Hoffnung bricht Vertrag

von Joachim Starbatty14.07.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Griechenland und andere Staaten bauen auf deutsche Transferleistungen oder hoffen auf ein keynesianisches Wunder. Dabei gibt es ein prominentes Bauernopfer.

Zwei Ereignisse prĂ€gen die Zukunft der Euro-Zone – die jĂŒngste Griechenlandwahl und der Euro-Gipfel vom 28./29. Juni 2012. Bei der Wahl in Griechenland ging es letztlich darum, ob das Land aus der Euro-Zone ausscheidet und damit eine Kettenreaktion ausĂŒbt. Der letzte Euro-Gipfel war der entscheidende Test, ob die Bundeskanzlerin die Burg verteidigen könne, in die sie sich verschanzt hat: Hilfsgelder fĂŒr klamme Staaten sollten nur fließen, wenn diese sich zu einem durchgreifenden Sanierungs- und Reformprogramm entschließen.

Sparen verschÀrft die Misere

Der “Wahlsieg der Nea Dimokratia”:http://www.theeuropean.de/jorgo-chatzimarkakis/11581-herausforderungen-der-griechischen-regierung-unter-samaras hat den Albtraum der Euro-Regierungen verscheucht, Griechenland den Geldhahn zudrehen zu mĂŒssen und es damit zum Austritt aus der Euro-Zone zu zwingen. Es soll in der Euro-Zone bleiben – nicht um es zu retten, sondern um Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Doch besteht die neue Regierung auf einer Lockerung der Sparauflagen. Das ist aus griechischer Sicht durchaus verstĂ€ndlich. Denn nach vier Jahren Rezession “ist die griechische Wirtschaft am Ende”:http://www.theeuropean.de/sotira-theodoropoulou/11415-gescheiterte-sparpolitik-in-der-eurozone-2. Weiteres Sparen drĂŒckte sie nur noch tiefer in die wirtschaftliche Misere. Die Regierungen der Euro-Zone wollen dem Land entgegenkommen: Die Zahlungsziele sollen gestreckt, Infrastrukturprojekte angeschoben, Wachstumspole identifiziert und tĂ€tige Hilfe bei der Reorganisation gewĂ€hrt werden. Einem mittellosen Schuldner hilft die Streckung der Zahlungsziele nichts; in den letzten 20 Jahren sind ĂŒber die EU-Fonds laufend Infrastrukturprojekte finanziert worden; solange das Land nicht wettbewerbsfĂ€hig ist, sind Blaupausen fĂŒr Wachstumspole sinnlos; die Erziehung der Griechen zu guter Steuermoral und verlĂ€sslicher Administration wird Jahrzehnte dauern. Die entscheidende Frage, wie Griechenland zu einem GeschĂ€ftsmodell kommt, das es in die Lage versetzt, seine Schulden zu bedienen, bleibt unbeantwortet. Alle Erfahrungen aus der jĂŒngsten Wirtschaftsgeschichte zeigen uns, dass ein so starker Abwertungsbedarf, wie ihn die griechische Volkswirtschaft aufweist, nicht durch internes Sparen kompensiert werden kann. Nach einem Ausscheiden aus der Euro-Zone und der RĂŒckkehr zur Drachme “können die Griechen abwerten”:http://www.theeuropean.de/wilhelm-hankel/11335-vorteile-von-griechenlands-euro-austritt; wegfallende inlĂ€ndische Nachfrage wird durch auslĂ€ndische ersetzt. Steigen aber ihre Schulden nicht noch an, weil sie auf Euro laufen und der Schuldenberg in heimischer WĂ€hrung wĂ€chst? Von der Illusion, die Griechen wĂŒrden ihre Schulden in der Euro-Zone tilgen, muss man sich freimachen. Steigen sie aus, so gewinnen sie internationale KonkurrenzfĂ€higkeit zurĂŒck – gerade im Touristiksektor. Dann kann man zumindest auf eine teilweise Tilgung hoffen. Manche sagen, Griechenland könne weder innerhalb noch außerhalb der Euro-Zone saniert werden. Doch gilt der Erfahrungssatz: Menschen bemĂŒhen sich mehr, wenn sie fĂŒr sich selbst verantwortlich sind; können sie auf einen „big spender“ vertrauen, erlahmen die Anstrengungen, wenn sie wehtun. Die Gefahr, dass Griechenland dauerhaft auf Transfers angewiesen ist, ist realistisch. Das gilt auch fĂŒr andere Staaten aus der Euro-Zone. Die Ergebnisse des jĂŒngsten Euro-Gipfels lassen uns erahnen, ein wie wichtiger VerbĂŒndeter von Angela Merkel der frĂŒhere französische StaatsprĂ€sident Nicolas Sarkozy gewesen ist. Sie hatte ihn davon ĂŒberzeugt, dass der Weg, den Deutschland seit dem Jahre 2000 beschritten hat, richtig ist: Sanierung der Staatshaushalte und StĂ€rkung der heimischen Wirtschaftskraft, um im Konzert der Globalisierung eine entscheidende Stimme zu haben. Man konnte geradezu von einem Duumvirat sprechen: Hatten sich Sarkozy und Merkel geeinigt, war jede weitere Diskussion bloß Zeitverschwendung.

Regierungen wollen die keynesianische Umkehr

Seit der Wahl von François Hollande zum französischen StaatsprĂ€sidenten sind die Karten neu gemischt worden. “Hollande will die keynesianische Umkehr”:http://www.theeuropean.de/gabriel-richard-molard/10978-francois-hollande-und-angela-merkel: Einsatz von Staatsausgaben zur Vermeidung von Stagnation und Rezession. Auf seine Linie sind nun auch der italienische sowie der spanische MinisterprĂ€sident, Mario Monti und Mariano Rajoy, eingeschwenkt. Sie bilden ein Triumvirat, das den Merkel-Kurs mit verteilten Rollen attackiert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeskanzlerin eine zentrale Position aufgegeben hat: Geld gibt es aus den europĂ€ischen Fonds nur an klamme Regierungen und nur gegen Auflagen. Jetzt gibt es Gelder fĂŒr nationale Banken, “ohne dass die nationalen Regierungen dafĂŒr haften mĂŒssen”:http://www.theeuropean.de/katja-kipping/11575-ein-new-deal-fuer-schuldenstaaten. Stattdessen bĂŒrgen die Steuerzahler der soliden Staaten fĂŒr die Schulden Not leidender Banken. Monti und Rajoy haben gedroht, die “Zustimmung zum Wachstumspakt als einem integralen Bestandteil des europĂ€ischen Rettungspakets zu verweigern”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/11541-spanien-und-italien-blockieren-den-wachstumspakt, wenn die Kanzlerin nicht nachgebe. Ohne Wachstumspakt hĂ€tte sie keine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Sozialdemokraten und GrĂŒne hatten ihre Zustimmung zu Schuldenbremse und Fiskalpakt “nur unter der Voraussetzung signalisiert”:http://theeuropean.de/spahn-jens/11563-linke-politiker-machen-deutschland-erpressbar, dass Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer integrale Bestandteile des entsprechenden Gesetzgebungspakets seien. Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt, obwohl dessen Bestimmungen dem zuvor erklĂ€rten Willen der Bundesregierung zuwiderlaufen, dass aus dem EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus (ESM) Gelder nicht an nationale Banken fließen dĂŒrften. So findet die Feststellung der frĂŒheren französischen Finanzministerin, Christine Lagarde – „wir mussten die VertrĂ€ge brechen, um den Euro zu retten“ –, wiederum BestĂ€tigung.

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