Schwarz-Grün riskiert die Sicherheit der Bürger

von Jörg Hubert Meuthen4.12.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

“Wie es um die Sicherheit im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg tatsächlich bestellt ist, zeigt eindrucksvoll der folgende, nun bekannt gewordene Fall”, schreibt Jörg Meuthen.

Zwei ausländische Tatverdächtige, die des versuchten Totschlags beschuldigt werden, wurden nun vom Oberlandesgericht Stuttgart auf freien Fuß gesetzt. Begründung: Ihre Prozesse konnten nicht schnell genug beginnen, da das Gericht „überlastet“ sei.

Es geht ja auch „nur“ um versuchten Totschlag durch diese zwei Straftäter – der eine von ihnen ist Syrer, der andere laut Angaben des Gerichts jemand, „der schon länger hier lebt“ (den Rest muss man sich denken). Bekannt ist der Vorwurf gegen den Syrer, sein Opfer bei einer Schlägerei mit einer Glasflasche traktiert zu haben.

Zumindest bei dem noch nicht ganz so lange hier lebenden Syrer besteht nun natürlich akute Fluchtgefahr, da er sich nach seiner Haftentlassung problemlos ins Ausland absetzen kann. Nicht einmal das hat die Haftentlassung verhindert.

Da fragt sich doch der rechtschaffene Bürger (darunter mit Sicherheit auch die Polizisten, die den Fall erfolgreich bearbeitet haben):

Wie kann es sein, dass gegen den Normalbürger von Gerichten durchgegriffen wird, wenn er beispielsweise Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt, dass hierfür also die Kapazitäten vorhanden sind, während gegen Verdächtige solcher – gegen Leib und Leben gerichteten! – Straftaten nichts rechtzeitig unternommen wird?

Wie kann es sein, dass ein Gericht sich als überlastet ansieht und die verantwortlichen Politiker von Grün und Schwarz dies nicht ändern?

Wie kann es sein, dass Politiker tatenlos zuschauen, wie solche mutmaßlichen Gewalttäter wieder frei herumspazieren und dadurch vielleicht die nächsten Bürger Opfer schwerster Straftaten werden?

Solche Politiker gefährden die innere Sicherheit unseres Landes. Sie gehören bei nächster Gelegenheit abgewählt.

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