Zeit für den Bundespräsidenten, parteipolitisch neutral zu bleiben

von Jörg Hubert Meuthen22.09.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Unser Land hatte in den vergangenen Jahrzehnten einige wahrlich hervorragende Bundespräsidenten, die sich auch dadurch auszeichneten, dass sie sich während ihrer Amtszeit parteipolitisch mit niemandem gemein machten – auch nicht mit der Partei, der sie ursprünglich entstammten, bevor sie die Mitgliedschaft ruhen ließen.

Zu diesen hervorragenden Präsidenten zählen beispielsweise Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Beide agierten stets besonnen und darauf bedacht, das Land zu einen – respektive eine Spaltung zu vermeiden.

Frank-Walter Steinmeier gehört leider nicht zu dieser Kategorie.

Dies wurde bereits im letzten Jahr deutlich, als er tatsächlich den Auftritt der linksradikalen Punkrocker von “Feine Sahne Fischfilet” im Rahmen eines Gratiskonzerts “Gegen Rechts” unterstützte. Zur Erinnerung für alle, die mit dieser Band schon nichts mehr anzufangen wissen, hier einige Liedzeilen dieser Gruppierung, die noch bis vor wenigen Jahren sogar im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern auftauchte.

——

“Helme warten auf Kommando
Knüppel schlagen Köpfe ein
Wasser peitscht sie durch die Straßen
Niemand muss Bulle sein! […]

Verweis mich aus der Stadt
Ich scheiß drauf was du sagst
Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat.
Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen,
Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn,
Als Geld im Staatdienst verdien […]

Ich mach mich warm weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert
Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt
Und der Hass – Der steigt!”

——

Die Bullenhelme sollen fliegen, die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt, und der Hass steigt – ein Konzert unter Beteiligung einer solchen Gruppierung fand tatsächlich die Unterstützung durch Bundespräsident Steinmeier.

Nun hat er sich in einem Interview mit dem “Spiegel” zu einer Aussage hinreißen lassen, die weit jenseits dessen ist, was der Rolle eines Bundespräsidenten entspricht. Er sprach nämlich unserer strikt rechtsstaatlichen Bürgerpartei die Bürgerlichkeit ab – ja mehr noch, er bezeichnete uns sogar als “antibürgerlich”. Unfassbar.

Steinmeier begründete dies damit, dass wir angeblich einem “ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken” huldigten.

Um es ganz klar zu sagen, denn auch Herr Steinmeier steht nicht gottgleich außerhalb der Kritik: Dieser Mann redet Unfug, wenn er unserer strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen Alternative für Deutschland die Bürgerlichkeit abspricht.

Er wird das auch wissen, aber er hat seine parteipolitisch neutrale Rolle nun verlassen, um mit offenem Visier aktiv am politischen Kampf gegen uns teilzunehmen.

Es zeigt sich damit, dass er trotz ruhender Mitgliedschaft von seinem Selbstverständnis her nach wie vor ein Parteisoldat der SPD ist, der den neuen Konkurrenten klein halten, am liebsten wahrscheinlich sogar weg haben möchte.

Er akzeptiert nicht, dass wir eine strikt rechtsstaatliche, auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehende Partei sind, und grenzt mit einer solchen Äußerung Millionen von Wählern aus. Damit spaltet er das Land noch tiefer, als es Merkel schon vor ihm getan hat.

Ein Bundespräsident, der spaltet statt zu einen, ist aber nichts anderes als eine glatte Fehlbesetzung. Überdies darf man getrost festhalten, dass es einem Menschen, der eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie “Feine Sahne Fischfilet” goutiert, in Wirklichkeit selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt.

Zeit für den Bundespräsidenten, parteipolitisch neutral zu bleiben.

 

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