In Deutschland gab es schon immer eine Kanzlerdämmerung

Jörg Hubert Meuthen19.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Alle bisherigen deutschen Bundeskanzler haben eine große Gemeinsamkeit: Das Ende ihrer Amtszeit war nie selbstbestimmt, und in der Regel wurde es sogar ziemlich schmutzig.

Das war bei Adenauer so, dem seine Partei, die CDU, im hohen Alter deutlich machen musste, dass er endlich an einen Nachfolger übergeben muss – nämlich an Ludwig Erhard, den bislang kürzesten Kanzler der deutschen Nachkriegsgeschichte, dessen schnelles Ende im Amt von einem dramatischen Autoritätsverlust gekennzeichnet war.

Sein Nachfolger, der heute vielen gar nicht mehr bekannte CDU-Politiker Kurt Georg Kiesinger (von 1933 bis 1945 übrigens überzeugtes Mitglied der NSDAP!) wurde nach der Wahl 1969 gegen seinen Willen – und gegen das bis dato klare, ungeschriebene Gesetz, dass die größte Fraktion den Kanzler stellt – von SPD und FDP aus dem Amt gedrängt.

Übrigens hatte man auch damals schon in Anbetracht des eigenen Machtverlustes ein merkwürdiges Demokratieverständnis in der CDU – Kiesinger drohte der FDP nämlich, man werde versuchen, sie aufgrund des Machtwechsels zukünftig aus allen Landtagen, so wörtlich, “herauszukatapultieren”.

Doch zurück zur Reihe der Kanzlerdämmerungen: Auch der nächste Kanzler, Willy Brandt, musste das Amt nach der Guillaume-Affäre (ein DDR Spion, den er unvorsichtigerweise viel zu nah an sich heranließ) vorzeitig verlassen und wurde durch Helmut Schmidt ersetzt.

Helmut Schmidt war immerhin ein Mann, der sich mutig gegen den aufkommenden linksgrünen Zeitgeist stemmte und noch den NATO-Doppelbeschluss mit durchsetzte, um dann wenige Jahre später mitten in der Legislaturperiode unfreiwillig (nach erneutem Wechsel der FDP) durch Helmut Kohl ersetzt zu werden.

Dessen Ende als Kanzler dürfte vielen noch gut in Erinnerung sein, als er 1998, nach unfassbar langen und zum Schluss auch quälenden Jahren seiner Kanzlerschaft, glaubte, er sei unersetzbar und müsste noch mal antreten gegen den SPD-Populisten Gerhard Schröder – das Ergebnis ist bekannt.

Die dann folgenden rot-grünen Jahre haben den Grundstein gelegt für die Zerstörung des Wertegefüges des bisherigen Erfolgsmodells namens Bundesrepublik Deutschland – was die Bürger auch 2005 veranlasste, Schröder gegen seinen erklärten Willen aus dem Amt zu verabschieden und durch Merkel zu ersetzen.

Diese Frau kündigte dann an, sie wolle es anders machen und selbstbestimmt aus dem Amt scheiden.

Dieses Ansinnen hätte sie zwischenzeitlich längst in die Tat umsetzen müssen, denn dafür ist es nun zu spät. Es ist nur noch die Frage, wie schmutzig es werden muss, bis diese Frau endlich geht.

Jeder, der die deutsche Politik in den letzten Jahrzehnten mit offenen Augen und Ohren verfolgt hat, weiß um die Wochen und Monate der Kanzlerdämmerung.

Es ist diese ganz spezielle Stimmung, es sind diese ganz speziellen Kommentare bislang sich wohlwollend im Dunstkreis der Kanzlerin sonnender Medien, die deutlich machen: Es ist vorbei – und die letzte, die es merkt, ist die Kanzlerin selbst.

Hier nun einige Auszüge aus Kommentaren der letzten Tage; so schreibt Eric Gujer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, das Folgende, wobei er zum Teil Analogien herstellt zwischen dem durch Merkel verursachten Zustand der CDU und der drohenden Pandemie durch den Coronavirus:

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“Eine tiefe Krise hat die CDU erfasst. Ihr Hauptschauplatz liegt in Berlin und nicht in Thüringen. Seit Kanzlerin Merkel ihren Rückzug für 2021 angekündigt hat, befindet sich die deutsche Politik in einem lähmenden Schwebezustand. Merkel sollte dem ein Ende bereiten. […]

Auch die CDU hat sich mit einer Krankheit infiziert. Sie nahm ihren Ausgang irgendwann, nachdem Angela Merkel Kanzlerin geworden war. Erst wurden die Reformpläne zur Fortsetzung der Agenda 2010 fallen gelassen, dann kamen der Atomausstieg, das Ende der Wehrpflicht, der Mindestlohn, üppige Rentengeschenke und schließlich die unbegrenzte Aufnahme von Migranten. Stück für Stück gab die CDU ihre Programmatik auf. Die Partei leidet am Virus der Beliebigkeit. […]

Die CDU steht für alles und für das Gegenteil. Das ging lange gut, in Thüringen ist der Bluff endgültig aufgeflogen. […]

Der eigentliche Infektionsherd, das muss man sich immer wieder vor Augen halten, liegt in Berlin und nicht in Erfurt. […]

Seuchen bekämpft man mit drastischen Maßnahmen wie Quarantäne. Angela Merkel ist dazu nicht mehr in der Lage. Die Übergangsphase bis zu dem von ihr anvisierten Abgang 2021 erweist sich als lang und lähmend. Sie sollte ihrem Land einen Gefallen tun und im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.”

