Einwanderung für alle!

von Jörg Hubert Meuthen22.04.2019Innenpolitik, Medien

Die Grünen sind derzeit im Umfragehoch. Fast 20 Prozent würde die Partei um Habeck und Baerbock bei einer anstehenden Bundestagswahl erlangen. Doch was steht wirklich im Wahlprogramm der Grünen: Dies fragt sich Jörg Meuthen auf Facebook?

Oft heißt es ja seitens politisch eher weniger interessierter Bürger nach einer Wahl, wenn sie dies oder jenes VOR der Wahl gewusst hätten, dann hätten sie ihre Stimme keinesfalls einer solchen Partei gegeben.

Genau das ist das Problem mit den Grünen: Kaum einer kennt ihre Inhalte, dafür kennen die GEZ-Zuschauer mittlerweile die Gesichter der neuen Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock auswendig. Diese Figuren werden medial äußerst wohlwollend hochgejubelt, was alleine schon ihre zahlreichen Talkshow-Einladungen belegen.

Mit diesen beiden Gesichtern werden die “Grünen” implizit als eine Art Alternative zum eher bürgerlichen Parteienspektrum angepriesen – dabei ist das Gegenteil davon richtig.

Überzeugen Sie sich selbst: Ich habe für Sie heute einige Passagen aus dem Wahlprogramm dieser Deutschlandabschaffer herausgesucht, die ich zu Ihrer Kenntnis bringen möchte.

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Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem Global Compact for Migration:

“Mit dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein sehr umfassendes Rahmenwerk für sichere und geordnete Migration erarbeitet. Auf dieser Grundlage soll ein europaisches Einwanderungsrecht mit gemeinsamen Rahmenregelungen dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die sichere und legale Einwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren.” (Wahlprogramm, S. 91)

Schaffung legaler Migrationswege unter Nutzung des Resettlement-Programm des UNHCR:

“Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dazu wollen wir – neben der Familienzusammenführung und humanitären Visa – großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ermöglichen. Die EU-Länder müssen ihren Anteil an dem jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarf entsprechend ihrer Wirtschaftskraft erfüllen. Das individuelle Asylrecht wird dadurch nicht angetastet.” (Wahlprogramm, S. 91 f.)

Einstufungen von Staaten als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer gehören grundsätzlich abgelehnt:

“Die Einstufung von Staaten als sichere Dritt- oder Herkunftsländern ist aus unserer Sicht das falsche Instrument. Es beschleunigt zudem keine Verfahren. Wir halten das Prinzip für falsch.” (Wahlprogramm, S. 94)”:https://cms.gruene.de/…/docume…/2019_Europawahl-Programm.pdf.

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Sind noch Fragen offen, liebe Leser, was diese “Grünen” in Sachen Migration wollen? “Einwanderung für alle” steht mittlerweile unmissverständlich im grünen Wahlprogramm – man muss es nur lesen, auch wenn es manchem Bürger nicht gelingen dürfte, in Anbetracht der wahrlich schwer verdaulichen Kost die Contenance zu bewahren.

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