Wie die Lösung für Nord Stream 2 aussehen kann | The European

Nord Stream 2 und die politische Vernunft

Joachim Weber17.03.2021Medien, Politik

Seit rund fünf Jahren wird der Bau der Deutschland und Russland verbindenden Ostseepipeline Nord Stream 2 von immer wiederkehrenden, kontroversen Diskussionen überschattet. Und während die Vollendung der fast fertigen Pipeline auf den letzten paar Dutzend Kilometern aufgrund von politischem Druck und Sanktionsdrohungen ins Schneckentempo übergegangen ist, kocht die Debatte hoch wie nie zuvor.

Röhren für die Nord Stream 2, Foto: IMAGO / Jens Koehler

Der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Nawalny und die sich daran anknüpfenden Verschlechterungen im Verhältnis von Russland und dem Westen könnten durchaus geeignet sein, dem Projekt Nord Stream 2 im allerletzten Moment den Todesstoß zu geben. Doch es bleibt noch immer zu fragen, ob dies sinnvoll und begründet wäre. Das individuelle Schicksal von Herrn Nawalny und die Ostseepipeline, sie haben nicht das geringste miteinander zu tun, und sie können vernünftiger Weise auch nicht miteinander verknüpft werden; es sei denn, man versuchte den Fall Nawalny dafür zu instrumentalisieren, um von den eigentlichen Beweggründen für ein Pipeline-Aus ablenken zu wollen.

Machen wir uns also noch einmal die Mühe und sehen uns die Argumente an, die von Gegnern und Befürwortern vorgebracht werden; und schauen wir dann auf die Fakten. Denn es gibt nur wenige kontroverse Debatten, die von einem solchen Maß an Halbwissen, Mythen und verbalen Nebelkerzen umlagert sind, wie die Nord Stream-Frage Und dies gilt ausdrücklich für Befürworter wie Gegner der Pipeline. Einige machen mitunter den Eindruck, als hätten sie die vergangenen fünf Jahre im Winterschlaf verbracht, so angestaubt sind die vorgebrachten Argumente, die z.T. gar nicht mehr mit den Realitäten der jüngeren Entwicklung in Einklang gebracht werden können.

Die geopolitische Dimension

Vereinfachend gesagt, verweisen die Befürworter von Nord Stream 2 gerne darauf, dass es sich hierbei lediglich um ein wirtschaftliches Projekt handele. So hat auch die Bundesregierung über Jahre hinweg und bis in die jüngste Zeit ihre Sicht nicht immer kongruent, aber doch ganz überwiegend kommuniziert. Diese Argumentation ist unhaltbar. Dem Projekt Nord Stream 2 wohnt, wie übrigens auch schon der parallel verlaufenden und ihr vorangegangene Pipeline „Nord Stream“ (zur klaren Unterscheidung hier nachfolgend als Nord Stream1 bezeichnet) unvermeidbarer Weise eine erhebliche (geo)politische Dimension inne. Nur aus Sicht der Wirtschaft, die politische Implikationen nicht sonderlich zu interessieren brauchen, kann man diese Pipelines so bewerten. Das kann sich die Bundesregierung, die Verantwortung in europäischen und bündnispolitischen Kontexten trägt, schlichtweg nicht erlauben. Sie ist hier in der Verantwortung. Die Gegner hingegen, ebenfalls vereinfacht zusammengefasst, verweisen auch nach Jahren immer wieder darauf, dass sich Deutschland in zu große Abhängigkeit von Moskau begebe und auch Polen wie die Ukraine der Gefahr aussetzte, in ihrer Gasversorgung durch Russland nach Belieben abgeklemmt und damit erpressbar zu werden. Was davon stimmt also?

Um die Fakten darzulegen, kehren wir zunächst an den Ausgangspunkt der Entwicklungen zurück: Die Nord Stream 1-Pipeline hatte um das Jahr 2000 herum die Unterstützung der Europäischen Union und war gewichtiger Teil der Planungen für die Transeuropäischen Netzwerke für Energie. Flankiert durch die Regierungen, wurde 2005 ein Joint Venture von Gasprom und europäischen, federführend deutschen Versorgen aufgesetzt, welche die Finanzierung und den Bau des Projektes gemeinsam übernahmen. Seit 2012 liefert diese Pipeline nun fristgerecht Gas, die nominelle Leistung von 55 Mrd. Kubikmetern pro Jahr wird sogar noch übertroffen. 2020 wurde ein Wert von 59,2 Mrd. Kubikmetern erreicht. Russland hat niemals, auch nach der Krimkrise von 2014 nicht, irgendeine seiner diesbezüglichen Verpflichtungen verletzt.

