Claudia Roth ist eine Fehlbesetzung

von Jörg Hubert Meuthen4.07.2019Innenpolitik, Medien

Claudia Roth von den sogenannten “Grünen” hätte also niemals Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages werden dürfen, denn sie ist moralisch wie intellektuell eine völlige Fehlbesetzung.

Das Amt des Bundestagspräsidenten (bzw. seiner Stellvertreter) ist ein sehr wichtiges Amt in unserem Land. In der Staatspraxis unseres Vaterlandes gilt es sogar – nach dem Amt des Bundespräsidenten – als das zweithöchste.

https://de.wikipedia.org/wiki/Protokollarische_Rangordnung#Deutschland

Ein solch wichtiges Amt darf in einem Staat, der sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben will, nur mit Persönlichkeiten besetzt werden, die moralisch wie intellektuell über jeden Zweifel erhaben sind.

Claudia Roth von den sogenannten “Grünen” hätte also niemals Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages werden dürfen, denn sie ist moralisch wie intellektuell eine völlige Fehlbesetzung.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur daran, dass sie es war, die in einem Demonstrationszug in Hannover mitmarschierte, der gegen unsere Bürgerpartei gerichtet war, und zwar wohlgemerkt zu einer Zeit, als sie längst Vizepräsidentin des Bundestages war.

Allein das war bereits ein handfester Skandal, aber aus Sicht unseres Staates war noch viel schlimmer, was von deutschlandhassenden Linksextremisten an der Spitze des von Frau Roth “geadelten” Demonstrationszuges skandiert wurde: “Deutschland verrecke” und “Deutschland, du mieses Stück Scheiße”.

https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/

Erinnert sei ferner an einen bislang relativ wenig bekannten, bisherigen Tiefpunkt ihrer Amtsführung: Als es im Februar im Deutschen Bundestag um einen Antrag zu “feministischer Außenpolitik” (was auch immer das sein soll!) ging, der von Roth selbst maßgeblich ins Parlament eingebracht wurde, verzichtete sie nicht einmal für die Dauer der Diskussion über ihren eigenen Antrag auf die Sitzungsleitung (wie es jeder parlamentarische Anstand geboten hätte), sondern sie nutzte ihre hervorgehobene Position sogar aus, um unseren Redner Petr Bystron von ihrem Präsidentensessel herab auszulachen.

Das glauben Sie nicht, lieber Leser? Wieder einmal so eine Übertreibung dieser AfD? Dann schauen Sie es sich hier einfach selbst an und beantworten Sie sich bei dieser Gelegenheit auch die Frage, ob diese Person eine würdige Parlamentspräsidentin ist:

https://youtu.be/nkcVEfPMxc4?t=118

Was aber nun in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Deutschen Bundestag passierte, das kann nicht ohne persönliche Folgen für diese Frau bleiben: Sie beugte einfach das geltende Recht.

Es geht hierbei um eine glasklare Regel: Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn MEHR ALS DIE HÄLFTE seiner Mitglieder im Sitzungssaal ANWESEND ist.

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beschl_faehig-245348

Diese Regel ist vollkommen eindeutig. Allein: In den vergangenen Jahren, als die AfD noch nicht im Bundestag war, hat es sich eingeschlichen, dass man über diese Regel einfach hinwegsah. Kein Parlamentarier der Kartellparteien beschwerte sich darüber – man war ja “unter sich” und hatte sich gut miteinander arrangiert.

Diese Zeiten sind mit Einzug unserer Bürgerpartei in den Bundestag aber zum Glück vorbei – auch ein Grund, warum man uns derzeit mit einer schlimmen Hetzkampagne überzieht.

Als sich nun in der Nacht von Donnerstag auf Freitag viel zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal verloren, war unsere Bundestagsfraktion nicht bereit, diesen Rechtsbruch mitzutragen.

Unsere Fraktion beantragte daher, die Beschlussfähigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls die Sitzung abzubrechen, damit nicht Gesetze auf rechtswidrige Art und Weise beschlossen werden.

Obwohl man schon mit bloßem Auge problemlos erkennen konnte, dass weit weniger als die vorgeschriebene Hälfte der Parlamentarier anwesend war …

(überzeugen Sie sich hier selbst, liebe Leser:
https://youtu.be/ZTJvD_K45Dc?t=90),

… verkündete Frau Roth nach einem kurzen Gespräch mit ihren beiden Schriftführern Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU):

“Wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.”

https://youtu.be/ZTJvD_K45Dc?t=71

Das Problem ist nur: Es geht hier nicht um “Meinungen”. Es geht hier um Fakten. Der Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete. “Mehr als die Hälfte” bedeutet also derzeit 355 Abgeordnete.

Im Saal anwesend waren offensichtlich vielleicht 100 Abgeordnete. Dem Antrag unserer Fraktion hätte also zwingend stattgegeben werden müssen.

Diese Begebenheit zeigt deutlich, was im Rechtsstaat Deutschland mittlerweile los ist: Das Recht steht nicht mehr über allem, sondern manche wähnen sich über dem Recht.

Damit muss endlich Schluss sein. Der Rechtsstaat muss in Deutschland wieder uneingeschränkt gelten. Wer das Recht beugt, muss geächtet werden.

In Anbetracht dieses offenen Rechtsbruchs durch Frau Roth wird es nun allerhöchste Zeit, dem Trauerspiel dieser Vizepräsidentin auf dem Podium ein Ende zu setzen, um eine weitere Beschädigung des Amtes abzuwenden.

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