Hoffnung bricht Vertrag

von Joachim Starbatty14.07.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Griechenland und andere Staaten bauen auf deutsche Transferleistungen oder hoffen auf ein keynesianisches Wunder. Dabei gibt es ein prominentes Bauernopfer.

Zwei Ereignisse prägen die Zukunft der Euro-Zone – die jüngste Griechenlandwahl und der Euro-Gipfel vom 28./29. Juni 2012. Bei der Wahl in Griechenland ging es letztlich darum, ob das Land aus der Euro-Zone ausscheidet und damit eine Kettenreaktion ausübt. Der letzte Euro-Gipfel war der entscheidende Test, ob die Bundeskanzlerin die Burg verteidigen könne, in die sie sich verschanzt hat: Hilfsgelder für klamme Staaten sollten nur fließen, wenn diese sich zu einem durchgreifenden Sanierungs- und Reformprogramm entschließen.

Sparen verschärft die Misere

Der “Wahlsieg der Nea Dimokratia s hat den Albtraum der Euro-Regierungen verscheucht, Griechenland den Geldhahn zudrehen zu müssen und es damit zum Austritt aus der Euro-Zone zu zwingen. Es soll in der Euro-Zone bleiben – nicht um es zu retten, sondern um Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Doch besteht die neue Regierung auf einer Lockerung der Sparauflagen. Das ist aus griechischer Sicht durchaus verständlich. Denn nach vier Jahren Rezession ist die griechische Wirtschaft am Ende . Weiteres Sparen drückte sie nur noch tiefer in die wirtschaftliche Misere. Die Regierungen der Euro-Zone wollen dem Land entgegenkommen: Die Zahlungsziele sollen gestreckt, Infrastrukturprojekte angeschoben, Wachstumspole identifiziert und tätige Hilfe bei der Reorganisation gewährt werden. Einem mittellosen Schuldner hilft die Streckung der Zahlungsziele nichts; in den letzten 20 Jahren sind über die EU-Fonds laufend Infrastrukturprojekte finanziert worden; solange das Land nicht wettbewerbsfähig ist, sind Blaupausen für Wachstumspole sinnlos; die Erziehung der Griechen zu guter Steuermoral und verlässlicher Administration wird Jahrzehnte dauern. Die entscheidende Frage, wie Griechenland zu einem Geschäftsmodell kommt, das es in die Lage versetzt, seine Schulden zu bedienen, bleibt unbeantwortet. Alle Erfahrungen aus der jüngsten Wirtschaftsgeschichte zeigen uns, dass ein so starker Abwertungsbedarf, wie ihn die griechische Volkswirtschaft aufweist, nicht durch internes Sparen kompensiert werden kann. Nach einem Ausscheiden aus der Euro-Zone und der Rückkehr zur Drachme können die Griechen abwerten ; wegfallende inländische Nachfrage wird durch ausländische ersetzt. Steigen aber ihre Schulden nicht noch an, weil sie auf Euro laufen und der Schuldenberg in heimischer Währung wächst? Von der Illusion, die Griechen würden ihre Schulden in der Euro-Zone tilgen, muss man sich freimachen. Steigen sie aus, so gewinnen sie internationale Konkurrenzfähigkeit zurück – gerade im Touristiksektor. Dann kann man zumindest auf eine teilweise Tilgung hoffen. Manche sagen, Griechenland könne weder innerhalb noch außerhalb der Euro-Zone saniert werden. Doch gilt der Erfahrungssatz: Menschen bemühen sich mehr, wenn sie für sich selbst verantwortlich sind; können sie auf einen „big spender“ vertrauen, erlahmen die Anstrengungen, wenn sie wehtun. Die Gefahr, dass Griechenland dauerhaft auf Transfers angewiesen ist, ist realistisch. Das gilt auch für andere Staaten aus der Euro-Zone. Die Ergebnisse des jüngsten Euro-Gipfels lassen uns erahnen, ein wie wichtiger Verbündeter von Angela Merkel der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gewesen ist. Sie hatte ihn davon überzeugt, dass der Weg, den Deutschland seit dem Jahre 2000 beschritten hat, richtig ist: Sanierung der Staatshaushalte und Stärkung der heimischen Wirtschaftskraft, um im Konzert der Globalisierung eine entscheidende Stimme zu haben. Man konnte geradezu von einem Duumvirat sprechen: Hatten sich Sarkozy und Merkel geeinigt, war jede weitere Diskussion bloß Zeitverschwendung.

Regierungen wollen die keynesianische Umkehr

Seit der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten sind die Karten neu gemischt worden. Hollande will die keynesianische Umkehr : Einsatz von Staatsausgaben zur Vermeidung von Stagnation und Rezession. Auf seine Linie sind nun auch der italienische sowie der spanische Ministerpräsident, Mario Monti und Mariano Rajoy, eingeschwenkt. Sie bilden ein Triumvirat, das den Merkel-Kurs mit verteilten Rollen attackiert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeskanzlerin eine zentrale Position aufgegeben hat: Geld gibt es aus den europäischen Fonds nur an klamme Regierungen und nur gegen Auflagen. Jetzt gibt es Gelder für nationale Banken, ohne dass die nationalen Regierungen dafür haften müssen . Stattdessen bürgen die Steuerzahler der soliden Staaten für die Schulden Not leidender Banken. Monti und Rajoy haben gedroht, die Zustimmung zum Wachstumspakt als einem integralen Bestandteil des europäischen Rettungspakets zu verweigern , wenn die Kanzlerin nicht nachgebe. Ohne Wachstumspakt hätte sie keine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Sozialdemokraten und Grüne hatten ihre Zustimmung zu Schuldenbremse und Fiskalpakt nur unter der Voraussetzung signalisiert , dass Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer integrale Bestandteile des entsprechenden Gesetzgebungspakets seien. Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt, obwohl dessen Bestimmungen dem zuvor erklärten Willen der Bundesregierung zuwiderlaufen, dass aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Gelder nicht an nationale Banken fließen dürften. So findet die Feststellung der früheren französischen Finanzministerin, Christine Lagarde – „wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten“ –, wiederum Bestätigung.

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