AKK zerlegt die letzte Volkspartei

von Joachim Nikolaus Steinhöfel20.08.2019Medien, Wissenschaft

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an diesem Wochenende erneut als richtige Wahl für die Spitze der CDU erwiesen. Jedenfalls dann, wenn es das Ziel der Partei sein sollte, sich nach der SPD endgültig vom Status einer Volkspartei zu verabschieden, die mehr zu bieten hat, als Vasallentreue zur Merkel-Linie.

Die „FAZ“ spricht von der „Selbstdemontage einer Volkspartei“, FAZ-Mann Plickert tweetet:

Konstantin von Notz (Grüne) schüttelt auf Twitter, frei von parteipolitischer Häme, den Kopf:

WamS-Chefredakteur Boie findet: „Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist strategisch instinktlos.“

Was steckt dahinter? Im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundeskanzleramt herrscht angesichts der sich abzeichnenden Wahldebakel im Osten Panikstimmung. Merkel ist erkennbar nicht bereit, von ihren kontroversen Positionen in der Migrationspolitik abzuweichen, wie ihr jüngster unsinniger Vorstoß zur „staatlichen Seenotrettung“ zeigt. Denn warum lässt man die Menschen dann überhaupt aufs Meer und nimmt sie nicht gleich an Land auf, damit sie gar nicht erst in Seenot geraten aus der man sie dann retten muss? Gleichzeitig trifft diese Haltung insbesondere im Osten auf erhebliche Abneigung bei den Wählern. Maaßen, der für die CDU eben dort Wahlkampf macht, kritisiert den Merkel-Kurs scharf. Weil man ihn argumentativ nicht glaubt, stellen zu können, hat Merkel jetzt AKK in die Manege geschickt, um ihn mit dem Ruf nach einem Parteiausschluß zu diskreditieren und einen Sündenbock für die absehbaren Wahlniederlagen zu finden. Dieser Sündenbock ist sie nun selbst. Wie konnte sich AKK so übertölpeln lassen. Sie wirkt, wie ein willfähriges Werkzeug der Kanzlerin.

Von den Sozis (Sarrazin) lernen?

Selbst wenn man die geboten zurückhaltenden Erwartungen anlegt, die bei AKK geboten scheinen, ist der aktuelle Vorstoß eine intellektuelle und strategische Kapitulationserklärung eigener Art. Und was für eine Vorlage für Maaßen. Er muss sie nur verwandeln. AKK hat gleich drei schwere Fehler gemacht:

1. Ein Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen ist ohne jede Aussicht auf Erfolg. AKK erscheint ahnungslos und inkompetent.

2. Konservative und missliebige Stimmen mundtot zu machen, steht in völligem Widerspruch zu dem, wofür sich die CDU als Volkspartei immer stark gemacht hat. Ihr neuerdings auch gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat die Partei mit dem NetzDG ja bereits hinreichend dokumentiert.

3. Der Ruf zur Entfernung von Parteimitgliedern, die rechts von Merkels Kurs stehen, wird fatale Folgen für die Wahlergebnisse der CDU im Osten haben.

Wahlen haben Konsequenzen, liebe CDU-Mitglieder. Die Frage scheint nicht, ob AKK aus ihrem Amt gemobbt wird, sondern nur noch, wann das geschieht und ob sie mit Merkel zusammen gehen muß. Oder auch nicht, denn bisher ist die Union noch immer eingeknickt.

An Maaßens Stelle hätte ich die Samthandschuhe ausgezogen und mit dieser Erklärung reagiert:

„Ich bin bestürzt, wie wenig vertraut Frau Kramp-Karrenbauer mit den Regularien eines Parteiausschlussverfahren zu sein scheint. Mit einem so erkennbar aussichtslosen Vorschlag auch noch an die Öffentlichkeit zu treten, schadet der Union und diskreditiert sie als Vorsitzende.

Die Union, als große Volkspartei der Mitte, stand stets dafür und war stolz darauf, ein breites bürgerliches Meinungsspektrum abzudecken. Diese Prinzipien gelten auch dann fort, wenn die derzeitige Vorsitzende sie in Frage zu stellen scheint.

Schließlich ist der Versuch von Frau Kramp-Karrenbauer, konservative Stimmen auszugrenzen und zu stigmatisieren auch deswegen so unglücklich, weil die Parteivorsitzende damit den zahlreichen Wahlkämpfern der Union in den ostdeutschen Bundesländern in den Rücken fällt. Sie macht mit dieser erneuten Ungeschicklichkeit Wahlkampf für den politischen Gegner.“

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2019

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu