Die meisten westlichen Medienhäuser werden missbraucht, um den Status quo zu erhalten. Wadah Khanfar

Im Namen der Juristen und Lehrer

Parlamente in Europa bestehen fast nur aus den gleichen Berufsgruppen – die Kreativität bleibt dabei auf der Strecke.

In den Lokalmedien meines Wohnortes wurde dieser Tage mitgeteilt, dass der CDU-Kreisvorsitzende entgegen den Erwartungen nicht für den Bundestag kandidieren werde. Als Grund gab er an, dass er sein mittelständisches Unternehmen während des Wahlkampfes nicht ausreichend weiter führen könnte. Ein Parteifreund wurde mit den Worten zitiert: „Es ist schwierig, ein Mandat zu übernehmen, wenn man nicht im öffentlichen Dienst ist.“ Dieser Satz, so wenig überraschend er ist, muss zu denken geben. Einen Wahlkampf zu führen, kostet Zeit und Kraft, erst wenn man dann Abgeordneter ist, wird dieser Aufwand durch eine angemessene Vergütung ausgeglichen. Trotzdem bleibt die Übernahme eines Parlamentssitzes für Selbständige genauso wie für Mitarbeiter privater Unternehmen ein Risiko: Die Dauer des Mandates ist begrenzt, die Rückkehr in das frühere Erwerbsleben nach der Zeit im Parlament ist ungewiss.

In Deutschland ist etwa jeder vierte Bundestagsabgeordnete Jurist, diese Berufsgruppe wird gefolgt von Lehrern und anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. In der französischen Nationalversammlung ist die Situation ganz ähnlich. Sieht man sich an, welchen Tätigkeiten die Abgeordneten vor ihrer Wahl ins Parlament nachgegangen waren, wird die Differenz zwischen der Berufsverteilung der Abgeordneten und der des Volkes, das sie vertreten, noch offensichtlicher: Die meisten Bundestagsabgeordneten waren vor ihrer Wahl entweder hauptamtliche Funktionäre von Parteien, Verbänden oder Gewerkschaften oder sie waren im öffentlichen Dienst tätig.

Juristen lösen Probleme anders

Man könnte den Standpunkt vertreten, dass der Beruf des Abgeordneten sekundär ist. Volksvertreter sollen, so könnte man argumentieren, nicht einen möglichst repräsentativen Querschnitt aus der Bevölkerung bilden, sondern die Interessen dieser Bevölkerung eben vertreten, sie müssen nicht repräsentativ für das Volk sein, um es zu repräsentieren. Möglicherweise sind die Vertreter bestimmter Berufsgruppen besonders für diese Repräsentation geeignet – sodass es im Interesse der Vertretenen ist, dass derart Qualifizierte auch zu Abgeordneten werden. Auch das Vertreten des Volkes muss gelernt werden, und eine Ausbildung zum Juristen, zum Politikwissenschaftler oder zum Pädagogen, gefolgt von einer Berufslaufbahn in Organisationen, die zum Vertreten geschaffen wurden, qualifiziert in besonderer Weise dazu. Jeder Rechtsanwalt vertritt ja seine Mandanten, unabhängig davon, ob er selbst ein ähnliches Leben wie dieser führt

Aber die Sache hat einen Haken: Es geht nicht nur darum, dass das Volk repräsentiert wird, sondern, wie das geschieht. Im Parlament sollen politisch Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen gefunden werden. Dabei sind – unabhängig vom konkreten Fall, immer zwei Fragen zu beantworten: Welche Probleme benötigen überhaupt eine politische Lösung, welcher Fragen muss sich das Parlament annehmen? Und: Wie sehen politische Lösungen grundsätzlich aus, welche Lösungsstruktur wird vom Parlament angestrebt?

Wir erleben in Kontinentaleuropa seit Jahren, dass diese beiden Fragen immer wieder auf die gleiche Weise beantwortet werden: Erstens wird alles, was überhaupt das öffentliche Bewusstsein erreicht, einer politischen Regelung zugeführt, sei es das Rauchen in Gaststätten, die kostenpflichtige Wartezeit bei der Telefon-Hotline oder die Sterbehilfe. Die Parlamentarier scheinen unfähig, öffentlich bekannte Probleme überhaupt als nicht-politisch zurückzuweisen. Zweitens: Politische Lösung, d.h. heute in Europa zumeist: eine möglichst detaillierte Regelung aller denkbaren Fälle, die in einer Verordnung, einer Richtlinie oder einem Gesetz festgehalten wird. Die politischen Vertretungs-Körperschaften mit ihren ministerialen politischen Bürokratien erarbeiten Regelwerke, die jeden Einzelfall abdecken und die man automatisch, ohne individuelle Bewertung des Einzelfalles, nur noch anwenden muss.

Diese politische Praxis passt gut mit der beruflichen Qualifikation der Parlamentarier zusammen. Akademische Ausbildung soll vor allem das Problemlösungsdenken fördern, aber Juristen lösen Probleme anders als Ingenieure, Unternehmer oder Mediziner.

Vielfalt schafft Kreativität

Es liegt jedoch nicht notwendig im Wesen der parlamentarischen Demokratie, dass Juristen und Pädagogen für jede erdenkliche Lebenssituation Regelwerke in Gesetzes- und Verordnungsform bringen. Ein Blick über den Atlantik zeigt, dass Parlamente auch eine andere Berufsstruktur haben können. So finden sich im kanadischen House of Commons je etwa gleich viele Juristen, Manager, Lehrer, Führungskräfte, Berater und Landwirte. Eine solche Vielfalt schafft Kreativität im Finden politischer Lösungen.

Allerdings gibt es kaum einen Grund, optimistisch zu sein, wenn es um die Frage geht, ob sich die Berufs- und Qualifikationsstruktur in kontinentaleuropäischen Parlamenten verändern ließe. Denkbar wäre das nur im Rahmen einer gründlichen Umgestaltung der politischen Strukturen, in deren Rahmen die Menschen ihre politischen Belange zunächst selbst wieder in die Hand nehmen anstatt sich von – durchaus ehrlich bemühten – Advokaten vertreten zu lassen, die durch Sozialisierung und Ausbildung nur Wege gehen können, auf denen die Lösungen der anstehenden Probleme nicht erreicht werden können.

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