Was sich nicht mit den Fakten deckt

Bereits Anfang der 2010er Jahre begannen erste Überlegungen für einen weiteren, den Nord Stream 2- Doppelstrang, weil zu dieser Zeit in Deutschland und Europa von einem weiter stark steigendem Gasbedarf ausgegangen wurde. Diesmal gab es noch mehr kritische und ablehnende Stimmen in Europa, aber auch finanzielle Beteiligungen und politische Unterstützung aus den Niederlanden und Frankreich. Wir sind zu dieser Zeit noch vor der Krimkrise, wir sind vor allem aber auch vor der Energiewende, dem turn zu den „Erneuerbaren“, der faktisch erst seit weniger als fünf Jahren merklich in Schwung kommt. Ein reines Wirtschaftsprojekt also? Definitiv nicht (mehr), aber es hilft, den auch zeitgeschichtlichen Kontext noch einmal differenziert anzusehen, denn unser historisches Gedächtnis leidet zunehmend an einer Langzeit-Amnesie. Viele machen nämlich den Fehler, Russland mit dem Perspektivwechsel von 2014 nun rückwirkend für alle Dinge auch davor verantwortlich zu machen. Mit den Fakten deckt sich das nicht.

Betrachten wir die europäische Energiepolitik von damals, dann können wir nicht vorbeisehen am Geschehen der russisch-ukrainischen Gaskonflikte im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre. Der Streit zwischen Moskau und Kiew begann mit Moskaus Weigerung, seinem Nachbarland auch noch 2005 (!) wie in Sowjetzeiten Gas zu stark subventionierten Preisen unter Weltmarktniveau zu liefern. Es können hier auf knappen Raum nicht die Details dieses in drei Konfliktrunden von 2005/2006, 2007/2008 und 2008/2009 ausgetragenen Macht- und Preiskampfs vorgeführt werden. Aber generell ist festzustellen, dass Russland damals mindestens so gute Argumente für seine Sicht der Dinge vorzutragen hatte wie Kiew. Die nach Ansicht der meisten Beobachter im Januar 2009 von Kiew, nicht von Moskau auf die Spitze getriebene Gasblockade, führte im tiefsten Winter, im Januar 2009, zu merklichen Engpässen in Südosteuropa, und auch in Deutschland zu einer Situation, in welcher zum ersten Mal seit ihrer Einrichtung die Aktivierung der staatlichen Notfallreserve unmittelbar bevorstand. Zu dieser Zeit war Westeuropa als Ganzes zu fast 75 Prozent in seinen Erdgasimporten vom ukrainischen Transit abhängig.

Vor diesem Hintergrund ist die deutsche Energiepolitik jener Jahre zu sehen. Dass die deutsche Wirtschaft, deren Industrien einen harten Existenzkampf auf den Weltmärkten bestehen müssen, sich um eine preisgünstige und zugleich berechenbare Zulieferung von Erdgas aus Russland bemühte, kann ihr nicht ernsthaft vorgeworfen werden. Es kann aber auch der Bundesregierung nicht vorgeworfen worden, dass sie politisch zu flankieren bemüht war, ihre Staatsbürger vor künftigen Wintern ohne berechenbar funktionierende Gasheizungen zu schützen. (Das Wort vom „Beheizungsnationalismus“ war noch nicht erfunden, erst heute sehen sich die Deutschen dem Anti-„Impfnationalismus“ ihrer Regierenden ausgesetzt und warten deshalb weiter auf Vakzine). Daran kann auch die Kritik jener Jahre aus Polen und der Ukraine nichts ändern, denn die deutsche Bundesregierung hatte zunächst für ihre Staatsbürger zu sorgen und nicht die primäre Aufgabe, den Wünschen der Ukraine nach russischen Transitgebühren zu entsprechen, so verstehbar dieser Wunsch auch ist. Auch die polnischen Regierungen, welche vor allem in den Kaczysnki-Jahren immer wieder mit teils heftigen Attacken gegen Deutschland aufwarteten und dann europäische Solidarität einforderten, sind bis heute nicht wirklich in den Ruf geraten, es mit ihrer Solidarität mit Europa sehr weit zu treiben, was sich auf vielen Politikfeldern dokumentieren ließe. Dies ist der tiefere Hintergrund einer insgesamt verfahrenen Situation, mit der wir uns nun kurz vor der immer ungewisseren Fertigstellung von Nord Stream 2 wiederfinden. „Was tun?“, möchte man mit Lenin fragen.

