Hoffnung bricht Vertrag

Joachim Starbatty14.07.2012Politik, Wirtschaft

Griechenland und andere Staaten bauen auf deutsche Transferleistungen oder hoffen auf ein keynesianisches Wunder. Dabei gibt es ein prominentes Bauernopfer.

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Zwei Ereignisse pr√§gen die Zukunft der Euro-Zone ‚Äď die j√ľngste Griechenlandwahl und der Euro-Gipfel vom 28./29. Juni 2012. Bei der Wahl in Griechenland ging es letztlich darum, ob das Land aus der Euro-Zone ausscheidet und damit eine Kettenreaktion aus√ľbt. Der letzte Euro-Gipfel war der entscheidende Test, ob die Bundeskanzlerin die Burg verteidigen k√∂nne, in die sie sich verschanzt hat: Hilfsgelder f√ľr klamme Staaten sollten nur flie√üen, wenn diese sich zu einem durchgreifenden Sanierungs- und Reformprogramm entschlie√üen.

Sparen verschärft die Misere

Der “Wahlsieg der Nea Dimokratia”:http://www.theeuropean.de/jorgo-chatzimarkakis/11581-herausforderungen-der-griechischen-regierung-unter-samaras hat den Albtraum der Euro-Regierungen verscheucht, Griechenland den Geldhahn zudrehen zu m√ľssen und es damit zum Austritt aus der Euro-Zone zu zwingen. Es soll in der Euro-Zone bleiben ‚Äď nicht um es zu retten, sondern um Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Doch besteht die neue Regierung auf einer Lockerung der Sparauflagen. Das ist aus griechischer Sicht durchaus verst√§ndlich. Denn nach vier Jahren Rezession “ist die griechische Wirtschaft am Ende”:http://www.theeuropean.de/sotira-theodoropoulou/11415-gescheiterte-sparpolitik-in-der-eurozone-2. Weiteres Sparen dr√ľckte sie nur noch tiefer in die wirtschaftliche Misere. Die Regierungen der Euro-Zone wollen dem Land entgegenkommen: Die Zahlungsziele sollen gestreckt, Infrastrukturprojekte angeschoben, Wachstumspole identifiziert und t√§tige Hilfe bei der Reorganisation gew√§hrt werden. Einem mittellosen Schuldner hilft die Streckung der Zahlungsziele nichts; in den letzten 20 Jahren sind √ľber die EU-Fonds laufend Infrastrukturprojekte finanziert worden; solange das Land nicht wettbewerbsf√§hig ist, sind Blaupausen f√ľr Wachstumspole sinnlos; die Erziehung der Griechen zu guter Steuermoral und verl√§sslicher Administration wird Jahrzehnte dauern. Die entscheidende Frage, wie Griechenland zu einem Gesch√§ftsmodell kommt, das es in die Lage versetzt, seine Schulden zu bedienen, bleibt unbeantwortet. Alle Erfahrungen aus der j√ľngsten Wirtschaftsgeschichte zeigen uns, dass ein so starker Abwertungsbedarf, wie ihn die griechische Volkswirtschaft aufweist, nicht durch internes Sparen kompensiert werden kann. Nach einem Ausscheiden aus der Euro-Zone und der R√ľckkehr zur Drachme “k√∂nnen die Griechen abwerten”:http://www.theeuropean.de/wilhelm-hankel/11335-vorteile-von-griechenlands-euro-austritt; wegfallende inl√§ndische Nachfrage wird durch ausl√§ndische ersetzt. Steigen aber ihre Schulden nicht noch an, weil sie auf Euro laufen und der Schuldenberg in heimischer W√§hrung w√§chst? Von der Illusion, die Griechen w√ľrden ihre Schulden in der Euro-Zone tilgen, muss man sich freimachen. Steigen sie aus, so gewinnen sie internationale Konkurrenzf√§higkeit zur√ľck ‚Äď gerade im Touristiksektor. Dann kann man zumindest auf eine teilweise Tilgung hoffen. Manche sagen, Griechenland k√∂nne weder innerhalb noch au√üerhalb der Euro-Zone saniert werden. Doch gilt der Erfahrungssatz: Menschen bem√ľhen sich mehr, wenn sie f√ľr sich selbst verantwortlich sind; k√∂nnen sie auf einen ‚Äěbig spender‚Äú vertrauen, erlahmen die Anstrengungen, wenn sie wehtun. Die Gefahr, dass Griechenland dauerhaft auf Transfers angewiesen ist, ist realistisch. Das gilt auch f√ľr andere Staaten aus der Euro-Zone. Die Ergebnisse des j√ľngsten Euro-Gipfels lassen uns erahnen, ein wie wichtiger Verb√ľndeter von Angela Merkel der fr√ľhere franz√∂sische Staatspr√§sident Nicolas Sarkozy gewesen ist. Sie hatte ihn davon √ľberzeugt, dass der Weg, den Deutschland seit dem Jahre 2000 beschritten hat, richtig ist: Sanierung der Staatshaushalte und St√§rkung der heimischen Wirtschaftskraft, um im Konzert der Globalisierung eine entscheidende Stimme zu haben. Man konnte geradezu von einem Duumvirat sprechen: Hatten sich Sarkozy und Merkel geeinigt, war jede weitere Diskussion blo√ü Zeitverschwendung.

