Die Öffentlich-Rechtlichen machen eine einseitige Berichterstattung

von Jörg Hubert Meuthen12.08.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Am Donnerstag der letzten Woche sendete die ARD in den “Tagesthemen” einen – durchaus tendenziösen – Beitrag zum Wahlkampf unserer Bürgerpartei in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Damit jedem GEZ-Zuschauer auch ganz gewiss die Botschaft dieses Beitrags klar wurde, schob man – vielleicht ein Tipp aus dem Framing-Manual? – noch einen 90-Sekunden-Kommentar hinterher, gesprochen von Gabor Halasz vom Norddeutschen Rotfunk.

Damit Sie sich selber ein Bild machen können, hier einige wörtlich zitierte Passagen dieses Kommentars:

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“Noch immer ist unser Land viel zu sehr westdeutsch geprägt – Ostdeutsche in Führungspositionen gibt es kaum, Großkonzerne im Osten auch nicht. Das regt mich auf, aber DESWEGEN AfD wählen? Eine Partei, die spaltet und Hass verbreitet, an deren Spitze die Wessis Weidel, Meuthen und Höcke stehen?

Die AfD hat keine Konzepte für den Osten, aber nimmt den Mund sehr voll. […] Die anderen Parteien haben den Osten zu oft allein gelassen und so erst der AfD das Feld überlassen – das muss sich ändern. Unser Land muss ostdeutscher werden.

Ja, vieles ist noch nicht perfekt und noch immer ungerecht. Das können wir ändern. Wir Ostdeutsche haben jeden Grund, selbstbewusst zu sein, und dafür brauchen wir nicht die AfD.”

http://mediathek.daserste.de/ARD-Sondersendung/Gabor-Halasz-NDR-kommentiert-den-Umgan/Video?bcastId=3304234&documentId=65458838

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Dieser Kommentar ist nichts anderes als offene Wahlwerbung für unsere politischen Gegner und damit ein eklatanter Missbrauch der Zwangsgebühren.

Die Bürger sollen also alle anderen Parteien wählen, aber nicht die AfD, welche angeblich “spaltet und Hass verbreitet” – ein Vorwurf, der übrigens die Axt an den Kern der Aufgabenerfüllung einer Oppositionspartei anlegt: Oppositioneller Widerspruch ist jetzt identisch mit Spaltung und Hass. Ein Hoch daher auf Merkels Alternativlosigkeit!

Doch im Ernst: Selten wurde in einem Kommentar noch offener gegen eine Partei gehetzt, die es wagt, andere Positionen zu vertreten als zahlreiche linksgrüne Journalisten in ihren hermetisch abgeschirmten Redaktionsstuben.

Redaktionsstuben, von denen übrigens kein normaler Bürger weiß, wer dort eigentlich sitzt, wie diese Leute politisch ticken und welche eigene politische Agenda sie verfolgen, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein.

Legitimiert sind diese Leute gemäß § 11 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages nur für eines: nämlich für objektive Berichterstattung. Auch dieser Paragraph sei hier zitiert (übrigens zum wiederholten Male in meiner Kolumne, da viele GEZ-Journalisten es offenbar immer noch nicht glauben wollen):

“Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.”

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RFunkStVertr-11

Eine interessante Interpretation also des Wortes “Unparteilichkeit”, die der Kommentator hier, wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in den genannten Bundesländern, an den Tag legt!

Allein: Es wird ihm nichts nützen. Anders als viele Menschen in den westlichen Bundesländern unseres Landes sind die Menschen im Osten nach wie vor hellwach, wenn man versucht, sie in ihrer Meinung zu manipulieren.

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