Kiew ist unabhängig vom Moskauer Gas

Auch hier dürften die Antworten für den einen oder anderen verblüffend ausfallen, wenn man ein weiteres Mal die Fakten aus dem soeben vergangenem Jahrfünft zusammen trägt: Über die Ukrainer und Polen brauchen wir uns überhaupt nicht mehr zu unterhalten, dieser Teil der Debatte ist abgeschlossen. Kiew hat als Lehre aus den Gasstreiten bereits 2011 die Entscheidung getroffen, vom Import russischen Gases unabhängig zu werden. Dies hat man bemerkenswert schnell geschafft, und seit 2015 (!) ist die Ukraine nicht mehr abhängig von russischen Gaslieferungen. Kiew (re-)importiert aus Polen, Ungarn und der Slowakei, schon von daher kann Russland der Ukraine auch keine Preise aufzwingen oder Gas verweigern. Deswegen ist das Argument, man ließe die Osteuropäer energiepolitisch im Stich, blanker Unsinn. Gegen die Installation von Anlagen zum „reverse flow“ der Gasströme hat Moskau nichts unternehmen können, und hat es nicht einmal versucht. Es wäre Sache Brüssels, die letzten regulatorischen Stellschrauben noch ein wenig nachzustellen, dass Gasprom auch künftig keine juristischen Argumente gegen diese und andere EU-Regeln zur Steuerung ihrer Netze vortragen kann. Überdies hat die Ukraine riesige Gasspeicher im Westen des Landes und kompensiert Rückgänge an Transitgebühren, in dem sie im Sommer Übermengen an Gas gegen Entgelt zwischenlagert und im Winter wieder distribuiert. Außerdem sichert ihr ein trilateraler Vertrag weiter 40 Mrd. Kubikmeter Gastransit pro Jahr. Auch um Polen braucht man sich keinerlei Sorgen zu machen, Warschau setzt voll auf LNG, also verflüssigtes Gas, das über Swinemünde und andere Punkte von den Weltmärkten über See her angelandet wird. Polen ist inzwischen der große Verteilerknoten für LNG für Mittelosteuropa und arbeitet eng mit Kiew zusammen.

Alles gut also und keine Einwände mehr gegen Nordstream 2? Keineswegs! Es zeigt sich, dass eine gewichtige Befürchtung wahr geworden ist: Der Anteil Russlands an den deutschen Energieimporten wächst und wächst. Noch ohne Nordstream 2, hat er 2020 mit ca. 51Prozent Anteil an der Erdgaseinfuhr eine magische Schwelle überschritten, wie jüngste Zahlen nahelegen. Dies ist zuviel, wenn man bedenkt, dass wir ansonsten ein Marktmonopol bei 30 Prozent definieren. An dieser Stelle zieht das amerikanische Argument einer zu großen Abhängigkeit durchaus.

Die Kritik an Berlin, das wieder einmal versucht, ein großes politisches Problem durch einfaches Aussitzen zu lösen, ist im Kreis der Verbündeten inzwischen derart groß, dass man nun handeln muss. Der wichtigste politische Verbündete Deutschlands sind die Vereinigten Staaten. Wenn man die brachialen Alleingänge Trumps zu Recht gerügt hat, wie auch die anmaßenden Sanktionsdrohungen, dann sollte man im Punkt der Versorgungssicherheit den USA, der EU und der NATO entgegenkommen, bzw. zumindest ernsthaft dazu bereit sein.

“Dümmste Energiepolitik der Welt”

