Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – und schon gar nicht der bessere Banker. Christoph Kaserer

So ahndet Facebook Mordrohungen

Ali Ertan Toprak ist ein kluger und mutiger Mann. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., war von 2006 bis 2012 Teilnehmer der Islamkonferenz und zuvor mehrere Jahre im Deutschen Bundestag als innen- und außenpolitischer Referent des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir tätig.

Toprak ist kein Freund des türkischen Präsidenten Erdogan. Früher als andere, schon im April 2011, warf er SPD und Grünen wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem Muslimverband für den Religionsunterricht vor, sich zu „Gehilfen des türkischen Ministerpräsidenten“ zu machen. Nach einer Abrechnung mit der grünen Integrationspolitik, insbesondere mit der ignoranten Haltung der Grünen gegenüber den orthodoxen Islamverbänden, ist Toprak aus der Partei ausgetreten. Seit 2014 ist er Mitglied der CDU und dort in der „Zukunftskommission“ der Partei tätig. Er ist schließlich als „Vertreter der Migranten“ Mitglied im ZDF-Fernsehrat.

Am 22.3.2018 war Toprak zu Gast bei „maybritt illner“. Das Thema: “Erdogans Kampf gegen die Kurden – kommt die Gewalt zu uns?”. Unmittelbar nach dieser Sendung erhielt Toprak über den Facebook-Messenger eine Morddrohung. Der Staatsschutz ermittelt. Die Einschätzung, dass die Nutzung dieses Kommunikationskanals von Facebook für Straftaten (§ 241 Abs. 1 StGB lautet: „Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“) auch von Seiten des sozialen Netzwerks geahndet wird, ist naheliegend. Mein Anwaltsbüro vertritt Herrn Toprak in dieser Sache. Wir haben Facebook den gesamten Sachverhalt, den Verfasser und einen Screenshot der Morddrohung übermittelt und zu Konsequenzen aufgefordert.

Die Anwort der gegnerischen Anwälte:

„Ich möchte Ihnen von der Mandantin mitteilen, dass sie für die Hinweise dankt und diese überprüft hat. Der User hat eine Verwarnung erhalten, die bei weiteren Verstößen zu einer (zwischenzeitlichen) Sperrung des Accounts führen kann.“

Unabhängig davon, wie wir auf diese Antwort reagieren, verdient sie es, veröffentlicht zu werden.

Übrigens: Noch im April stehen vor zwei Landgerichten in Deutschland sehr interessante Prozesse gegen Facebook an, in denen es um die Frage von Unterlassungsansprüchen bei ungerechtfertigten Löschungen bzw. unterbliebener Löschungen strafbarer Inhalte geht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Vera Lengsfeld, Vera Lengsfeld.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: , Internet, Pressefreiheit

Debatte

EU immer gefährlicher

Medium_864e8c8870

Todesgefahr für Journalisten

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft anlässlich des ersten Todestages von Daphne Caruana Galizia zu einer Schweigeminute am 16. Oktober um 12 Uhr auf. An diesem Tag vor einem Jahr wurde die... weiterlesen

Medium_17a8bd222b
von Wolf Achim Wiegand
17.10.2018

Gespräch

Medium_0bc051e842

Debatte

Wie realistisch ist die Medienpolitik?

Medium_3593203309

In Deutschland gibt es keine Streitkultur

Und warum haben Medien und Politiker uns eine ganze Woche lange zur Scham angesichts des (nicht existenten) Mobs, der (nicht existenten) Hetzjagden und des (nicht existenten) Pogroms gezwungen? Da... weiterlesen

Medium_3fcf48dd82
von Martin Lohmann
12.09.2018
meistgelesen / meistkommentiert