Das Volk selbst ist vertragsschließende Partei

von Jörg Gebauer29.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Unser Grundgesetz bildet die rechtliche und politische Ordnung für alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen. Doch wer entscheidet eigentlich, wer das “Volk” ist?

Das Grundgesetz ist Deutschlands Gesellschaftsvertrag im Sinne und Geiste der Philosophie der Aufklärung. Wer „Volk“ – also Staatsvolk – ist, kann nur das Volk selbst entscheiden. Auch darüber, was überhaupt „ein Volk“ ist, kann nur durch das Volk und durch seine Sprache erklärt, verstanden, festgelegt und kodifiziert werden.

Es war rechtshistorisch und rechtssystematisch ein Fehler, dass der Parlamentarische Rat 1949 im Grundgesetz keine Definition bezüglich der vertragsschließenden Partei – dem Staatsvolk – durchgeführt hatte. Anders als im Zivil- oder beim Völkerrecht ist bei der Staats-Konstitution „das Volk“ einzige vertragsschließende Partei. Denn der Staat wird „untereinander“ und nicht „zwischeneinander“ gegründet.
Dabei geht es ausdrücklich nicht etwa um die Behauptung, das Volk dürfe nur aus einer Ethnie bestehen. Der Zugang zum Staatsvolk kann auch durch Vertrag (eben dem Gesellschaftsvertrag nach Hobbes und Rousseau) und durch die jeweils aktuelle kodifizierte Verfassung („Verfassungs-Patriotismus“, „Leitkultur“ und absolute Gesetzestreue) ermöglicht werden.

Jemand, der illegal eingewandert ist, – sowie seine Kinder – können nicht „automatisch“ zum Staatsvolk hinzugerechnet werden. Das hatte der Verfassungsgesetzgeber in Form des damaligen Parlamentarischen Rates und der damaligen Landtage der Bundesländer 1949 nämlich definitiv nicht gewollt. Ebenso ist eine Einbürgerung für diejenigen ausgeschlossen, die gegen Gesetze erheblich oder mehrfach verstoßen haben.

Das Asylrecht ist ein Grundrecht, um Schutz zu gewähren. Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Wer berechtigt Asyl verlangt, reist nicht illegal ein. Wer allerdings über keinen Asylgrund verfügt, kann niemals – alleine durch das Aussprechen des Wortes „Asyl“ – legal eingereist sein. Das käme gewissermaßen einem „modernen Hokuspokus“ ansonsten gleich.

Im Grundgesetz erfolgt keine hinreichende – erst recht keine justiziable – Definition des Staatsvolkes. Da „Staatsvolk“ aber Verfassungsrang hat, kann eine Definition (nicht etwa der Vollzug einer Einbürgerung) nicht durch „Einfach-Gesetzgebung“ des Parlaments oder durch Verwaltungs-Verfügung erfolgen und somit womöglich sogar an unterste Behörden delegiert werden.

Deshalb erfolgt hier eine Erläuterung der Aussage, “staatsrechtlich sei es geboten, dass über Fragen von “Staatsgrenze”, “Staatsvolk” und “Staatsgewalt” nur das Grundgesetz und/oder das Staatsvolk selbst – und eben nicht “die Regierung” bestimmen darf”:
Die Staatsgrenze (in diesem Falle: “Das Staatsgebiet”) und die Staatsgewalten (also die ausführenden Organe der Volkssouveränität) sind im Grundgesetz gut, ausführlich und in Bezug auf die Grenze sogar abschließend geregelt. Das Staatsvolk ist nicht verfassungsrechtlich abschließend definiert. Da dies aber ausschließlich Angelegenheit des Staatsvolkes selbst ist, darf auf gar keinen Fall “die Regierung” eine Regelung selbst vornehmen.

Selbst die Staatsorgane der Legislative (Bundestag und Bundesrat) dürfen Regelungen in Bezug auf “das Staatsvolk” nur vornehmen, wenn sie zugleich bereit wären, diese Regelungen im Grundgesetz konsequent zu kodifizieren.

Dies wird von allen Akteuren (Regierung und Opposition) übersehen. Denn: Themen des “Staatsgebietes”, der “Staatsgewalten” und des “Staatsvolkes” haben Verfassungsrang, was sich in den beiden ersten Fällen im Grundgesetz auch durch Kodifizierung und vorherige qualifizierte sowie jeweilige (in Bundestag und Bundesrat) Zweidrittel-Beschlußfassung niederschlägt.