Berlin sollte jetzt in einen wirklich ergebnisoffenen Dialog über die Frage Nordstream 2 eintreten. Dabei gehören auch die legitimen Interessen der deutschen Wirtschaft auf den Tisch. Es ist billig, ständig einzufordern, dass alle Beziehungen zu Russland heruntergefahren werden, aber (fast) nur einer den Schaden trägt. Die deutsche Wirtschaft hat in den Jahren nach dem Frühjahr 2014 und Putins Krim-Annexion die Hauptlast der EU-Sanktionen getragen. Die Zahlenangaben weichen stark ab, aber schon die direkten Ausfälle dürften jährlich mehr als 10 Mrd € betragen haben. Auch bei einem Stop von Nordstream 2 müssten deutsche Versorger bzw. Finanziers entschädigt werden. Wo ist die Solidarität der EU mit Deutschland? Wenn Europa eine andere Energiepolitik und weniger Wirtschaftsbeziehungen zu Russland will, dann muss es sich auch an den Kosten dieser Politik beteiligen. Ein endgültiger Verzicht auf Nordstream ist denkbar, sollte aber Teil einer weiten Lösung unter Einbeziehung der EU und der amerikanischen Verbündeten sein. In jedem Fall muss Berlin Hausaufgaben machen: Dass es auch nach über zehnjähriger Debatte noch immer kein LNG-Terminal in Deutschland gibt, wo nicht nur in der Krise US-LNG angelandet werden könnte, ist ein unentschuldbares Versagen. Mit dessen Bau durch Mittel der Bundesregierung wäre eine große Goodwill-Geste gegenüber der Biden-Regierung zu setzen bzw. in Verhandlungen als Entgegenkommen einzubringen. Zudem ist die Preisdifferenz zwischen amerikanischem LNG und russischem Erdgas so klein geworden, dass der Aufschlag wohl nur noch marginal wäre . Nach der aktuellen Schätzung von Frank Umbach, Energieexperte vom Thinktank EUCERS, dürfte der Unterschied zwischen dem russischen Erdgas und dem amerikanischen Frackinggas nur noch bei etwa drei oder vier Prozent liegen

Ironie der Geschichte: Deutschland, das Land mit „der dümmsten Energiepolitik der Welt“ (Wall Street Journal), wird möglicherweise von seinen selbstgemachten Defiziten einmal mehr durch andere erlöst: Während die Gesamtnachfrage nach Gas in Europa entgegen den bisherigen Annahmen eben nicht mehr steigt (auch Folge des Energiesparens und der „Erneuerbaren“), könnte Nordstream 2 in dem Moment fertig werden, wo man die Leitung gar nicht mehr benötigt. Alle europäischen Importeinrichtungen zusammen, addieren sich wegen des massiven LNG-Ausbaus in den meisten EU-Ländern bereits jetzt auf nahezu 250 Mrd. Kubikmeter Kapazität, von denen derzeit nur ca. 170 Mrd. Kubikmeter überhaupt abgenommen werden. Vor diesem Hintergrund ist es nachgerade starrsinnig, mit „Augen zu und durch“ weiterzumachen, statt sich zu einer bündnispolitisch gut begründeten Haltung durchzuringen und bei Nordstream 2 in die ergebnisoffene Verhandlung mit den Partnern einzutreten. Es steht für Deutschland mehr auf dem Spiel als eine gar nicht mehr benötigte Pipeline, die man allenfalls als Redundanz fertigstellen könnte, bei gleichzeitiger Reduktion des russischen Gesamtimportes unter die 50-Prozent-Marke. Es ist schade, dass das Verhältnis zu Russland inzwischen so schlecht ist wie es ist, aber im Moment ist das ein Fakt, und der Westen sollte die Reihen schließen. Es ist Zeit für einen konsentierten Entwurf zur europäischen Versorgungssicherheit im Kontext einer konsentierten Russlandpolitik, und zwar unter fairer Lastenteilung.- Und in einigen Jahren hoffentlich auch für den Versuch eines Neuanfangs mit Russland.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Was haben der Fall Assange und der Ukrainekrieg gemeinsam?

Werte in einem Zeitalter des Nihilismus – Assanges Auslieferung und der Krieg in der Ukraine sind Teil desselben Problems

Wie die Deutschen ticken: Wer kann Krise?

Die aktuelle Krisensituation belastet die Deutschen. Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Politik gegenzusteuern. Doch welcher Partei trauen die Bürgerinnen und Bürger am ehesten zu, Deutschland gut aus der aktuellen Krisensituation herauszuführen?

Der „perfekte Sturm“ rollt auf uns zu

Noch niemals seit Kriegsende haben sich so viele Faktoren zu einer so schwierigen Wirtschaftssituation verwoben wie jetzt. Deutschland droht eine tiefe Rezession. Sieben Gründe sind dafür verantwortlich. Von Oliver Stock / WirtschaftsKurier

Wird die Problem-Lufthansa zur fliegenden Bahn?

Das Flug-Chaos im Reisesommer beschädigt das Image der Lufthansa. Doch die Probleme der Airline sind viel größer als gedacht. Fünf Dinge bedrohen die schiere Existenz des deutschen Vorzeigekonzerns.

Joe Biden ist besser als sein Ruf

Der amerikanische Präsident hat in den USA miserable Umfragewerte und jede Menge innenpolitische Probleme. Doch weltpolitisch macht er vieles richtig. Ausgerechnet "Sleepy Joe" hat den müden Hegemon wieder aufgeweckt. Von Wolfram Weimer

Mobile Sliding Menu