Die Kanzlerin klebt an der Macht

von Jörg Hubert Meuthen1.10.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Im machtbewussten Kanzlerwahlverein namens CDU/CSU gibt es Schmerzgrenzen, was Wahlergebnisse angeht. Ich möchte hier zwar nicht mit einzelnen Prozentwerten jonglieren, aber klar ist: Nicht jedes Wahlergebnis wird zu einem “Weiter so mit Merkel” in Berlin führen, meint Jörg Hubert Meuthen.

Vor der denkwürdigen Abstimmung, welche Volker Kauder um sein Amt als Fraktionsvorsitzenden brachte, hatte Angela Merkel noch vor den Unions-Abgeordneten ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen: “Ich brauche Volker Kauder”, so die Kanzlerdarstellerin beinahe flehentlich.

Sie hat ihn nun nicht mehr, den von ihr so dringend benötigten Volker Kauder – ihren häufig nicht gerade zimperlichen Mehrheitsbeschaffer, der sicherlich nicht jeden Abend mit der Lektüre von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ins Bett ging: Abgeordnete sind nämlich nach unserer Verfassung weder an Aufträge noch an Weisungen (auch nicht an die eines Fraktionsvorsitzenden Kauder!) gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ihr Herr Kauder ist nun also Geschichte, und auch etwas ganz anderes, noch viel Wichtigeres hat sie nun nicht mehr: nämlich das Vertrauen ihrer Unionsfraktion.

Das Vertrauen der eigenen, die Regierung zuvorderst tragenden Fraktion nicht mehr zu haben, das aber ist das Ende eines deutschen Kanzlers.

Nicht einmal mehr das ZDF traut sich, diese trostlose Regierungs-Realität zu beschönigen; der Kommentar des Chefredakteurs Peter Frey im heute-journal vom vorgestrigen Abend endet mit den Worten:

“Wer das Vertrauen der eigenen Fraktion verloren hat, kann nicht mehr lange im Amt bleiben.”

In meiner Kolumne hatte ich geschrieben, dass diese Frau (aufgrund der Offensichtlichkeit ihres Vertrauensverlustes) nun keine Vertrauensfrage mehr zu stellen braucht, sondern dass ein einfacher Rücktritt genügt.

Von Rücktritt kann bei dieser Kanzlerin aber überhaupt keine Rede sein – selbst nach dieser schweren Niederlage scheint sie in ihrem unerschütterlichen Realitätsverlust zu glauben, Deutschland brauche sie unbedingt weiterhin im Kanzleramt.

Wenn sie aber nicht zurücktritt, dann sollte sie wenigstens den Mut haben, sich des Vertrauens der Mehrheit des Bundestages zu versichern. Dass sie aber auch daran nicht im Traum denkt, machte gestern Steffen Seibert, ehemals gut versorgter GEZ-Mann, nun Merkels offizieller Regierungs-Lautsprecher, mit den Worten deutlich: “Ein ganz klares NEIN.”

Ein ganz klares NEIN zur Vertrauensfrage, selbstverständlich auch ein ganz klares NEIN zum Rücktritt – das war absehbar.

Genauso absehbar ist allerdings auch der einzige Notausgang, den es für Deutschland nun noch gibt, bevor sich wieder viele Monate bleierner Merkel-Schwere über unser Vaterland legen: Das sind die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober.

Seien Sie versichert, liebe Leser: Im machtbewussten Kanzlerwahlverein namens CDU/CSU gibt es Schmerzgrenzen, was Wahlergebnisse angeht. Ich möchte hier zwar nicht mit einzelnen Prozentwerten jonglieren, aber klar ist: Nicht jedes Wahlergebnis wird zu einem “Weiter so mit Merkel” in Berlin führen.

Sind diese Wahlergebnisse nämlich nur ausreichend desaströs, dann wird sich in der Union, und zwar insbesondere in der nun unter neuer Führung aufatmenden Unionsfraktion, Revolutionäres (zumindest für CDU-Verhältnisse) ereignen: Getrieben von der puren Angst um die eigenen Futtertröge werden die heute vordergründig noch loyalen Unionsleute die Kanzlerin von ihrem Sessel loslösen und aus dem Kanzleramt tragen.

Machen Sie sich, liebe Leser – insbesondere dann, wenn sie in Bayern oder Hessen wohnen -, klar: Der Wähler und nur der Wähler hat es in der Hand, dass genau dies passiert.

Jeder von Ihnen möge also mit all seinen Bekannten, Verwandten, Arbeitskollegen und Freunden aus den betroffenen Bundesländern sprechen und ihnen klarmachen: Jede Stimme für das Parteienkartell CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE (in Bayern auch die “Freien Wähler”) führt am Ende immer zu einer Stärkung von Merkel.

Nur die ausreichende Stimmabgabe für unsere Bürgerpartei kann die Kanzlerschaft dieser Frau beenden, bevor sie noch mehr Schaden in Deutschland anrichten wird. Offiziell hat sie dazu im Moment noch drei quälend lange Jahre Zeit – aber wer mag sich vorstellen, wie Deutschland nach drei weiteren Jahren Merkel-Kanzlerschaft aussähe? Eine Horrorvorstellung.

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