Die SPD hat ihre politische Glaubwürdigkeit verloren

von Jörg Hubert Meuthen22.01.2018Innenpolitik

Zum ersten Mal gebe ich Ralf Stegner recht. In der Tat stand die Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel, und nun ist selbige restlos zerstört.

Liebe Leser, die SPD hat spätestens mit dem gestrigen Tag jede politische Glaubwürdigkeit verloren. Lassen wir am besten Martin Schulz persönlich zu Wort kommen – mit einem Zitat vom 20.11. des letzten Jahres, als klar geworden war, dass die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind:

“Wir haben am Wahlabend gesagt: Wir treten nicht in eine große Koalition ein. Ich finde, die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland haben einen Anspruch darauf, zu wissen, ob Parteien zu ihrem Wort stehen. Und wir haben gesagt: Wir wollen diese große Koalition – die übrigens abgewählt worden ist am 24. September – nicht mehr fortsetzen.”

Ein Mann, ein Wort. So dachten jedenfalls viele Bürger damals, auch und gerade diejenigen, welche die SPD gewählt hatten, um in Zukunft keine “Große Koalition” mehr zu erleben (die im Übrigen mit knapp über 50% ja gar nicht mehr so groß ist!), sondern sozialdemokratische Oppositionsarbeit.

Nichts, gar nichts ist übrig von dieser Aussage des Herrn Schulz. Auf dem gestrigen Parteitag hörte sich das nämlich wie folgt an aus dem Munde des großen Vorsitzenden:

“Diejenigen, die kategorisch sagen, egal was wir erreichen können, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung, die sollen wissen: Das ist nicht meine Haltung, das ist nicht mein Weg.”

Und als die Stimmung auf dem Parteitag dann immer noch nicht besser wurde, flehte er die Delegierten geradezu an: “Gebt uns den Weg frei, auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.”

Erkennen Sie noch irgendwelche Ähnlichkeiten mit jener Aussage vom November, liebe Leser? Das einzige, was ich erkenne, ist peinlichste Prinzipienlosigkeit, getrieben von der Angst vor den Wählern, welche der SPD in den letzten Wochen in Scharen davongelaufen sind.

Schaut man auf die Inhalte, die Herr Schulz den Delegierten zur Rettung seiner eigenen Karriere versprach, wird es allerdings nicht nur peinlich, sondern geradezu gefährlich für unsere Heimat: Insbesondere seine klare Festlegung, dass es mit den Sozialdemokraten unter keinen Umständen eine Obergrenze bei der illegalen Einwanderung geben könne, gefährdet die innere Sicherheit, die finanzielle Stabilität und die kulturelle Identität Deutschlands.

Doch ist es nicht allein Martin Schulz, der sich um des Machterhalts willen in höchster Gesinnungsakrobatik übt – es ist nahezu die gesamte Führungsriege der machtversessenen deutschen Sozialdemokratie.

Nehmen wir zum Beispiel Andrea Nahles: Wollte sie vor einigen Wochen noch als (vermeintliche) Oppositionsführerin der Union “auf die Fresse geben”, wie sie es auszudrücken beliebte, hielt sie gestern das flammendste Plädoyer von allen für die Fortsetzung des Bündnisses mit der Merkel-Union. Nicht auszuschließen, dass damit sie es war, die Herrn Schulz vorerst das Amt gerettet hat.

Zum Schluss sei noch auf den größten Sympathieträger der SPD verwiesen, Ralf Stegner – Sie wissen, das ist der Mann, der über seine eigenen heruntergezogenen Mundwinkel zu stolpern droht.

Gestolpert ist er nun über seinen eigenen Tweet vom 29.9.2017; auf die Befürchtung seiner Parteifreundin Bilkay Öney, es könne am Ende doch wieder auf eine GroKo hinauslaufen, antwortete er:

“Dergleichen wird nicht passieren. Opposition und Absage an große Koalition ohne jede Hintertür! Basta! Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel!”

Und damit erleben Sie, liebe Leser, heute eine Premiere: Zum ersten (und vermutlich einzigen) Mal gebe ich Ralf Stegner recht. In der Tat stand die Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel, und nun ist selbige restlos zerstört.

Die SPD wird einen hohen, einen sehr hohen Preis für diesen Wortbruch bezahlen: Ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit hat sie nun selbst vorgezeichnet.

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