Das Gerede von der Würde des Bundespräsidenten ist das Misstrauensvotum der Parteien gegen sich selbst. Jost Kaiser

Arbeiter der digitalen Welt

Die Piraten sind mit den Internet-Technologien so eng verflochten, wie es die Arbeiter in der frühen Blüte des Kapitalismus mit den Dampfmaschinen und Webstühlen waren. Wie einst die Arbeiter, sind die Piraten politisch ausgegrenzt.

Die Entstehung und Formierung neuer politischer Akteure in einem repräsentativ-demokratischen Gemeinwesen ist notgedrungen ein chaotischer Prozess voller innerer Widersprüche. Das kann man gegenwärtig in Europa am Beispiel der Piratenparteien, insbesondere der deutschen, beobachten. Die deutsche Piratenpartei ist vor allem deshalb ein besonders prägnanter Fall, von dem die Piraten anderer Länder möglicherweise einiges lernen konnten, weil es ihr gelang, noch vor der eigentlichen Konstituierung als politischer Akteur großes öffentliches Interesse auf sich zu ziehen und politische Erfolge zu verzeichnen, bevor die Wählenden sich überhaupt über das Potenzial und die mögliche Rolle dieser Partei ein Bild gemacht hatte. Somit findet gegenwärtig die eigentliche Geburt des politischen Subjekts Piratenpartei unter aller Augen statt. Ob dabei ein lebendiger Säugling das Licht der Welt erblickt, ob eine Fehlgeburt zu beklagen sein wird oder ob am Ende grundverschiedene Zwillinge heranwachsen, ist im Moment noch nicht abzusehen.

Die meisten Parteien in den europäischen Ländern sind entstanden, um die Interessen einer bestimmten Klientel zu vertreten, einer sozialen Gruppe, deren Mitglieder relativ klar erkennbare Gemeinsamkeiten haben, welche sie selbst auch als wichtige Gemeinsamkeiten empfinden und aus denen sie gemeinsame Interessen, die in der Gesellschaft zu vertreten sind, ableiten. Solche Parteien sind die Stimme, das Organ einer sonst gesellschaftlich stummen Klasse. Arbeiterparteien etwa vertreten – jedenfalls der Idee nach – die Interessen der Arbeiter. Auch konservative und liberale Parteien sind – mit Abstrichen – Vertreter bestimmter sozialer Gruppen.

Als Klasse und Individuen ausgegrenzt

Es wäre verfehlt, eben mal zu behaupten, dass es solche Gemeinsamkeiten, aus denen der Wunsch nach gemeinsamer Vertretung entsteht, immer weniger gäbe. Gerade das Entstehen einer politischen Partei kann ein Signal dafür sein, dass da im Stillen eine neue politische Klasse entstanden ist, deren Mitglieder sich in einer bestimmten sozialen Situation sehen, die sie bei anderen, mit denen sie sich als Gruppe identifizieren, ebenfalls bemerken.
Diese Gemeinsamkeiten bestehen bei den Menschen, in deren sozialem Umfeld die Piratenparteien entstanden sind, nicht nur in Vorlieben für bestimmte Freizeitaktivitäten oder gewisse technische Geräte und Kleidungsstücke. Es ist eine viel stärkere charakteristische Beziehung zu bestimmten Technologien, die in ihrer Intensität und in ihrer prägenden Wirkung tatsächlich mit der Bindung des Arbeiters an die Maschinentechnik des 19. Jahrhunderts verglichen werden kann.

Unterscheiden wir methodisch die Piraten von den Piratenparteien, so wie die Arbeiter von den Arbeiterparteien unterschieden werden müssen. Ohne hier ein umfassendes soziologisches Profil der Piraten geben zu wollen, lässt sich doch kurz und knapp festhalten: diese Piraten sind diejenigen, die mit den Internet-Technologien so eng verflochten sind, wie es die Arbeiter in der frühen Blüte des Kapitalismus mit den Dampfmaschinen und Webstühlen in den Fabriken waren. Sie programmieren die Webseiten, die wir nutzen, sie schaffen das digitale Design der Informationen, sie füllen die neuen Wissensquellen mit Inhalten.

