Verhaltet Euch endlich wie normale Demokraten

Jörg Hubert Meuthen7.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Was sich dieser Tage auf der politischen Bühne in Deutschland abspielt, bestätigt bedauerlicherweise sehr eindrucksvoll das, was ich hier an dieser Stelle schon mehrfach feststellen musste: Deutschland ist verrückt geworden.

Aus Sicht der Protagonisten des politisch-medialen Komplexes war nämlich etwas Ungeheuerliches geschehen: In einer geheimen demokratischen Abstimmung wurde ein Ministerpräsident gewählt, der aus dem bei der letzten Landtagswahl in Thüringen obsiegenden bürgerlichen Lager stammt.

Das war aus demokratietheoretischer Sicht die einzig richtige Konsequenz des Wahldebakels von Stasirot-Rot-Grün: Die Wähler hatten dem linken Lager das Vertrauen entzogen, weshalb es in die Opposition geschickt wurde, und zwar deutlich. Wie, bitteschön, soll man denn mit 42 linken Stimmen gegen 48 bürgerliche Stimmen regieren?

Das Signal dieser erfolgreichen Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsidenten mit Stimmen unserer aufstrebenden, jungen Volkspartei aber hätte bedeutet, dass Merkels Linkskurs eben nicht “alternativlos” ist, sondern ganz im Gegenteil keine Zukunft mehr hat – das bürgerliche Lager hätte damit aus eigener Kraft bewiesen, dass man sich von Merkels Irrweg lossagen kann, und zwar durch das nicht reglementierbare Abstimmungsverhalten von demokratisch gewählten Abgeordneten, die sich ihrem Wahlversprechen, Stasirot-Rot-Grün abzulösen, verpflichtet sahen.

Ein solches Signal aber darf im fünfzehnten Jahr unter Merkel im Kanzleramt offenbar keinesfalls passieren, und deswegen bot der politisch-mediale Komplex unseres Landes innerhalb von 24 Stunden alles, aber auch wirklich ALLES auf, was irgendwie eingesetzt werden konnte, dieses gemeinsame Agieren von Parlamentariern des bürgerlichen Lagers zu torpedieren.

Egal in welche Nachrichtensendung oder Talkshow man auch hineinzappte – der hysterische Sound sich gegenseitig ihrer identischen Weltanschauung versichernden Gut-, Besser- und Bestmenschen war stets der Gleiche. Felix Krautkrämer brachte dies in der “Jungen Freiheit” sehr treffend auf den Punkt:

“Journalisten, Kommentatoren und Politiker liefern sich einen erbitterten Überbietungswettbewerb, wem es gelingt, die größtmögliche Erschütterung zur Schau zu stellen. Kein Superlativ ist dafür zu groß, kein historischer Vergleich zu bemüht.”

https://jungefreiheit.de/…/empoerungswettbewerb-der-superb…/

Dieser hysterische Sound ist ein hochgradig bedrohlicher, denn er verbreitet Hass und Hetze gegen uns als demokratischen Wettbewerber der Kartellparteien. Es ist ein Sound, der nicht nur unsere aufrechten Mitglieder und Mandatsträger, sondern letztlich auch unsere Wähler zu Nazis, Extremisten, Faschisten und zum Teil sogar Massenmördern zu stempeln versucht.

Es ist damit der Sound, der Millionen Menschen in ganz Deutschland als minderwertige Wählern klassifiziert und sie damit zu Bürgern zweiter Klasse zu machen versucht. Hier einige Auszüge dessen, was mir persönlich bekannt wurde:

So bezeichnete der ZDF-Chefredakteur Peter Frey in seinem Kommentar für das “heute-journal” zunächst Teile unserer Partei als “rechtsextrem”. Was ist seine Legitimation, das zu tun? Es gibt bis heute KEINE amtliche Feststellung, dass dies so sei – und eine solche Feststellung kann es auch nicht geben, weil es nicht so ist.

Bestimmt nun also das ZDF, bestimmt nun ein Peter Frey, wer oder was rechtsextrem ist in Deutschland?

Und es ging weiter: Es drohe die “Endstation Buchenwald“, so lautete Freys Botschaft zwischen den Zeilen, wenn eine Minderheitsregierung in Thüringen fallweise, beispielsweise bei der Verabschiedung des Haushalts, um Zustimmung bei uns werben müsste. Bei einer derart durchschaubaren wie abstoßenden Verdrehung des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte erübrigt sich jede Kommentierung.

https://twitter.com/heutejournal/status/1225169129092583424

Selbstverständlich vergaß Herr Frey hierbei zu erwähnen, dass das KZ Buchenwald nach seiner Befreiung aus der barbarischen Mörderhand der Nazis anschließend von den Kommunisten als “Speziallager Nr. 2” weiterbetrieben wurde – zunächst von den Sowjets und nach der Staatsgründung der DDR 1949 bis zu seiner Schließung unter der Herrschaft der SED.

https://de.wikipedia.org/wiki/Speziallager_Nr._2_Buchenwald

Rechtsnachfolger der mehrfach umbenannten Mauermörderpartei SED (das ist mittlerweile in einem Gerichtsverfahren dargelegt worden) ist die Partei “Die Linke” – also die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow.

Ausgerechnet dieser Ramelow erdreistete sich nun, nach der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten zu sagen: „Ich musste an die Überlebenden in Buchenwald denken.“

Was für ein vollkommen deplatzierter Ausfall!

