Demokrat ist derjenige, den die Linken zum Demokraten erklären

Jörg Hubert Meuthen24.02.2020Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Der CSU-Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich ist zwar gewiss kein Freund unserer Alternative für Deutschland, aber er hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass er sein aufrechtes Rückgrat als Demokrat nicht verbiegen lässt.

Herr Dr. Friedrich ist nicht irgendjemand in der Union, und das auch nicht nur, weil er nun schon im dritten Jahr das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ausübt: Er war unter Merkel erst Innenminister und später Landwirtschaftsminister. Ein Mann also, der Merkel und ihr Verhalten über Jahre sehr intensiv beobachten konnte – ein Merkel-Kenner par excellence.

Diesem Bundestagsvizepräsidenten ist nun augenscheinlich in Anbetracht der ungeheuerlichen Ereignisse der letzten Tage – angeführt von Merkels Order, die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten wieder rückgängig zu machen – der Kragen geplatzt: Er setzte nämlich zwei Tweets ab, die unter Berücksichtigung von Merkels mittlerweile nicht mehr verborgener politischer Brutalität (und damit der Gefährdung seines eigenen Amtes als Bundestagsvizepräsident!) höchste Beachtung verdienen.

Er tat dies auf die ihm eigene Weise, nämlich mit einer gehörigen Portion Sarkasmus – aber die Botschaft ist vollkommen klar.

Was genau geschah nun diesbezüglich am Wochenende?

Zunächst twitterte der Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg, früher Mitherausgeber der FAZ, heute unter anderem als Kolumnist für die Bild-Zeitung tätig, das Folgende:

“Wenn @MikeMohring kein Demokrat ist, wie @bodoramelow im @SPIEGEL_Politik -Interview unterstellt, könnte er eine Wahl mit Hilfe der @cdu (Ja-Stimmen oder Enthaltung) eigentlich nicht annehmen, oder?”

Das war die erste Steilvorlage für den Bundestagsvizepräsidenten, denn er antwortete sarkastisch:

Sie verstehen offensichtlich gar nix: Demokrat ist derjenige, den die Linken zum Demokraten erklären bzw. der die „richtige“ Meinung vertritt. Haben Sie schon mal was von der Deutschen Demokratischen Republik gehört? … Na also!”

Doch damit nicht genug. Durchaus noch schärfer war seine Reaktion auf den folgenden Tweet von Roland Tichy, bekannt unter anderem von “Tichys Einblick”:

“Nicht nur eine demokratische Wahl wird “rückgängig” gemacht – auch Gratulanten werden für ihre Höflichkeit bestraft. Das System Merkel dreht durch.”

Tichy bezog sich hierbei offensichtlich auf den skandalösen Rauswurf des bisherigen Beauftragten für die neuen Bundesländer, Christian Hirte. Merkel hatte ihn gefeuert, weil er es gewagt hatte, dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich zu gratulieren, wie dies unter Demokraten üblich ist.

Die Reaktion nun von Dr. Hans-Peter Friedrich auf den genannten Tweet lautete:

“Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.”

Was für eine Ohrfeige für Merkel und ihre Machenschaften. Eine “moralisch höherwertige Minderheit”, die sich erdreistet, auf demokratische Weise zustande gekommene Mehrheitsergebnisse rückgängig zu machen – genau so ist es.

Damit dürfte klar sein: Es gibt Menschen in der Union, die vollkommen klar sehen, was unserem Land droht, wenn der katastrophale Weg Merkels weitergegangen wird, nämlich der Marsch direkt in die Meinungsdiktatur.

Seine Äußerungen könnten damit nun zum Signal für enorm viele in der Union werden, die spüren, dass Merkel ihre Partei in den Abgrund reißt – womit auch all die schönen Mandate und sonstigen Pfründe, derer man sich bislang stets sicher wähnte, auf einmal gefährdet sind.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, diesen Marsch in die Diktatur zu stoppen: Der eine ist lang und zäh und für unser Vaterland desaströs, denn er beinhaltet dessen weitreichenden Niedergang aufgrund von Merkels vollkommen verfehlten Weichenstellungen – wenn in einigen Jahren unser Land am Boden liegt, wird der deutsche Michel aufwachen und sich auch von Slomka & Kleber nicht mehr das Denken diktieren lassen. Wollen wir wirklich so lange warten?

Wäre es nicht sinnvoller, der andere Weg würde beschritten? Dieser erfordert aber von der Union selbst – und hier insbesondere von den Abgeordneten der Bundestagsfraktion -, Merkels Irrweg in den nächsten Tagen und Wochen zu beenden: Die EIGENEN Leute müssen dieser Frau das Vertrauen entziehen, das sie in selbige Figur in Wirklichkeit schon lange nicht mehr haben, sich aber bislang nicht trauten, dies zu sagen.

Möge die Reaktion des Bundestagsvizepräsidenten diesen Unions-Abgeordneten nun den Weg weisen, und mögen sich diese auch ihrer historischen Verantwortung bewusst sein, die sie für unser Vaterland jetzt, GENAU JETZT IN DIESEN ENTSCHEIDENEN TAGEN, haben.

 

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Sebastian Kurz war Merkel schon immer einen Schritt voraus

Sebastian Kurz hat es Europa mal wieder gezeigt. Er fährt in die andere Richtung als seine Kollegen. Wo andere im Shutdown verharren, denkt er über Lockerungen nach. Kurz ist nach der Flüchtlingskrise 2015 wieder zum Macher und Taktgeber Europas geworden. Er setzt neue Akzente und gibt den Bürge

„Coronabonds führen zu einer Verschuldungslawine, die nichts als Hass und Streit übrig lassen wird“

Der Top-Ökonom und ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über platzende Geldpolitik-Blasen und mögliche Schuldenschnitte, warum der Euro nicht zu jedem Preis überleben muss und es anstatt Coronabonds aufzulegen sinnvoller wäre Italiens Krankenhäusern Geldgeschenke zu machen.

Corona als Hoffnungsträger im Kampf gegen den Kapitalismus

Weltweit hoffen Antikapitalisten, die Corona-Krise könne endlich das lang ersehnte Ende des Kapitalismus einläuten. Ob in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland: Die Argumentation der antikapitalistischen Intellektuellen ist überall gleich. Sie hatten eigentlich schon gehofft, dass

Merkels 4 Coronakrisenmanager

Krisenmanager sind in Coronazeiten gefragt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich vier davon. Drei von ihnen sind potentielle Kanzlerkandidaten, Markus Söder, Jens Spahn und Armin Laschet.

Umweltpolitik degenerierte zum „Ökomoralismus

Der langjährige „Welt“-Journalist Ansgar Graw, inzwischen Herausgeber von "The European", stellt in seinem aktuellen Buch die These auf, dass wir zurzeit eine „grüne Hegemonie“ erleben. Dies mag unter anderem an der „medialen Dauerpräsenz grüner Kernanliegen“ liegen. Für die Zeit vo

Sushi-Bar, Ölheizungen und Kernkraftwerke

Die Grünen fordern in der Corona-Krise eine „Pandemiewirtschaft“, Abschalten der Kernkraftwerke, Austauschen von Ölheizungen, Eurobonds und die Aufnahme von „vulnerablen“ Flüchtlingen von den griechischen Inseln.

Mobile Sliding Menu