Besser werden, um gut zu bleiben

von Joachim Pfeiffer27.10.2014Innenpolitik, Wirtschaft

Deutschland braucht eine Agenda 2030 für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Herausforderungen sind heute noch größer als einst.

Allen Unkenrufen zum Trotz: Deutschland geht es gut. Der Arbeitsmarkt boomt. 42,5 Millionen Menschen sind hierzulande in Lohn und Brot, rund vier Millionen mehr als 2005. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 7,8 Prozent die niedrigste in Europa. Zum ersten Mal seit 60 Jahren sinken die Staatsschulden.

Dennoch ziehen die internationalen Krisen und die zögerliche Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorbei. Das Wirtschaftsklima wird rauer. Statt sich auf den Lorbeeren auszuruhen und sich der Verführung der Sorglosigkeit hinzugeben, gilt es nun, die Segel richtig zu setzen. Nur dann können wir den wirtschaftlichen Erfolgskurs halten und die anstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern. Deutschland braucht eine Agenda 2030 für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Denn wer nicht immer besser wird, hat aufgehört, gut zu sein.

Konsolidieren und Wachsen

Der Königsweg für Deutschland lautet auch weiterhin, zu konsolidieren und zu wachsen. Erstmals seit 46 Jahren wird der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das ist ein wichtiger Meilenstein der unionsgeführten Bundesregierung und schafft die Basis, damit Deutschland auch weiterhin Zugpferd und Wachstumslokomotive des europäischen Wirtschaftsraums bleibt. Fest steht: Konsolidieren und Wachsen sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Nur mit Wachstum kann die Haushaltskonsolidierung gelingen. Das wiederum schafft Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes.

Maßnahmen, die die deutsche Wirtschaft unnötig belasten oder wachstumsbremsend wirken, müssen hingegen mit aller Kraft vermieden werden. Entsprechend müssen politische Vorhaben wie die Frauenquote oder das Anti-Stress-Gesetz auf den Prüfstand. Die Devise lautet: Entlasten statt belasten! Aus diesem Grund ist auch ein weiterer Abbau von Bürokratie sowie der kalten Progression gefordert.

Gerade auch der demografische Wandel und der Fachkräftemangel stellen Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. Von den heute rund 50 Millionen Menschen werden 2030 nur noch etwa 39 Millionen Menschen bundesweit im erwerbsfähigen Alter sein. Auf diese Entwicklung müssen sich die Unternehmen rechtzeitig einstellen – ob bei der Entwicklung generationengerechter Produkte oder der Bekämpfung altersbedingter Krankheiten.

Wirtschaftlich ausgerichtete Zuwanderung

Hierbei spielt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eine entscheidende Rolle, beispielsweise durch die Flexi-Rente. Neben der Aktivierung der Arbeitskraft von Frauen sowie den drei Millionen Langzeitarbeitslosen muss das Erwerbspotential der Älteren noch besser genutzt und der deutsche Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte geöffnet werden. Die aktuelle Einwanderungswelle bietet hierzu eine Jahrhundertchance. Ein ambitioniertes Integrationsprogramm mit einer offenen Willkommenskultur ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung unseres Landes, sondern ein kostenloses Konjunkturprogramm. Bereits mit dem im April 2012 von der Union auf den Weg gebrachte Anerkennungsgesetz oder der „Blauen Karte EU“ beschreiten wir neue Wege hin zu einer an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten ausgerichteten Zuwanderungspolitik.

Innovationen sind der Nährboden für Wachstum und Wohlstand und tragen zu einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten bei. Deshalb sind selbst in Zeiten des Sparens Investitionen in Bildung und Forschung das A und O. Allein in diesem Jahr stehen 14 Milliarden Euro hierfür zur Verfügung. Bei Regierungsübernahme in 2005 lag diese Summe noch bei zaghaften 7,5 Milliarden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Förderung der Innovationskraft mittelständischer Unternehmen durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM).

Darüber hinaus gilt es, Investitionen in die moderne Infrastruktur anzukurbeln. Denn Fakt ist, dass das Investitionsniveau Deutschlands mit 17 Prozent am BIP unter dem OECD-Schnitt von 20 Prozent liegt. Um diesen Investitionsstau aufzulösen bedarf es neben staatlicher Mittel insbesondere der Aktivierung privaten Kapitals, beispielsweise über Public Private Partnership-Modelle.

Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen

Insbesondere der Einzug des Internets und damit verbundener Technologien in die Fabrikhallen führt zu einer nachhaltigen Veränderung der Produktions- und Arbeitsprozesse. Wertschöpfungsketten werden künftig digitalisiert und intelligent miteinander vernetzt, was gerade für kleinere und mittlere Unternehmen erhebliches Potenzial zur Produktivitätssteigerung birgt. Diese einschneidenden Umbrüche werden als vierte industrielle Revolution bezeichnet – Industrie 4.0. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts geht von Wachstumspotenzialen durch Industrie 4.0-Technologien von jährlich 1,2 Prozent allein für die Informations- und Kommunikationsbranche aus. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine moderne, hochleistungsfähige Netzinfrastruktur mit einem flächendeckenden Breitbandausbau sowie Cybersicherheit und der Schutz vor Wirtschaftsspionage.

Außerdem hat die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung oberste Priorität. Das bedeutet in erster Linie, die Kosten der Energieversorgung in einem verantwortungsvollen Rahmen zu halten.

Hohe Energiepreise sind eine Gefahr und ein Investitionshemmnis für den Industriestandort. Daher gilt es, mit weiteren Reformen der Förderung der erneuerbaren Energien mutig voranzugehen und den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden. Spätestens 2017 muss es den „Big Bang“ geben. Bis dann muss ein grundlegender Systemwechsel erfolgt und ein Strommarktdesign entwickelt sein, das den Namen tatsächlich verdient. Hierbei gilt es, den Ausbau der Erneuerbaren, die konventionelle Erzeugung, den Netz- und Speicherausbau sowie das Demand-Side-Management zur Flexibilisierung der Nachfrage, zusammenzuführen.

Agenda 2030 gestalten

Die bisherige Diversifizierungsstrategie der Energiequellen und Transitrouten muss fortgesetzt werden, insbesondere die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren. Denn nur mit dem Trio aus mehr Effizienz, mehr Markt und mehr Europa kann die Energieversorgung auch künftig sicher, sauber und bezahlbar sein.

Zuletzt gilt es, die laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zügig abzuschließen. Die deutsche Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze profitieren in hohem Maße vom internationalen Handel. Ohne ihn wäre das deutsche Wirtschafts- und Sozialmodell nicht denkbar.

Die anstehenden Herausforderungen sind zahlreich und fordern von der deutschen Wirtschaft eine hohe Veränderungs- und Anpassungsbereitschaft, bieten ihr zugleich aber auch enorme Chancen. Damit der Innovations- und Produktionsstandort Deutschland künftig attraktiv und leistungsfähig bleibt, müssen die Stellschrauben daher jetzt auf Wachstum gedreht und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Hierbei spielt der Mittelstand – der Antrieb unserer dynamischen Wirtschaftsentwicklung – eine wichtige Rolle.

Die Agenda 2010 liegt mehr als zehn Jahre zurück. Es ist daher mehr als an der Zeit, den geistigen Speer weiterzuwerfen und die Agenda 2030 zu gestalten. Denn Deutschland steht heute vor anderen Herausforderungen als noch 2003.

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