Viva la Stagnation

Joachim Schroedel1.07.2011Politik

Die Revolution kommt ins Stocken. In Kairo ist es wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Sie zeigen: Stabil ist das Land weiterhin nicht, die Entwicklungen der kommenden Monate stehen in den Sternen. Demokratie kann eben nicht im Schnellverfahren umgesetzt werden.

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Die Dynamik der Revolution “droht zu stagnieren”:http://www.theeuropean.de/debatte/5613-demokratisierung-im-nahen-osten. Einerseits haben die Menschen sich aus eigenem Antrieb und relativ unblutig von der Diktatur befreit, andererseits wissen viele mit dieser neuen Freiheit noch nichts anzufangen. Ein großes Problem ist, dass die Menschen es nicht gewohnt sind, die eigene Zukunft selber in die Hand zu nehmen. Jede neue Regierung muss es sich zur Aufgabe machen, die Menschen zu emanzipieren: Ihr seid das Volk! Ihr müsst den Müll wegräumen und die Verkehrsregeln achten. Dabei spielen auch die Medien eine große Rolle. Etwa die Hälfte der Ägypter können nicht lesen und schreiben, aber die meisten sehen fern.

Die großen Probleme sind ungelöst

Die großen Probleme des Landes sind leider weiterhin ungelöst. Durch den Einbruch des Tourismus sind viele Menschen entlassen worden, die ohnehin große Arbeitslosigkeit hat sich weiter verschärft. Das bremst den Optimismus der Menschen. Dazu kommt, dass aus Kreisen des Militärrats bisher keine Initiativen vorgeschlagen wurden, mit denen in den kommenden Monaten Reformen eingeleitet werden könnten. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest der Wahltermin eingehalten werden kann. Viele Stimmen fordern momentan eine Verschiebung, um Strukturen zu schaffen und eine Verfassung vor der Parlamentswahl zu erarbeiten. Doch im August ist der Fastenmonat Ramadan, zum Abschluss findet das kleine Bayramfest statt. Die Menschen essen und feiern mehrere Tage, die Stimmung wird sehr optimistisch sein. Unmittelbar danach sollen die Wahlen stattfinden. Wenn sich der Termin einhalten lässt, lässt sich der Optimismus vielleicht auf das Politische übertragen – zulasten extremer Gruppierungen. Doch bevor Panik aufkommt: Im Westen neigen wir manchmal dazu, die “Bedrohung der Demokratie durch religiöse Gruppen”:http://www.theeuropean.de/paul-hinder/5749-christentum-in-arabien zu überschätzen. Auch die Muslimbrüder sind keine kohärente Gruppe: In der kürzlich gegründeten Ablegerpartei ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden ein Christ. Innerhalb der Gruppe gibt es Spannungen zwischen Vertretern eines säkularen Staates mit religiösem Bezug – ähnlich wie die Verfassung der Bundesrepublik von der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ spricht – und denen, die gerne in Richtung eines Gottesstaates tendieren würden.

Der wichtige Faktor Zeit

Ob und unter welchen Voraussetzungen solche Gruppen an der Wahlurne erfolgreich sein könnten, ist ebenfalls Kaffeesatzleserei. Wir wissen aus dem deutschen Kontext, wie stark Wahlergebnisse von kurzfristigen Entwicklungen und Ereignissen beeinflusst werden können. In einer Übergangssituation wie in Ägypten gilt das erst recht. Umschichtungen von zehn Prozent sind immer möglich, den Umfragen sollte man nicht zu sehr trauen. Einen Vorteil haben die Muslimbrüder allerdings: Zu Zeiten Mubaraks waren sie die einzige größere Organisation, die sozial aktiv war und den totalen Zusammenbruch der Gesellschaft verhindert haben. Das ist den Menschen im Gedächtnis geblieben. Doch letztendlich ist Zeit der wichtigste Faktor für grundlegende Veränderungen. Es geht nicht nur um die Aufarbeitung von 30 Jahren Mubarak, sondern um 50 Jahre Militärherrschaft. Und die ägyptische Gesellschaft ist weiterhin zutiefst patriarchalistisch – nicht nur patriarchalisch! Wir können also nicht erwarten, dass sich das Land plötzlich in eine Demokratie nach westlichem Vorbild wandelt. Es gibt daher viele ägyptische Intellektuelle, die weiterhin einen starken Führer an der Spitze des Staates fordern. Das kann jemand sein wie der 74-jährige Präsidentschaftskandidat Amr Mussa, der für vier Jahre den demokratischen Übergang steuern könnte und auch durch die neue Verfassung in seiner Macht beschränkt wäre. Innerhalb von zehn Jahren könnten sich dann Grundstrukturen festigen. Doch es braucht aktuell den Vater, der lenkt, leitet und mitten im Chaos auch Halt bietet.

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