Ihr seid nicht nur Konsumenten. Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Joachim Gauck

Was wusste Andrea Nahles vom BAMF-Skandal?

“Der BAMF-Skandal zieht immer weitere Kreise und wirft ein grelles Licht auf die Zustände in der selbsternannten politischen “Elite” dieses Landes", kritisiert Jörg Hubert Meuthen in einem Debattenbeitrag. Die gesamte politische “Elite” hat vollständig versagt, und zwar in einer Art und Weise, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist.

Liebe Leser, der BAMF-Skandal zieht immer weitere Kreise und wirft ein grelles Licht auf die Zustände in der selbsternannten politischen “Elite” dieses Landes.

Der neueste Beitrag hierzu kommt von Andrea Nahles. Das, was sie nun im Sommerinterview der ARD gesagt hat, kann man eindeutig als Geständnis werten.

Als Geständnis dafür, dass diese gesamte Regierung aus CDU, CSU (jawohl, CSU!) und SPD ganz genau wusste, was sie tat, als sie im Jahr 2015 nichts gegen Merkels Grenzöffnung unternahm.

Frau Nahles sagte nämlich wörtlich:

„Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können.“

Aha! “Wir alle” wussten es. Gemeint ist also die gesamte Bundesregierung und, so darf geschlussfolgert werden, auch die Führungszirkel der Bundestagsfraktionen sowie der Parteien. Die gesamte, selbsternannte politische “Elite” des Landes eben.

Alle wussten also, dass das von Merkel in kürzester Zeit angerichtete Chaos niemals in den Griff zu bekommen sein würde.

Damit musste auch allen klar sein, dass die millionenfach illegal ins Land Strömenden fast alle auf Dauer bleiben würden. Es ging eben NICHT um vorübergehende Aufnahme von “Flüchtlingen”, wie man es den Bürgern weismachen wollte (in vielen Fällen leider erfolgreich zu jener Zeit) – es ging um DAUERHAFTE illegale Masseneinwanderung von Armutsmigranten.

Eine Masseneinwanderung, notdürftig verwaltet von einem Amt, das mit dem Ansturm derart hoffnungslos überfordert war, dass es all die Sofort-Rentner nur noch in unsere gebeutelten Sozialsysteme durchwinken konnte – “Schnelligkeit vor Gründlichkeit”, so lautete ja schließlich die von der Regierung zu verantwortende Handlungsanweisung.

Halten wir also fest: Alle wussten um diesen Weg ins Unrecht und ins Chaos, aber keiner der hochbezahlten Minister, keiner der Parteichefs und keiner der Fraktionsvorsitzenden hat es für nötig befunden, dagegen aufzubegehren.

Die Verantwortlichen der SPD begehrten nicht auf, weil es dieser Partei traditionell gar nicht schnell genug gehen kann mit der Abschaffung Deutschlands. Der Merkel-BAMF-Skandal ist somit zugleich ein SPD-Skandal.

Die CSU begehrte nicht auf, weil sie sich traditionell nicht traut, gegen noch so großen Unsinn der größeren Schwesterpartei CDU irgendetwas zu unternehmen, was diesen Unsinn wirklich stoppt. Ein kleiner Tipp nach München: Das Verbreiten von heißer Luft ist nichts, was Frau Merkel auch nur im Geringsten beeindruckt.

“Wir alle wussten es”, das heißt also selbstverständlich: Auch die CSU wusste es! Der Merkel-BAMF-Skandal ist damit auch ein CSU-Skandal. Liebe Bürger Bayerns, am 14.10. könnt Ihr auch hierüber abstimmen.

Und dass das alles auch ein CDU-Skandal ist, darüber braucht man kein einziges Wort zu verlieren: Eine Partei, die einer solchen rechtsbrechenden Vorsitzenden drei Monate nach der illegalen Grenzöffnung und mit all den Bildern des staatlichen Kontrollverlustes vor Augen zehn Minuten (!) lang stehend applaudiert, eine solche Partei hat sich für die Führung unseres Vaterlandes nachhaltig disqualifiziert.

Dieses Geständnis von Nahles ist damit der ultimative Offenbarungseid: Die gesamte politische “Elite” hat vollständig versagt, und zwar in einer Art und Weise, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist.

Es ist vollkommen klar: Diese Leute werden das Land gewiss nicht aus der Krise führen, in welche sie es mit ihrem Versagen überhaupt erst hinein gebracht haben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Claudia Roth, The European Redaktion, Jan Philipp Knoop.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Spd, Csu, Andrea-nahles

Debatte

SPD: Erneuerung mit Goldman Sachs?

Medium_1b7549abff

Olaf Scholz - Handlanger der Wirtschaft

Zum Club der Handlanger der Wirtschaft gesellt sich jetzt auch Olaf Scholz. Wie die US-Präsidenten Clinton, Bush und Trump beruft er einen Mann von Goldman Sachs zum Staatssekretär. Der war dort fü... weiterlesen

Medium_169fd8a9b4
von Oskar Lafontaine
27.03.2018

Debatte

Demokratie mit Inhalt und Leben füllen

Medium_4b0a4646af

Andrea Nahles: Wir wollen die soziale Sicherung stärken

Die Demokratie muss immer wieder unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Ansonsten verkommt sie zu einer leer... weiterlesen

Medium_5a46773880
von Andrea Nahles
24.03.2018

Debatte

Das Aus für Sigmar Gabriel als Außenminister

Medium_8d34ca8d47

Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören

Der Machtkampf in der SPD ist entschieden - Verlierer der SPD-Außenminister. "Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr a... weiterlesen

Medium_118a13e34a
von Sigmar Gabriel
08.03.2018
meistgelesen / meistkommentiert