Das Polizeigesetz ist rechtlich einwandfrei und ausgewogen

Joachim Hermann10.07.2018Gesellschaft & Kultur, Politik

Das neue Polizeiaufgabengesetz hat mindestens genau so viele Gegner wie Befürworter. Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besserer Datenschutz sind die Kernpunkte der Neuerungen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz, meint der Bayerischer Staatsminister Joachim Hermann.

Dazu gehören mehr Auskunftsrechte für Bürger, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen. Dazu gehören aber auch an strenge Voraussetzungen gebundene erweiterte Maßnahmen der Polizei, um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Gefahren zu schützen. Für die Bayerische Polizei gelten auch in Zukunft ganz klare und überprüfbare Regeln, die rechtsstaatlich einwandfrei und ausgewogen sind.

Was hat sich geändert? Die Bayerische Polizei setzt die neuen Vorgaben der Europäischen Union zum europäischen Datenschutzrecht zeitgerecht und vollständig um. Das bedeutet ganz konkret: mehr Schutz sensibler Daten, mehr Auskunftsrechte und mehr Löschpflichten bei der Polizei. Beispielsweise wird eine unabhängige Datenprüfstelle besonders sensible Daten vorab sichten.

Um mit Kriminellen und Terroristen mithalten zu können, muss die Polizei auf neue Technologien reagieren und das rechtliche Rüstzeug haben, um die Bevölkerung bestmöglich schützen zu können. Wir stellen zum Beispiel fest, dass vermehrt Waffen und Drogen über das sogenannte Darknet bestellt und per Post versandt werden. Die Polizei hat nun zum Beispiel die Möglichkeit, solche Postsendungen rechtzeitig aufzuhalten.

Die Kategorie „drohende Gefahr“ sorgt für Rechtssicherheit

Die Kategorie der „drohenden Gefahr“ haben wir im Übrigen bereits im vergangenen Jahr ins PAG aufgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat sie 2016 selbst entwickelt, um den Sicherheitsbehörden Rechtssicherheit zu geben. Es geht darum, schreckliche Taten bei konkreten Anhaltspunkten bereits im Vorfeld zu unterbinden. Sollen wir den Opfern später erklären, dass wir die Tat haben kommen sehen? Dass aufgrund von Tatsachen feststand, dass eine Gefahr drohte, wir aber bedauerlicherweise nicht einschreiten durften?

Leider wurde während der mehr als dreimonatigen parlamentarischen Debatte unserer Gesetzesnovelle bewusst mit falschen Behauptungen für Verunsicherung gesorgt. So war es blanker Unsinn, zu behaupten, dass die Bayerische Polizei in eine Geheimpolizei und der Freistaat in einen Überwachungsstaat umgebaut werden soll. Auch wird niemand einfach so grundlos überwacht oder weggesperrt werden, wie manche Gruppierungen es wider besseres Wissen behaupteten.

Weiterhin werden Gerichte das letzte Wort beim Gewahrsam haben

Die Polizei überwacht eine Person nur, wenn sie aufgrund von Tatsachen eine besondere Gefahrenlage nachweisen kann und nur wenn ein Richter das vorher angeordnet hat. Ebenso kann niemand unbefristet durch die Polizei in Gewahrsam genommen werden. Über die Dauer des Gewahrsams entscheidet allein ein unabhängiges Gericht. Spätestens nach drei Monaten muss das Gericht erneut prüfen, ob von dem Betroffenen noch eine Gefahr ausgeht. Außerdem hat das Gericht jedem Betroffenen selbstverständlich einen Rechtsbeistand an die Seite zu stellen.

Ein ebenfalls häufig verbreiteter Irrtum war, dass die Bayerische Polizei flächendeckend mit Handgranaten ausgestattet werden soll. Fakt ist: Handgranaten dürfen seit der gesetzlichen Regelung im Jahre 1978 ausschließlich durch Spezialeinsatzkräfte in besonderen Situationen genutzt werden. Sie kamen aber bislang in keinem Fall zum Einsatz.

Ich kann nur jedem raten: Informieren Sie sich aus erster Hand über unser neues PAG. Wir stehen für maximale Transparenz und Offenheit, beispielsweise in unseren Accounts in den Sozialen Medien wie Facebook und Twitter. Außerdem haben wir auf unserer Internetseite umfangreiche Informationen rund um das PAG zusammengestellt. Zudem wird eine unabhängige Expertenkommission die Umsetzung der PAG-Neuerungen intensiv begleiten und analysieren.

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