal einzuhalten, das weiß bereits ein Schulkind.

Damit kommen nun weitere Belastungen, möglicherweise in Milliardenhöhe, auf uns Steuerzahler zu. Eine Regierung, die derart verantwortungslos mit unserem Geld – und damit letztlich unserer Arbeitskraft – umgeht, kann keinen Tag länger im Amt bleiben.

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