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Die Schlussfolgerung von Herrn Gujer: Sollte die Union nach Neuwahlen immer noch die stärkste Fraktion stellen, könne ein neuer Kanzler, der dann auch CDU-Vorsitzender sei, den Neuanfang wagen.

Dass ein solcher Neuanfang nur MIT unserer konservativen, freiheitlichen und patriotischen Bürgerpartei möglich ist, aber nicht GEGEN uns, erwähnt Herr Gujer freilich nicht – was aber nichts an der Richtigkeit dieser Tatsache ändert, denn nur mit uns wird es gelingen, den für unser Vaterland so desaströsen Merkelismus zu überwinden, ohne die ökosozialistischen “Grünen” ein noch schlimmeres System etablieren zu lassen.

In Anbetracht der bisherigen Hofberichterstattung ist eine andere Wortmeldung aus dem ZDF, nämlich die des “heute journal”-Leiters Wulf Schmiese, sehr erstaunlich – und offenbart zugleich das nahende Ende von Merkels Kanzlerschaft. Er wirft ihr nämlich unmissverständlich vor, als CDU-Vorsitzende schweren Schaden angerichtet zu haben, weil sie die eher politisch rechts orientierten (früheren) Wähler der Union vollständig ignoriert hat.

Sein diesbezügliches Fazit lautet:

“Sie hat damit den Niedergang ihrer Volkspartei angerichtet.”

Selbstverständlich warnt Herr Schmiese, wie könnte es für einen ZDF-Mann anders sein, vor einer Zusammenarbeit der CDU mit unserer Bürgerpartei.

Schließlich sei noch ein äußerst zutreffender und lesenswerter Kommentar von Dieter Stein, dem Herausgeber der “Jungen Freiheit”, erwähnt. Er schreibt:

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“Wie in Trance steuert Merkel ihre Partei weiter auf den Untergang zu, statt endlich den Weg frei zu machen. Mit ihren Rechtsbrüchen im Zuge der Euro-Rettung und der Grenzöffnung 2015 erschütterte sie die Legitimität der politischen Ordnung in ihren Grundfesten. Ihre Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ entkernte die Volkspartei CDU zu einer amorphen Hülle. […]

Die von den Adenauer-Haus-Strategen nicht ansatzweise in Frage gestellte intellektuelle linke Dominanz diente als Ausrede für einen zynischen Opportunismus, der als kluge Modernisierung verbrämt wurde, um sich immer weiter nach der linken Decke zu strecken: die Wehrpflicht zu beerdigen, aus der Atomkraft auszusteigen, eine zügellose Einwanderungspolitik mitzutragen, das Bildungssystem zu zerstören, Homo-Ehe und Genderpolitik durchzuwinken und die Klimahysterie mitzutragen. Ziel: Machterhalt um jeden Preis.”

Diesem Machterhalt hat Merkel in der Tat alles untergeordnet – ökonomische und gesellschaftliche Vernunft genauso wie den Respekt vor Recht und Ordnung. Was für ein unsägliches und unwürdiges Gebaren im Kanzleramt! Besonders deutlich wurde dies erst jüngst wieder durch die Einmischung dieser Frau nach der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen, was den Vizechef der CDU-Fraktion im dortigen Landtag, Michael Heym, sogar “an tiefste DDR-Zeiten” erinnerte.

Zum Machterhalt gehört aber in einer Demokratie auch stets immer noch der Wähler, mag es einer Frau Merkel passen oder auch nicht.

Diese Wähler laufen der Merkel-Union in Scharen davon, und wenn die Partei nicht im Herbst nächsten Jahres ein totales und bislang unvorstellbares Debakel erleben möchte (einschließlich ebenfalls desaströser Landtagswahl-Ergebnisse einige Monate zuvor in wichtigen Bundesländern), wenn also all die Parlamentarier, die jetzt noch auf bequemen Mandaten sitzen, nicht auf einmal in der aufziehenden Wirtschaftskrise als schwer vermittelbar am Arbeitsmarkt im Regen stehen wollen, dann bleibt ihnen nur eines:

Der Sturz der nicht weichen wollenden Endlos-Kanzlerin.

Sollte diese Frau noch einen Rest an Selbstbestimmtheit haben wollen, dann stellt sie die Vertrauensfrage. Da sie dies aller Voraussicht nach aber eben nicht tun wird, bleibt nur ein konstruktives Misstrauensvotum, angestrengt aus den eigenen Reihen. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, genau wie es auch ein Novum in unserer Geschichte ist, dass ein Kanzler dem eigenen Land derart massiv geschadet hat.

Zu glauben, man könne am Ende einer solch katastrophalen Kanzlerschaft würdevoll aus dem Amt scheiden, zeugt nur vom vollständigen Realitätsverlust dieser der Realität vollkommen entrückten Frau und ihrem höchstpersönlichen Wunsch nach “schönen Bildern” und permanenten Ergebenheitsadressen.

 

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