Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern der Rechtsbrecher. Wolfgang Schäuble

Zeit für unverbrauchte Politik

Die “Migrationsfrage”, wie Seehofer es beschönigend nennt, ist nichts anderes als eine nun schon über drei Jahre andauernde Asylkrise in Deutschland – an der von ihm selbst als “Herrschaft des Unrechts” bezeichneten Situation hat sich nämlich zumindest qualitativ nichts geändert, befindet Jörg Meuthen von der AfD.

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Liebe Leser, der CSU-Vorsitzende und zugleich Bundesinnenminister Horst Seehofer scheint ob der sich abzeichnenden, derben Wahlniederlage für seine CSU zunehmend über die Ursachen hierfür nachzugrübeln.

Auf dem Weg zur Erkenntnis ist er nun ein gutes Stück vorangekommen, allerdings noch nicht am Ziel: Er stellte nun fest, dass die “Migrationsfrage Mutter aller politischen Probleme in Deutschland” sei.

Die “Migrationsfrage”, wie Seehofer es beschönigend nennt, ist nichts anderes als eine nun schon über drei Jahre andauernde Asylkrise in Deutschland – an der von ihm selbst als “Herrschaft des Unrechts” bezeichneten Situation hat sich nämlich zumindest qualitativ nichts geändert.

In der Tat, es hat sich (entgegen der Meinung mancher medial sedierter Bürger) nichts geändert, denn nach wie vor kann jeder, der will, in unser Land kommen und durch Vernichtung seiner Papiere uns nicht nur dauerhaft – da bei entsprechndem Geschick für immer abschiebungsbefreit – auf der Tasche liegen, sondern uns allen auch mit Phantasie-Identitäten frech ins Gesicht lügen; allein das, was nun über die verhafteten Chemnitz-Täter diesbezüglich ans Licht kam, spricht Bände.

Wenn Seehofer nun davon spricht, dass die “Migrationsfrage” die Mutter aller politischen Probleme sei, so meint er doch in Wirklichkeit Frau Merkel selbst, denn diese Frau war es, die diesen Irrsinn mit ihrer illegalen Grenzöffnung losgetreten hat.

Eine Krise, hervorgerufen also von einer Kanzlerdarstellerin, die ihre eigenen Moralvorstellungen über das geltende Recht gestellt hat, wie ich an dieser Stelle schon mehrmals und unter Nennung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften dargelegt habe.

Und möge niemand sagen, da sei Merkel nicht direkt verantwortlich – oh doch, genau das ist sie! Wer pochte denn vor kurzem im inszenierten Asylstreit auf seine Richtlinienkompetenz, um die Grenzen offen zu lassen?

Das war Frau Merkel. Höchstpersönlich und vor laufenden Kameras.

Bedenkt man nun noch, dass diese Frau auch auf wesentlichen anderen Politikfeldern in den 13 quälenden Jahren ihrer Amtszeit kläglich versagt hat (auch darüber habe ich schon oft hier an dieser Stelle geschrieben), dann ist doch vollkommen klar, wer die Mutter aller politischen Probleme ist: Angela Merkel selbst – da bekommt ihr Beiname “Mutti” auf einmal noch eine ganz andere Bedeutung.

Unterstützung erfährt “Mutti” durch ihre devoten Merkelisten, die sie um sich herum geschart hat und welche sie auch brav bei jedem Parteitag aufs Neue in ihrem Treiben bestätigen – und zwar mit stehenden Ovationen, die gern immer noch ein bisschen länger sein dürfen als beim jeweils letzten Mal. Eine Frau, die auf diese Weise Bestätigung beim eigenen Parteivolk holen muss, ist politisch nicht mehr ernst zu nehmen.

Wenn Deutschland also seine Probleme lösen möchte, werden wir alle nicht umhin kommen, diese Probleme nicht an den Symptomen zu bekämpfen, sondern an den Ursachen – gesetzt von Merkel in 13 langen Jahren.

Deutschland braucht deshalb so schnell wie möglich eine neue, unverbrauchte Politik, die Merkels zahlreiche Fehler mutig und zügig zu korrigieren angeht.

Für diese unverbrauchte Politik steht genau eine politische Kraft von Bedeutung in Deutschland, und das ist unsere Bürgerpartei. Im Osten unseres Vaterlandes sind wir, den hochaktuellen Daten des neuen Deutschlandtrends zufolge, bereits stärkste Kraft: 27% AfD, 23% CDU, 18% für die SED-Nachfolger und 15% für die SPD, das sind die aktuellen Werte. Und ich sage Ihnen voraus: Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Zeit, Merkels Fehler endlich zu korrigieren. Zeit für eine unverbrauchte Kraft.

Quelle: (Jörg Meuthen)

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Philippe Dam, Dokumentation - Texte im Original, Michel Brandt .

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