Gegen das Störfeuer

Jörg Friedrich26.05.2013Innenpolitik

Wenn Greenpeace & Co. gegen das geplante Endlagerforum wettern, zeigt das nur eines: Sie haben die Demokratie nicht verstanden.

Seit Jahrzehnten und mit zunehmender Intensität werden die politischen Entscheidungsprozesse in den europäischen Demokratien von Organisationen und Vereinen der Zivilgesellschaft begleitet. Wenn ein Wald einer Autobahnraststätte weichen soll, gründet sich eine lokale Bürgerinitiative, und wenn in Deutschland nach einem neuen Endlager für Atommüll gesucht wird, melden sich die einschlägigen nationalen und internationalen Umweltverbände zu Wort.

In diesen Tagen geht es etwa in Deutschland um das neue Gesetz zur Endlagersuche. Da die politischen Parteien einen breiten Konsens für ein tragfähiges Gesetz suchen, das von den Regierungen mehrerer Legislaturperioden akzeptiert werden soll, ist die Aushandlung des Regelwerks ein komplexer Prozess, in den die unterschiedlichen Beteiligten aus Bund und Ländern einbezogen werden müssen. Politische Entscheidungsfindung in einer parlamentarischen Demokratie, wie man sie sich wünscht – möchte man meinen.

Greenpeace und BUND sehen das anders. Sie lehnen das geplante „Endlagerforum“ als Feigenblatt ab und wollen ihm fern bleiben. Sie fordern eine bessere Einbeziehung „der Bürger“ in alle Entscheidungsprozesse.

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Welches Demokratieverständnis liegt diesen Forderungen zu Grunde? Genau besehen: gar keines. In der parlamentarischen Demokratie, zu der es sicherlich wenigstens theoretisch auch demokratische Alternativen gäbe, sprechen „die Bürger“ durch ihre Wahlentscheidung und delegieren mit dieser die Entscheidungsmacht an ihre Parlamentarier. Wenn die Parlamente entscheiden, dann spricht das Volk durch seine Vertreter. Man kann an den Entscheidungsprozessen in den Parlamenten mit Sicherheit vieles auszusetzen haben, man kann grundsätzliche Änderungen an den demokratischen Entscheidungsprozessen bis hin zur direkten Demokratie fordern, aber man kann der politischen Klasse nicht vorwerfen, wenn sie ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllt und sich gerade nicht beliebig von selbst ermächtigten Lobbygruppen reinreden lässt, auch wenn diese entsprechend irgendeines nebulösen gesellschaftlichen Konsenses „das Gute“ vertreten.

Denn die Umweltorganisationen vertreten nicht die Bürger, das ist eine Selbstanmaßung, sie vertreten, nach demokratischen Maßstäben, allenfalls ihre eigenen Mitglieder. Deren Meinung dürfen sie lautstark artikulieren, aber sie haben kein Recht, sich zum Anwalt des Volkes aufzuschwingen. Auch wenn es verständlich ist, dass die großen Organisationen um ihren Einfluss fürchten, wenn die Politik es schafft, zu einem Thema einen breiten Konsens zu finden: Wir Bürger sollten darüber froh sein und wir sollten es uns auch nicht gefallen lassen, dass Interessenverbände – aus welchem Bereich des breiten Spektrums von Einzelinteressen auch immer – den mühsamen Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung behindern.

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