Regierungen wollen die keynesianische Umkehr

Seit der Wahl von Fran√ßois Hollande zum franz√∂sischen Staatspr√§sidenten sind die Karten neu gemischt worden. “Hollande will die keynesianische Umkehr”:http://www.theeuropean.de/gabriel-richard-molard/10978-francois-hollande-und-angela-merkel: Einsatz von Staatsausgaben zur Vermeidung von Stagnation und Rezession. Auf seine Linie sind nun auch der italienische sowie der spanische Ministerpr√§sident, Mario Monti und Mariano Rajoy, eingeschwenkt. Sie bilden ein Triumvirat, das den Merkel-Kurs mit verteilten Rollen attackiert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeskanzlerin eine zentrale Position aufgegeben hat: Geld gibt es aus den europ√§ischen Fonds nur an klamme Regierungen und nur gegen Auflagen. Jetzt gibt es Gelder f√ľr nationale Banken, “ohne dass die nationalen Regierungen daf√ľr haften m√ľssen”:http://www.theeuropean.de/katja-kipping/11575-ein-new-deal-fuer-schuldenstaaten. Stattdessen b√ľrgen die Steuerzahler der soliden Staaten f√ľr die Schulden Not leidender Banken. Monti und Rajoy haben gedroht, die “Zustimmung zum Wachstumspakt als einem integralen Bestandteil des europ√§ischen Rettungspakets zu verweigern”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/11541-spanien-und-italien-blockieren-den-wachstumspakt, wenn die Kanzlerin nicht nachgebe. Ohne Wachstumspakt h√§tte sie keine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Sozialdemokraten und Gr√ľne hatten ihre Zustimmung zu Schuldenbremse und Fiskalpakt “nur unter der Voraussetzung signalisiert”:http://theeuropean.de/spahn-jens/11563-linke-politiker-machen-deutschland-erpressbar, dass Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer integrale Bestandteile des entsprechenden Gesetzgebungspakets seien. Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt, obwohl dessen Bestimmungen dem zuvor erkl√§rten Willen der Bundesregierung zuwiderlaufen, dass aus dem Europ√§ischen Stabilit√§tsmechanismus (ESM) Gelder nicht an nationale Banken flie√üen d√ľrften. So findet die Feststellung der fr√ľheren franz√∂sischen Finanzministerin, Christine Lagarde ‚Äď ‚Äěwir mussten die Vertr√§ge brechen, um den Euro zu retten‚Äú ‚Äď, wiederum Best√§tigung.

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