Einwanderung für alle!

Jörg Hubert Meuthen22.04.2019Medien, Politik

Die Grünen sind derzeit im Umfragehoch. Fast 20 Prozent würde die Partei um Habeck und Baerbock bei einer anstehenden Bundestagswahl erlangen. Doch was steht wirklich im Wahlprogramm der Grünen: Dies fragt sich Jörg Meuthen auf Facebook?

Oft heißt es ja seitens politisch eher weniger interessierter Bürger nach einer Wahl, wenn sie dies oder jenes VOR der Wahl gewusst hätten, dann hätten sie ihre Stimme keinesfalls einer solchen Partei gegeben.

Genau das ist das Problem mit den Grünen: Kaum einer kennt ihre Inhalte, dafür kennen die GEZ-Zuschauer mittlerweile die Gesichter der neuen Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock auswendig. Diese Figuren werden medial äußerst wohlwollend hochgejubelt, was alleine schon ihre zahlreichen Talkshow-Einladungen belegen.

Mit diesen beiden Gesichtern werden die “Grünen” implizit als eine Art Alternative zum eher bürgerlichen Parteienspektrum angepriesen – dabei ist das Gegenteil davon richtig.

Überzeugen Sie sich selbst: Ich habe für Sie heute einige Passagen aus dem Wahlprogramm dieser Deutschlandabschaffer herausgesucht, die ich zu Ihrer Kenntnis bringen möchte.

————
Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem Global Compact for Migration:

“Mit dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein sehr umfassendes Rahmenwerk für sichere und geordnete Migration erarbeitet. Auf dieser Grundlage soll ein europaisches Einwanderungsrecht mit gemeinsamen Rahmenregelungen dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die sichere und legale Einwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren.” (Wahlprogramm, S. 91)

Schaffung legaler Migrationswege unter Nutzung des Resettlement-Programm des UNHCR:

“Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dazu wollen wir – neben der Familienzusammenführung und humanitären Visa – großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ermöglichen. Die EU-Länder müssen ihren Anteil an dem jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarf entsprechend ihrer Wirtschaftskraft erfüllen. Das individuelle Asylrecht wird dadurch nicht angetastet.” (Wahlprogramm, S. 91 f.)

Einstufungen von Staaten als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer gehören grundsätzlich abgelehnt:

“Die Einstufung von Staaten als sichere Dritt- oder Herkunftsländern ist aus unserer Sicht das falsche Instrument. Es beschleunigt zudem keine Verfahren. Wir halten das Prinzip für falsch.” (Wahlprogramm, S. 94)”:https://cms.gruene.de/…/docume…/2019_Europawahl-Programm.pdf.

————

Sind noch Fragen offen, liebe Leser, was diese “Grünen” in Sachen Migration wollen? “Einwanderung für alle” steht mittlerweile unmissverständlich im grünen Wahlprogramm – man muss es nur lesen, auch wenn es manchem Bürger nicht gelingen dürfte, in Anbetracht der wahrlich schwer verdaulichen Kost die Contenance zu bewahren.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu