Wenn etwas automatisiert werden kann, dann wird es automatisiert werden. Clay Shirky

Das Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron bricht zusammen

Außer Belgien, Luxemburg und Frankreich ist Deutschland nur von Ländern (direkt oder indirekt) umgeben, die eindeutig gegen die Bundesregierung Position bezogen haben. Im folgenden Artikel geht es nicht um die USA und nicht um Rußland. Die Merkel-kritische Haltung dieser beiden Länder muß hier nicht erläutert werden, so Jörg Gebauer.

Man muß nämlich gar nicht Trump oder Putin strapazieren, um klar zu machen, wie lang bereits die Liste der Länder ist, die sich von Deutschland’s Europa- und Migrationspolitik abgewendet haben:

England, Kroatien, Polen, Österreich, Niederlande, Ungarn, Dänemark, Slowakei, Schweiz, Tschechien, Italien, Slowenien und im Herbst kommt Schweden dazu…

Das Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron bricht spätestens nach der Europa-Wahl im kommenden Jahr zusammen, wenn die EU-Kommission neu besetzt werden muß.

Denn viele EU-Kommissare haben in ihren eigenen Heimat-Ländern keine Mehrheit mehr. Sie sind nur noch auf Abruf in Brüssel

Die Uhr läuft für die meisten EU-Kommissare in einem Jahr spätestens ab.

Mehr als ein Drittel hat sowieso keinerlei Rückhalt mehr bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen und erst Recht nicht mehr bei ihren jeweiligen nationalen Parlamenten. Sie sind auf Abruf gewissermaßen. Der Ruck der letzten Jahre bei Wahlen in ganz Europa hin zu konservativ-liberal läßt die ganze Juncker-Veranstaltung mehr und mehr zu einer Luftnummer werden. Merkel, die SPD und Macron wissen das; möchten es aber „um Himmels Willen“ nicht diskutiert wissen. Eine einfache Augenschein-Prüfung ergibt folgendes Bild:

Nicht alle EU-Kommissare wurden genau evaluiert.

Aber das Zwischen-Ergebnis ist erschreckend genug, denn die folgenden hohen EU-Funktionäre Timmermans, Draghi (EZB), Mogherini, Tusk, Moscovici, Jourová, Avramopoulos, Malmström und Bieńkowska werden nicht mehr durch ihre eigenen Länder mitgetragen.

Sie machen Politik in der EU und haben „zu Hause“ keine Mehrheiten mehr.

Dijsselbloem wurde bereits zum Jahreswechsel entlassen. Ein erster Schritt zumindest.

In der Liste fehlt der eine oder andere.

Mehr als ein Drittel dieser „Truppe“ ist auf der Basis von nationalen Parlaments-Wahlen der Jahre 2009 bis 2014 zu ihren EU-Posten gekommen. Zu einer Zeit, als der „europäische Normalbürger“ noch brav und gerne links-liberal-bunt-grün-sozialistisch wählte. Die Liste ist – wie gesagt – nicht vollständig. Ergänzungen sind von daher erwünscht.

Viele werden vielleicht ganz amüsiert sein darüber, dass das Verfall-Datum des einen oder anderen „Herrn Kommissar’s“ sich nun nähert.

Etwas anderes ist hingegen wirklich erschreckend:

Etliche der bisherigen Kommissare und insbesondere der EU-Kommissarinnen (endlich lohnt sich die „gegenderte“ Schreibweise) weisen eine extrem spärliche Berufs-Biographie auf:

Bachelor um die Jahrtausend-Wende, Dünnbrett-Bohrer-Master an irgendeiner europäischen Fern-Universität und dann zwei oder drei Praktika bei einer NGO oder einer provinziellen Bezirksregierung.

Das war’s dann auch schon.

Oder:

Wer weint im kommenden Jahr beim Abschied Mogherinis ihr wirklich eine Träne nach?

Bestimmt nicht die Völker Mittel- und Osteuropas, wenn sie denn einmal gewahr würden, dass Mogherinis politische Laufbahn just zu einem Zeitpunkt (1988) begann, als die damaligen Ostblock-Staaten gegen die Sowjetunion aufmuckten:

In der großen europäischen Wendephase trat sie ausgerechnet in die Kommunistische Partei Italiens ein.

Wie schrieb der ehemalige SPD-Bundestags-Abgeordnete Gunter Weißgerber kürzlich in seiner Replik auf Michael Müllers Forderung nach einem EU-Comeback „des großen SPD-Schulz“?

„Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa!

Ob er/sie Schaden anrichten wird, würde niemals jemand konkret erfahren. Von deren nie direkt nachvollziehbaren Wirkungen auf unser Leben ganz zu schweigen. Europa ist immer noch weit weg.“

Bedrohlich geradezu, wenn wir nun im kommenden Jahr das genau umgedrehte Phänomen erstmals erleben dürfen:

Relativ – an Lebensjahren – junge ehemalige EU-Kommissare kehren auf die jeweilige nationale Wirkungsstätte sogar zurück.

Dort werden sie aber auf Grund der veränderten parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, die sie in ihren Heimat-Ländern neu vorfinden, nicht so schnell Schaden anrichten können.

Wie viel Schaden diese noch amtierende EU-Kommission aber in den wenigen verbleibenden Monaten anzurichten gedenkt beziehungsweise anzurichten befehligt wird, weiß nur das „Triumvirat Merkel, Juncker und Macron“…

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hans-Olaf Henkel, Matthias Weik, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).

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