Die Definition des Staatsvolkes ist verfassungsrechtlich, rechtshistorisch, rechtsphilosophisch und nach den zwingenden Vorgaben der abendländischen Aufklärung (“in Verantwortung vor den Menschen” – Präambel des Grundgesetzes) nur durch eine Kodifizierung (und eben nicht: “einfach-gesetzlich”) im Grundgesetz selbst oder durch eine direkte Volksabstimmung rechtlich einwandfrei möglich und erlaubt. Da letztere der beiden Möglichkeiten nicht im Grundgesetz vorgesehen (aber sehr wohl nicht ausgeschlossen) ist, bleibt vorerst nur die erste der beiden Varianten.

In jedem Fall darf der Verfassungs-Gesetzgeber (also Bundestag und Bundesrat) diese Frage nicht einer sogenannten “Einfach-Gesetzgebung” durch den Bundestag überlassen. Selbst wenn dies das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden würde, bliebe es rechtshistorisch und staatsphilosophisch falsch.

Die Frage des Staatsvolkes ist ausschließlich entweder im Grundgesetz zu kodifizieren (mit Zweidrittel-Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat) oder vom Staatsvolk in direkter Abstimmung zu entscheiden.
Das Grundgesetz sieht seinerseits dafür nicht etwa eine Entscheidung bzw. eine verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts vor. Es sei denn, man würde sagen, dass die Definition von “Staatsvolk” nur eine Auslegungsfrage in Bezug auf Wort, Geist und Sinn des Grundgesetzes ist.

Was allerdings im Grundgesetz nicht definiert ist, kann nicht ausgelegt werden. Denn dann würde ja das Bundesverfassungsgericht die Sprache des Volkes und hier im Speziellen: ein einziges Wort (nämlich: “Staatsvolk”) auslegen und nicht etwa eine Norm inklusive ihres Gesamtzusammenhangs.

Eine Einzel-Wort-Auslegung durch ein Gericht ist aber laut Montesquieu verboten (weil die Worte „dem Volk“ und nicht „dem Staat“ gehören) sowie nach dem Willen des Parlamentarischen Rates bereits 1949 an die Herren Hobbes, Locke, Montesquieu, Rousseau und Hegel delegiert worden.

Worin bestand die rückwärtige Delegation der Wort-Auslegung („Staatsvolk“) nun genau an die Denker der abendländischen Staatsphilosophie? Diese haben „Staatsvolk“ eindeutig als „die den Gesellschaftsvertrag schließende Personengruppe“ definiert. Übrigens ohne ethnische und ohne nationale Voraussetzung. Es kam ausdrücklich nicht auf die biologische Herkunft an.

Denn das ist ja gerade der Clou: Die „Nation“ als solche – sowie eben auch begrifflich – konstituiert sich nämlich erst (in der Folge) durch den Abschluß des Gesellschaftsvertrages. Dieser ist das, was primär eine Nation ausmacht.

Die Delegation – also der unverbrüchliche Bezug auf die Errungenschaften der Philosophie der Aufklärung – vollzog der damalige Verfassungs-Gesetzgeber (der Parlamentarischer Rat und die Landtage der Bundesländer) durch die Formulierung der Präambel des Grundgesetzes: “in Verantwortung vor den Menschen”. Das und nur das ist die Bedeutung dieses ungewöhnlichen Terms.

Übrigens ein Kuriosum und zugleich eine unglaublich gelungene sprachliche geistreiche Verkürzung, die damit objektiv die innere und äußere Sicherheit Deutschlands zu einem „Super-Grundrecht“ macht, das vor der Klammer der Verfassung steht. So die Protokolle des Parlamentarischen Rates von 1949.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Dann mach doch die Bluse zu!

Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste #Aufschrei.

Diktatur des Feminismus

Die Frage nach einer Frauenquote ist eine Phantom-Debatte. Junge Frauen wollen ihre Karriere planen und nicht mit den alten Feministinnen mühsam über etwas diskutieren, das für sie keine Relevanz hat.

Rette sich, wer kann

Peter Singer glaubt, im Namen der Ethik die Grenzen des Menschseins neu definieren zu können. Er irrt gewaltig. Wer Grundrechte für Affen fordert und gleichzeitig die Tötung von Neugeborenen verteidigt, ist vor allem eins: verwirrt.

Männer, die auf Busen starren

Wer Sexismus noch nie erlebt hat, kann ihn auch nicht verstehen. Weiße Hetero-Kerle haben leicht reden.

Der Jude war’s

In Berlin wird ein Rabbiner brutal verprügelt, weil er Jude ist. Indes werfen Experten schon die Frage nach dem Warum? auf, die zielsicher zum Juden anstatt zum Antisemiten führt.

Amerika und die deutsche Seelenhygiene

Deutschland kämpft gerne für Toleranz und gegen Hass. Es sei denn, es geht um Amerika. Da macht jeder zweite Deutsche eine Ausnahme und suhlt sich in Amiphobie.

Mobile Sliding Menu