In den Finanzpalästen gibt es mehr Nieten als in den Losen der Jahrmarktbuden. Franz Müntefering

Frau Merkel - ihre Politik ist ein einziges Desaster

Die EU braucht diesen Neustart. Die Reformen, die nötig sind, sind mit Ihnen nicht zu machen. Frau Merkel, machen Sie einmal etwas richtig und nicht nur halb: Ihr baldiger Rücktritt auch als Bundeskanzlerin ist alternativlos. Frau Bundeskanzlerin, ich sage es Ihnen mit Ihren Worten: Sie schaffen das! Eine Rede, die Jörg Meuthen in Straßburg nicht halten durfte. Wir dokumentieren.

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Wie Sie vielleicht wissen, war Frau Merkel in Straßburg, um eine lang erwartete europapolitische Rede zu halten. Sie verkündete in ihrer völlig farblosen Ansprache, Deutschland weiteren politischen Schaden – wie bei ihr mittlerweile üblich – zufügen zu wollen, diesmal in Form des Verlustes der nationalen Souveränität bei der Landesverteidigung; nichts anderes ist nämlich bei Lichte betrachtet ihre von Emmanuel Macron übernommene Vorstellung einer “europäischen Armee”.

Meine geplante Gegenrede war beim Präsidium angemeldet. Doch entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten hat mir Parlamentspräsident Tajani mein Rederecht verweigert und stattdessen andere Redner, die erst nach mir sprechen sollten, aufgerufen.

Dieser Vorgang lässt tief blicken in Bezug auf das fragwürdige Demokratieverständnis dieses Hauses: Jener Präsident Tajani, Mitglied der Parteienfamilie der europäischen Christdemokraten, hat ganz gezielt und bewusst verhindert, dass Merkel sich meiner Kritik stellen musste. Und, Sie kennen mich, an Merkel habe ich nicht eben wenig zu kritisieren.

Es ist mir noch nicht untergekommen, dass der Präsident in diesem sogenannten “Hohen Hause” aktiv eingreift, um einen Redner zu verhindern, den die Fraktion ihm gemeldet hat. Es ist ganz gewiss das erste Mal, dass einem Mitglied des EU-Parlaments das Rederecht verwehrt wird, wenn der Regierungschef seines Heimatlandes eingeladen ist.

Das ist übrigens auch deshalb höchst undemokratisch, weil ich der einzige Deutsche in meiner Fraktion bin und es schon deshalb demokratischer Fairness entsprochen hätte, mich – wie von meiner Fraktion gewünscht – auch als Redner aufzurufen, um der eigenen Regierungschefin ihre Fehler vorhalten zu können.

An dem Vorgang erfreuten sich im Nachgang dümmlich feixend auch einige CDU-Abgeordnete, die offenkundig ihre Freude daran hatten, dass ein Parlamentspräsident derart undemokratisch agiert. Ein weiterer Einblick in das zunehmend bizarre Demokratieverständnis dieser vermerkelten Union.

Aber schauen wir doch einfach mal, wie die Gesichter dieser Abgeordneten am Abend der Europawahl aussehen werden – ich bin zuversichtlich, dass deren Gefeixe in blankes Entsetzen umschlagen wird.
Wir dagegen, die Europäer der Vernunft, des gesunden Menschenverstandes und der direkten Demokratie, wir werden an diesem Abend entspannt lächeln, weil sich die Verhältnisse in diesem Parlament fundamental geändert haben werden.

Damit meine ich übrigens nicht nur die Mehrheitsverhältnisse, sondern auch die Art des demokratischen Umgangs miteinander: Wir werden unseren Gegnern das Rederecht gewiss nicht verweigern, denn wir sind echte Demokraten – zudem haben wir die besseren Argumente, was auch jeder hören soll, der es hören will.

Meine Rede, die zu halten ich gehindert worden bin

Frau Bundeskanzlerin,

die Bilanz Ihrer Politik ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU ein einziges Desaster. Das wird im Spätherbst Ihrer Kanzlerschaft immer offensichtlicher.

Sie haben zu keinem Zeitpunkt eine wirkliche europapolitische Vision erkennen lassen. Und heute liefern Sie dann eher eine Horrorvision von immer weiterer Aufgabe von Souveränität der Staaten. Eine gemeinsame Europäische Armee setzt einen über 27 Staaten gemeinsamen militärischen Willen voraus. Der existiert erkennbar nicht.

Wo Führung gefordert gewesen wäre, haben Sie sich von Desinteresse treiben lassen. Wo Gestaltung gefordert war, haben Sie sich mit Verwaltung und schlichtem Durchhangeln begnügt.

Sie haben immer nur auf Sicht taktiert. Sie haben damit nicht nur nichts erreicht. Sondern Sie haben in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft der Europäischen Union schweren Schaden zugefügt.

Beim Euro sieht man, in welch ausweglose Situation Ihr Bruch der Nichtbeistandsklausel des Jahres 2010 Staaten wie Italien und Griechenland geführt hat, während die deutschen Sparer mit Negativzinsen enteignet werden. Sie haben das Regelwerk des Euro über den Haufen geworfen, weil Sie nichts von Ökonomie verstehen. Die schlimmen Folgen dessen werden erst noch richtig sichtbar werden, wenn die Hochkonjunktur nun zu Ende geht.

Sie haben den Brexit verschuldet, weil Sie damals David Cameron im Regen stehen ließen, der verzweifelt nach Partnern für ein EU-Reformprogramm gesucht hat. Und heute, nur wenige Monate vor dem Brexit, bemühen Sie sich nicht wie geboten um eine Lösung des fortbestehenden Freihandels mit Großbritannien oder wenigstens um die Interessen der deutschen Exportwirtschaft.

Sie haben 2015 mit Ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung an allen Parlamenten vorbei die Dublin-Regeln über den Haufen geworfen. Sie haben bis heute nicht verstanden, was Sie damit für einen unermesslichen Schaden angerichtet haben.

Nun schicken Sie sich an, den nächsten historischen Fehler zu machen. Während immer mehr Staaten sich richtigerweise entschließen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, sind Sie auch hier wieder auf der falschen Seite. Sie setzen damit Ihre grundfalsche Migrationspolitik fort, zum größtmöglichen Schaden Deutschlands und der Europäischen Union im Ganzen.

Es wird höchste Zeit für die bevorstehende Europawahl. Eine neue Generation wird übernehmen. Und wir Freiheitlichen werden diesem Haus unseren Stempel aufdrücken. Wir werden die EU zu dem machen, was sie sein sollte: Kein den nationalen Demokratien übergeordneter Superstaat, sondern eine dienende Organisation für ein Europa der Vaterländer.

Die EU braucht diesen Neustart. Die Reformen, die nötig sind, sind mit Ihnen nicht zu machen. Frau Merkel, machen Sie einmal etwas richtig und nicht nur halb: Ihr baldiger Rücktritt auch als Bundeskanzlerin ist alternativlos. Frau Bundeskanzlerin, ich sage es Ihnen mit Ihren Worten: Sie schaffen das!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sahra Wagenknecht, Maximilian Zech , Konstantin von Notz.

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