Ein Linker muss nicht arm sein, ein Linker muss gegen Armut sein. Gregor Gysi

Schwarz-Grün riskiert die Sicherheit der Bürger

“Wie es um die Sicherheit im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg tatsächlich bestellt ist, zeigt eindrucksvoll der folgende, nun bekannt gewordene Fall”, schreibt Jörg Meuthen.

Zwei ausländische Tatverdächtige, die des versuchten Totschlags beschuldigt werden, wurden nun vom Oberlandesgericht Stuttgart auf freien Fuß gesetzt. Begründung: Ihre Prozesse konnten nicht schnell genug beginnen, da das Gericht „überlastet“ sei.

Es geht ja auch „nur“ um versuchten Totschlag durch diese zwei Straftäter – der eine von ihnen ist Syrer, der andere laut Angaben des Gerichts jemand, „der schon länger hier lebt“ (den Rest muss man sich denken). Bekannt ist der Vorwurf gegen den Syrer, sein Opfer bei einer Schlägerei mit einer Glasflasche traktiert zu haben.

Zumindest bei dem noch nicht ganz so lange hier lebenden Syrer besteht nun natürlich akute Fluchtgefahr, da er sich nach seiner Haftentlassung problemlos ins Ausland absetzen kann. Nicht einmal das hat die Haftentlassung verhindert.

Da fragt sich doch der rechtschaffene Bürger (darunter mit Sicherheit auch die Polizisten, die den Fall erfolgreich bearbeitet haben):

Wie kann es sein, dass gegen den Normalbürger von Gerichten durchgegriffen wird, wenn er beispielsweise Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt, dass hierfür also die Kapazitäten vorhanden sind, während gegen Verdächtige solcher – gegen Leib und Leben gerichteten! – Straftaten nichts rechtzeitig unternommen wird?

Wie kann es sein, dass ein Gericht sich als überlastet ansieht und die verantwortlichen Politiker von Grün und Schwarz dies nicht ändern?

Wie kann es sein, dass Politiker tatenlos zuschauen, wie solche mutmaßlichen Gewalttäter wieder frei herumspazieren und dadurch vielleicht die nächsten Bürger Opfer schwerster Straftaten werden?

Solche Politiker gefährden die innere Sicherheit unseres Landes. Sie gehören bei nächster Gelegenheit abgewählt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Petr Bystron, Vera Lengsfeld, Alexander Gauland.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Angela-merkel, Sicherheit, Vergewaltigung

Debatte

Unstatistik des Monats

Medium_2eefe9e3e6

Monatlich mehr als 350.000 unnötige Personenkontrollen durch Fehlalarme

Die Unstatistik des Monats Oktober ist die Pressemitteilung des Innenministeriums über das „erfolgreiche“ Projekt zur automatischen Gesichtserkennung mit einer Trefferrate von über 80% und Falsch-A... weiterlesen

Debatte

Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Medium_8c6566f21f

Das Polizeigesetz ist rechtlich einwandfrei und ausgewogen

Das neue Polizeiaufgabengesetz hat mindestens genau so viele Gegner wie Befürworter. Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besserer Datenschutz sind die Kernpunkte der Neuerungen im bayeri... weiterlesen

Medium_02140478f3
von Joachim Hermann
11.07.2018

Debatte

Sicherheitsranking: Deutschland fällt um 31 Punkte

Medium_11db9a8f7e

Bundesrepublik auf Platz 51 zwischen der Mongolei und Gambia

Um 31 Plätze ist die Bundesrepublik laut „Travel and Tourism Competitiveness Report 2017“ im Sicherheitsranking gefallen. Sie liegt damit auf Platz 51 zwischen der Mongolei und Gambia. weiterlesen

Medium_8426ca01d8
von Egidius Schwarz
04.08.2017
meistgelesen / meistkommentiert