Aber Ramelow setzte dann noch einen drauf und zitierte allen Ernstes Adolf Hitler aus einem Schreiben des Jahres 1930, in welchem sich der spätere Diktator und Massenmörder zu Vorgängen in Thüringen äußert – selbstverständlich tat Ramelow dies auch nur mit dem Zweck, unsere Partei irgendwie in die Nähe der damaligen Verbrecher zu rücken.

Und da Bilder bekanntlich mehr sagen als Worte, twitterte Ramelow überdies noch zwei Bilder, mit denen er einen Zusammenhang zu insinuieren trachtete: Das eine zeigte Adolf Hitler beim Händedruck mit Hindenburg, das andere Björn Höcke bei der selbstverständlichen Gratulation gegenüber dem neuen Ministerpräsidenten.

Dürfen AfD-Politiker demzufolge in Zukunft keine Hände mehr schütteln, weil dann sofort Hitler-Bilder getwittert werden? Das ist abscheulich. So etwas geht einfach nicht! Jeder aufrechte Demokrat sollte um den Postkommunisten Ramelow in Zukunft einen großen Bogen machen.

Und obwohl es kaum möglich erscheint, schaffte es Ramelows bisheriger Staatskanzleichef Hoff seinen Chef an Widerwärtigkeit noch zu überbieten; gewandt an den neuen FDP-Ministerpräsidenten twitterte er:

“Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben.”

https://twitter.com/BenjaminHoff/status/1225094477750132736

Diese infame Instrumentalisierung der Millionen Opfer bei gleichzeitiger verleumderischer Diskreditierung der rechtsstaatstreuen Demokraten unserer AfD ist an Abscheulichkeit und dunkelroter Niedertracht kaum mehr zu überbieten.

Anstatt aber diesen geistigen Finsterling zu ächten, schickte ihm SPD-Mann Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, per Twitter auch noch „solidarisch-kämpferische Grüße“.

https://www.tagesspiegel.de/…/linker-staatska…/25512096.html

Man sieht: Die Linke hält zusammen, egal wie abstoßend das jeweilige Verhalten ist – zwei von drei Teilen des bürgerlichen Lagers dagegen sind derzeit nicht einmal in der Lage, ein demokratisches Wahlergebnis gegen die wütenden Attacken der grünroten Kampfpresse länger als 24 Stunden zu verteidigen. Wie armselig, FDP und Union!

Und WIE armselig sich die Union derzeit gibt, zeigte eindrucksvoll Paul Ziemiak, der es nach zweimal nicht erfolgreich beendetem Studium immerhin noch zum Generalsekretär der Merkel-CDU gebracht hat; er kam nämlich in der gestrigen Tagesschau (selbstverständlich unwidersprochen!) zu Wort, als er über “Nazis wie Höcke oder andere in der AfD” fabulierte.

https://youtu.be/q4A1yRP417g?t=331

Ich könnte noch viele weitere Entgleisungen anführen, zum Beispiel die Art und Weise, wie im ZDF bei Markus Lanz über unsere Partei hergezogen wurde (“Gibt es überhaupt Vernünftige in der AfD?”). Aber es soll nun sein Bewenden haben, denn das Muster ist ohnehin immer das Gleiche:

Man spricht so gut wie nie MIT uns, obwohl wir der demokratisch gewählte Oppositionsführer im Bundestag sind, aber man spricht überaus abfällig ÜBER uns, und zwar ungefähr so, wie man über eine ansteckende Krankheit redet, die es durch Quarantäne – also in diesem Fall durch konsequente politische Ausgrenzung – zu überwinden gelte.

Wo soll dieser Irrsinn hinführen? Haben wir nicht die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien? Sind unsere Wähler in den Augen dieser Leute Abschaum? Wird uns in Zukunft zugeteilt, wen wir wählen dürfen – und wen nicht? Und sind die Stimmen unserer Millionen Wähler weniger wert als die anderer Parteien?

In meiner morgigen Kolumne werde ich mich mit dieser katastrophalen Beschädigung unserer Demokratie durch das Verhalten von Merkel und all ihren Gefolgsleuten quer durch die Parteien (und auch Medien) beschäftigen.

Hier wird erstens die Demokratie beschädigt und zweitens purer Hass gegen Menschen geschürt, die sich erdreisten, eine andere Meinung zu haben als Frau Merkel und ihre versammelten Klatschhasen – und zwar derzeit in einem Ausmaß, das es in der nun siebenjährigen Geschichte unserer Bürgerpartei noch nicht gab. Man könnte auch sagen: Unsere Gegner drehen gerade komplett durch.

Allen, die dafür Verantwortung tragen, sei gesagt: Sollte ab sofort irgendeinem Mitglied oder auch Wähler unserer Alternative für Deutschland von irgendeinem sich nun moralisch dazu berechtigt fühlenden, durchgeknallten “Vollstrecker” Gewalt angetan werden, so seid IHR dafür verantwortlich.

Hört endlich auf mit Eurer Hetze und Eurem Hass gegen Andersdenkende! Verhaltet Euch endlich wie normale Demokraten! Und akzeptiert es einfach: Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir werden bleiben! Wir sind die Stimme von Millionen Menschen, die ihre Hoffnungen auf UNS setzen, nicht auf EUCH.

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