Toleranz ist der Verdacht, dass der andere Recht hat. Kurt Tucholsky

"58 Prozent der illegalen Einwanderer kommen derzeit ohne Pass"

Falsche Angaben, zum Beispiel in der Steuererklärung, beim Schonvermögen als Hartz-IV-Empfänger oder als Student im BAföG-Antrag, werden bestraft. In besonders gravierenden Fällen droht sogar die Freiheitsstrafe. Lügt dagegen ein Asylbewerber hinsichtlch seiner Identität, macht er sich nicht strafbar. Das müsse sich ändern, befindet Jörg Meuthen und schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite:

“Liebe Leser, was droht Ihnen und mir, wenn wir unserem Staat gegenüber falsche Angaben machen, zum Beispiel in unserer Steuererklärung, beim Schonvermögen als Hartz IV-Empfänger oder auch für Studenten im BAföG-Antrag?

Je nach Schwere des Verstoßes – man könnte auch sagen: je nach Ausmaß der Lüge – drohen empfindliche Strafen bis hin zum Freiheitsentzug.

Und das ist grundsätzlich auch richtig so, denn unser Gemeinwesen kann nur dann funktionieren, wenn alle Bürger sich an ihre Pflichten halten und für den Fall eines Verstoßes mit Konsequenzen zu rechnen haben.

Nun sollte man meinen, gemäß dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG seien alle Menschen in Deutschland vor dem Gesetz gleich. Das würde bedeuten, dass jeder, der den Staat belügt, wenn es um Leistungen geht, die er empfangen möchte, mit spürbaren Strafen zu rechnen hat.

Nur leider gilt dieser Gleichheitsgrundsatz offensichtlich nicht. Jedenfalls nicht für alle.

Lügt ein Deutscher, dann wird er bestraft. Lügt ein EU-Bürger hinsichtlich seiner Identität, zum Beispiel ein Brite, der sich nun einen Aufenthaltsstatus hier verschaffen möchte, dann macht er sich strafbar. So weit, so gut.

Lügt dagegen ein Asylbewerber hinsichtlich seiner Identität, dann macht er sich nicht strafbar.

Ja mehr noch: Eine solche Lüge hat nicht einmal zwingende Auswirkungen auf den Ausgang seines Asylverfahrens.

Und am schlimmsten: Etwas Besseres zur Verhinderung einer späteren Abschiebung als das Fehlen eines Identitätspapieres gibt es nicht.

Genau aus diesen Gründen sind im ersten Halbjahr 2018 sage und schreibe 58% der Asylbewerber ohne Identitätspapiere nach Deutschland gekommen.

58 Prozent! Weit mehr als die Hälfte.

Wer sind diese Leute? Niemand kann dies mit Sicherheit beantworten. Derzeit kann jeder nach Deutschland kommen und sich dann eine neue Identität verpassen, die ihm gerade genehm erscheint. So ist wohl nach allem, was man hört, auch der ein oder andere selbsternannte “Johnny Walker” in unser Land gekommen, wie schön!

Und die Beamten, die derlei Identitäten aufnehmen müssen? Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als die Faust in der Tasche zu ballen, an Frau Merkel zu denken und zu ahnen, dass das nicht auf Dauer gut gehen kann. Kein Land der Welt kann unbegrenzt neue Sofort-Rentner aufnehmen, ohne seine kulturelle Identität, seine innere Sicherheit sowie die Funktionsfähigkeit seines Sozialsystems zu verlieren.

Das aber interessiert diejenigen, die auf der Suche nach einem besseren Leben in Deutschland sind, herzlich wenig, und man kann ihnen dies nicht einmal zum Vorwurf machen. Das, was im deutschen Asylrecht geschieht, ist tatsächlich eine “amtliche Einladung zum Fälschen”, wie es Wolfgang Büscher in der “Welt” nannte.

Verantwortlich hierfür ist die Bundesregierung, also zuvorderst die Kanzlerdarstellerin, aber selbstverständlich auch ihre Justizministerin Barley von der SPD. Wie nun bekannt wurde, weigert sich nämlich das von dieser Frau geführte Justizministerium, endlich eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die das Lügen und Täuschen im Asylverfahren unter Strafe stellt.

Man will also im Dunstkreis der SPD offensichtlich gar nicht genau wissen, was hier so alles in unser Land hineinmerkelt. Und man will all die illegalen Einwanderer auch gar nicht mehr losbekommen – sie könnten ja später mal zu SPD-Wählern werden.

Der einfache Bürger dagegen fühlt sich zunehmend von seinem eigenen Staat benachteiligt: Der Herrschaft des Unrechts an der deutschen Grenze steht er ohnmächtig gegen über.

Zumindest fast. Eine Möglichkeit hat er allerdings: Das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen."

Quelle: Facebook

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Oskar Lafontaine, Alice Weidel.

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