Quacksalberei statt Medizin

von Joachim Starbatty8.06.2011Außenpolitik, Wirtschaft

Die Sparpolitik zwingt Griechenland immer tiefer in die Rezession. Die europäische Politik muss sich endlich ein klares Krankenbild des Patienten aus Südosteuropa machen. Ein Austritt aus der Eurozone wäre der von vielen geforderte Bruch mit dem Status quo und ein Zeichen des Neubeginns ohne Schuldenlast.

Das Fernsehen zeigt uns täglich Bilder griechischer Bürger – also keine Chaoten –, die sich gegen die erzwungenen Sparprogramme wehren. Und jetzt – so sagen sie – sollen wir noch unser Tafelsilber verscherbeln. Daher wird auf den Devisenmärkten die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion (EWU) längst diskutiert, “aber die Politik will nichts davon wissen”:http://www.theeuropean.de/ulrich-stockheim/6831-umschuldung-griechenlands. Die Griechenland aufgezwungene Austerity-Politik stößt dieses Land noch tiefer in die Rezession. Die nach Griechenland fließenden Kredite werden sogleich an die Gläubigerbanken weitergereicht, “und die Schulden wachsen”:http://www.theeuropean.de/gerhard-schick/6829-schuldenkrise-in-griechenland. Weil die vom Weltwährungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) verordnete Therapie nicht anschlägt, wird noch mehr von derselben Medizin verabreicht. Doch sollte sich die Politik endlich, wie jeder ordentliche Mediziner es tut, ein Bild vom Krankheitszustand des Patienten machen.

Der Gang ins europäische Armenhaus

Träte Griechenland aus der “Währungsunion”:http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Wirtschafts-_und_Währungsunion aus und kehrte es zur Drachme zurück, könnte es seine Währung abwerten und seine internationale Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnen. Die fehlende inländische Nachfrage würde durch die steigende ausländische Nachfrage ersetzt – vor allem die Touristen brächten Geld ins Land. Nur so würde der Gang ins europäische Armenhaus vermieden. Dann würde Griechenland auch wieder interessant für anlagebereites Investitionskapital. Bei einer Abwertung der nationalen Währung steigen die auf Euro laufenden Schulden. Das ist aber nichts Neues. Das kennen wir aus Lateinamerika und auch aus Südostasien. Hier kann man das Instrument der „Brady Bonds“ einsetzen: Umwandlung der Schulden in verbriefte und damit gängige Kapitalmarktpapiere, bei denen Quoten, Zinsen und Fristen neu ausgehandelt werden. Wenn sich hier die Mitglieder der Eurozone finanziell engagieren, dann können wir von einer Hilfe zur Selbsthilfe sprechen, anderenfalls wird Geld in ein Fass ohne Boden geschüttet. Weiter hört man, dass die griechischen Sparer die Banken stürmen würden. Das mag sein, aber nicht, weil ihre Sparanlagen wertlos werden – Euro bleiben Euro –, sondern weil das griechische Bankensystem ein Risiko darstellt. Sollte es sich bloß um ein Liquiditätsproblem handeln, dann könnte die EZB mit Überbrückungskrediten aushelfen. Bei Bankrott erhält ein Schuldner auf dem offenen Markt kein Geld mehr, um seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Und genau das trifft auf Griechenland zu. Das Land ist pleite. Derzeit werden „sanfte Umschuldungen“ ins Spiel gebracht, wie etwa eine Verlängerung der Zahlungsfristen, eine milde Herabsetzung der Zinssätze und eine Beteiligung dort engagierter Banken. Bei einer bankrotten Volkswirtschaft hilft eine „sanfte Umschuldung“ nicht mehr als weiße Salbe.

Ausscheiden aus der Währungsunion

Ein Ausscheiden aus der Währungsunion ist für Griechenland “der einzig gangbare Weg”:http://www.theeuropean.de/guntram-wolff/6883-griechenlands-weg-aus-der-krise, der Schuldenfalle zu entkommen. Sicherlich ein Ende mit Schrecken, aber immer noch besser als gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen. Die bisherige Politik des „Kaufens von Zeit“ ist am Ende. Alle Welt weiß das, aber die EZB und auch die Politik wollen nichts davon wissen. Sie haben den Kopf tief in den Sand gesteckt und kanzeln alle ab, die den Kopf aus dem Sand ziehen und die Wirklichkeit sehen. Der oberste Währungshüter, Jean-Claude Trichet, “bringt stattdessen ein europäisches Finanzministerium ins Spiel”:http://www.bloomberg.com/news/2011-06-06/europe-needs-trichet-s-unified-finance-ministry-simon-johnson.html. Solche Zukunftsvisionen lenken bloß davon ab, dass das europäische Haus einzustürzen droht.

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