Hürdenlose Demokratie

von Jörg Friedrich16.09.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wissenschaft

Das parlamentarische System in Deutschland spiegelt schon lange nicht mehr die gesellschaftliche Realität wider. Dafür müsste ein althergebrachtes Instrument des Wahlrechts abgeschafft werden.

In einem Jahr werden die Deutschen wieder einen Bundestag zu wählen haben, und so ganz allmählich kommen die Vorbereitungen für den Wahlkampf bei den Parteien in Gang. Spitzenkandidaten werden ins Spiel gebracht, in den ersten Wahlkreisen laufen sich die Lokalpolitiker warm, Programmentwürfe werden diskutiert. Aber man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass die Wahlbeteiligung auch 2013 auf einem so niedrigen Stand sein wird, dass am Ende vor allem über das Desinteresse des Demos an seinen Repräsentanten in der parlamentarischen Demokratie diskutiert werden wird. Dieses Phänomen ist mit dem Begriff „Politikverdrossenheit“ nur unzureichend beschrieben, denn die Entscheidung, der Wahl fern zu bleiben, hat viele Gründe, und Verdrossenheit über das, was dem “Volk von der politischen Klasse als Politik geboten wird”:http://www.theeuropean.de/michael-edinger/9782-berufspolitiker-in-der-parlamentarischen-demokratie, ist nur einer davon.

Das parlamentarische System steht im Widerspruch zur Gesellschaft

Das parlamentarische System basiert auf einem Konstruktionsprinzip, das wahrscheinlich nie zur Realität gepasst hat und heute im offenen Widerspruch zur gesellschaftlichen Wirklichkeit steht. Dieses Prinzip besteht darin, dass sich alle politischen Vorstellungen, Interessen und Ziele eines jeden Wählers auf eine Handvoll von Grundeinstellungen reduzieren lassen. Diese Grundeinstellungen müssten sich auf einfache Weise aus der Position des Einzelnen in der Gesellschaft ergeben. Das ist letztlich ein sehr marxistischer Gedanke: Das „Sein“ bestimmt das „Bewusstsein“ – und das Sein wiederum ist vor allem das ökonomische Sein, also die Antwort auf die Frage, wie einer seinen Lebensunterhalt finanziert. Alle politischen Ansichten und Wünsche eines Arbeiters etwa müssten sich aus der Tatsache ableiten lassen, dass er Arbeiter ist, egal, ob es um Kulturpolitik oder Außenpolitik geht. Diese Annahme war sicherlich schon immer falsch, konnte aber vor ein paar Jahrzehnten noch erfolgreich verbreitet werden. Durch die offene Pluralisierung der Gesellschaft ist sie vollkommen hinfällig geworden. Trotzdem hängen die Parteien ihr, in etwas modifizierter Form, noch immer an. Verworfen haben sie inzwischen zwar die Bindung der politischen Position an die ökonomische Situation des Wählers, aber immer noch basiert das Selbstverständnis aller Parteien auf der Idee, dass es irgendeine zentrale politische These geben müsste, die sich mit einem Wort wie „links“, „konservativ“, „liberal“ oder „grün“ beschreiben ließe, aus der sich zu jedem Politikfeld eine klare Aussage gewinnen ließe. Diese Idee wäre nur dann nicht völlig absurd, wenn sich die Politik auf wenige Handlungsfelder beschränken würde. Aber bekanntlich ist das ganze Gegenteil der Fall. Jede Frage, die überhaupt die Öffentlichkeit erreicht, “wird sogleich zu einer politischen Frage gemacht”:http://theeuropean.de/joerg-friedrich/12163-zusammensetzung-der-parlamente, sei es die Bezahlung von Hotline-Wartezeiten, das Rauchen in Gaststätten oder das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende. Die Frage, nach welchen Kriterien überhaupt entschieden wird, was politisch zu regeln ist, wird gar nicht mehr gestellt, die Antwort lautet schlicht alles, und Einigkeit scheint zudem darin zu bestehen, dass diese Regeln so detailliert wie möglich jeden denkbaren Einzelfall beschreiben sollen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig ausgeschlossen, dass diejenigen, die auf dem Wahlzettel nur ein oder zwei Kreuze machen dürfen, eine klare Entscheidung treffen können, mit der sie selbst auch zufrieden sind. Es ist naheliegend, auf eine solche Entscheidung zu verzichten. Deshalb wird keine clevere Wahlkampagne, kein Fernsehduell und kein sympathischer Spitzenkandidat es schaffen, wieder mehr Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen.

Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Um den grundsätzlichen Konstruktionsfehler der parlamentarischen Demokratie zu beseitigen, muss wahrscheinlich weniger verändert werden, als man vermuten würde, allerdings müssten gewisse Selbstverständlichkeiten hinterfragt werden. Die Fünf-Prozent-Hürde ist so ein Paradigma, dessen Bedeutung für die Stabilität des Regierungssystems immer wieder beschworen wird. Erst einmal hätte der Wegfall dieser Schwelle jedoch den Vorteil, dass das Parlament die Vielfalt der Meinungen und Interessen des Demos weit realistischer abbilden würde, als es ein Vier- oder Fünf-Parteiensystem kann. Aber ist das Land dann noch „regierbar“? Bei genauem Hinsehen stellt sich heraus, dass das parlamentarische System sich nur mutig auf seine Grundideen besinnen müsste, um einen politischen Betrieb zu etablieren, der zwar deutlich dynamischer ist als seine heutige träge Struktur, deshalb aber nicht unbedingt weniger stabil. Natürlich muss das Parlament nach den Wahlen eine Regierung bestimmen, die dann als Exekutive die Entscheidungen der Legislative umzusetzen hätte. Aber nichts spricht dagegen, dass sich, frei von Koalitions- oder Fraktionszwängen, zu jedem Sachthema neue Mehrheiten organisieren müssten, die Gesetze vereinbaren und der Regierung zur Umsetzung übergeben. In diesem Prozess würden sich ganz von selbst, einfachere, klarere Regelwerke ergeben, weil die Parlamentarier selbst sie verstehen müssten. Nicht mehr jeder Einzelfall wird, wie im bürokratischen Ministeriumsentwurf, geregelt, sondern verständliche Grundsätze. Und das Parlament würde sich, ganz selbstverständlich, auf die wirklich politischen Themen beschränken. Es gibt sicherlich auch andere Ansätze, der Pluralität der Gesellschaft im politischen System wirklich gerecht zu werden. Sie müssen diskutiert werden, intensiv und tiefgehend, aber vor allem ohne Tabus, ohne Scheu vor radikalem Umdenken. Die Widerstände werden groß sein, denn für die politischen Eliten steht viel auf dem Spiel. Aber für die demokratische Gesellschaft steht viel mehr auf dem Spiel: die Legitimität ihrer politischen Organisation.

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