Konflikte zwischen der neuen Klasse und der Gesellschaft

Zunehmend werden sie sich ihrer Bedeutung für die Gesellschaft bewusst, und sehen sich gleichzeitig sowohl als Klasse als auch als Individuen ausgegrenzt. Diese Ausgrenzung ist nicht dadurch überwunden, dass schon ihre ersten politischen Repräsentanten im öffentlichen Politik-Theater eine gewisse Rolle spielen dürfen – im Gegenteil: die Wahrnehmung dieser Repräsentanten in den Medien macht die Fremdheit zwischen Piraten und Gesellschaft erst offensichtlich.

Die Ausgegrenztheit der Arbeiter der digitalen Welt aus der Gesellschaft wird an vielen Stellen offensichtlich. Sie entsteht einerseits durch die fehlende Verwurzelung des Einzelnen in einer physischen Region, einer Stadt, einem Landstrich. Piraten sind nicht in einem Hafen zu Hause, sondern auf dem Meer, so kann man metaphorisch sagen, und das grenzt sie ab von den Landbewohnern, die eine Stadt ihre Heimat nennen, in der sie immer die gleichen Leute treffen, denen sie mit Leib und Leben ausgesetzt sind. Piraten legen mal hier und mal da an, sind über weite Entfernungen vernetzt, die im Strom und auf den Wellen, auf denen sie surfen, ohnehin nicht als trennende Distanz aufgefasst werden können.

In einer solchen abgetrennten Welt entstehen auch ganz selbstverständlich andere Regeln des Austausches, andere Formen des Besitzens, die denen, die nicht dazu gehören, so fremd und gefährlich sind, wie sie den Piraten natürlich und allgemein sinnvoll erscheinen. Damit entsteht der politische Konflikt zwischen der neuen Klasse und der Gesellschaft, dieser Konflikt wird verschärft durch die Erkenntnis auf beiden Seiten, dass die Gesellschaft von den Leistungen dieser neuen Klasse längst abhängig geworden ist.

Warum wächst die Unzufriedenheit?

Die demokratische Gesellschaft ist jedoch auf eine solche Situation bestens vorbereitet: Die neue Klasse schafft sich eine Partei als politischen Repräsentanten, mit Bundesparteitagen und Vorständen, mit Geschäftsordnungen und Abgeordneten, und dieser Repräsentant sorgt dann dafür, dass die Interessen derer, die er repräsentiert, auch wahrgenommen und berücksichtigt werden.

Wo also ist das Problem? Warum wächst die Unzufriedenheit unter denen, die sozusagen das lebendige Fundament der Piratenpartei sind, in dem Maße, in dem die Piratenpartei die Funktion des Repräsentierens ihrer Interessen wahrnimmt? Die Antwort ist nicht schwer zu finden. Es gibt neben dem Wunsch, das Urheberrecht im Sinne von Piraten zu verändern und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, das sichern soll, dass die Inhaltslieferanten des Internets auch ohne Geschäftsmodell über die Runden kommen, auch den Anspruch, die Organisation der Gesellschaft grundsätzlicher umzugestalten. Es gibt nicht nur Interessen, die innerhalb bestehender politischer Verfahren verfolgt werden können, es gibt auch ein Projekt der Erneuerung dieser Verfahren überhaupt. Das gegenwärtige Missverständnis besteht darin, beides unter einem Namen zu versuchen, weil ein paar Personen an beiden Projekten gleichzeitig beteiligt sind. Dabei ist völlig klar, dass man nicht Interessen innerhalb bestehender Organisationsformen verfolgen und gleichzeitig diese Organisationsformen selbst radikal kritisieren kann.

Notwendig wäre also zuerst einmal die Trennung der Interessenvertretung der Piraten als Klasse vom Projekt der Erneuerung des demokratischen Systems, sodass es tauglich wird für die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. Selbstverständlich gibt es Verbindungen und Sympathien zwischen beiden Ideen, und wenn man sie auseinanderhält, dann können sie sogar einander helfen. Wenn man sie aber ständig miteinander vermischt, entsteht eine zähe Masse, in der die Aktivisten selbst ersticken werden, oder die erstarrt und dann zerbröselt, sodass bald keine Spuren mehr davon bleiben.

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