Es kann sein, dass wir nicht allen helfen können

von Joachim Gauck27.02.2016Europa

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck über die aktuelle Flüchtlingskrise und die Rolle Europas.

Guten Morgen! Ein Saal voller Europäer, welche Freude. Ein so buntes Meinungsspektrum, das ist die Idee des Bellevue Forums, ganz im Sinne der europäischen Agora, die ich hier im Schloss gern lebendig werden lassen möchte.

Heute steht allerdings nicht nur ein diskussionsfreudiger, sondern auch ein beunruhigter Gastgeber vor Ihnen. Seit ich aktiver Europäer sein darf – seit 1990, dem Jahr der Deutschen Einheit – habe ich keinen Zeitpunkt in Erinnerung, an dem mir der europäische Dialog so notwendig und so dringend erschien wie jetzt.

Natürlich haben wir in der Europäischen Union auch früher schon Krisen erlebt, denken wir nur an den gescheiterten Verfassungsvertrag, die Staatsschulden- und Finanzkrise oder den drohenden Austritt einzelner Mitglieder aus der Union. Dennoch haben viele Menschen das Gefühl, dass die EU derzeit auf eine neue, besonders grundsätzliche Art auf die Probe gestellt wird. Denn die Krisen im Innern wie an der Peripherie der Union folgen immer schneller aufeinander, und sie überlagern sich. Gleichzeitig werden umfassende Antworten auf die aktuelle Krise nötig, die Flüchtlingskrise.

Kein Konsens in Flüchtlingsfrage

Die Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung, oder sie kommen zu uns, weil sie sich ein besseres Leben versprechen. Mehr als 856.000 Männer, Frauen und Kinder sind im vergangenen Jahr über das Mittelmeer nach Griechenland gelangt – zahlreiche haben bei dem Versuch ihr Leben verloren. Und niemand kann mit Sicherheit sagen, wie viele 2016 um Aufnahme bitten werden. Diese Entwicklung beunruhigt, sie polarisiert ganze Gesellschaften. Es besteht weder ein Konsens in Deutschland, wie sich unser Land verhalten soll, noch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Über Jahrzehnte haben wir die Union als große Erfolgsgeschichte erlebt: Europa – ein Ort des Friedens, der Freiheit und des Rechts, ein Versprechen auf Wohlstand, ein Kontinent ohne Passkontrollen vom Westen bis weit in den Osten. Für viele Migranten auch deshalb: ein Ziel ihrer Hoffnungen.

Und nun? Deutschland fand bis jetzt kaum Verbündete für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage, manche Regierungen wollen nicht mithaften für eine Entwicklung, in der sie nach eigenem Empfinden nicht mitentschieden haben. Europaweit gibt die Flüchtlingskrise zudem fremdenfeindlichen und illiberalen Parteien und Bewegungen zusätzlichen Auftrieb. Nationale Alleingänge nehmen zu, auch regionale Absprachen. Grundlegende Errungenschaften wie die Abschaffung von Grenzkontrollen im Schengenraum werden in Frage gestellt. Stärker noch als frühere Spannungen droht die Flüchtlingskrise das Grundgefüge Europas zu destabilisieren – eine verstörende Entwicklung.

Kompromisse müssen her!

Auf das Warum kommt es mir an. In den Zeitungen lesen wir derzeit ja vor allem, wohin die Meinungsverschiedenheiten geführt haben: Deutschland sei enttäuscht von unzureichender oder fehlender Solidarität, andere Staaten verärgert über das, was sie als deutsche Politik des moralischen Imperativs empfinden. Was wir allerdings sehr viel seltener lesen, sind Ideen für gemeinsame Positionen und denkbare Kompromisse. Eines ist mir angesichts der Entwicklung der vergangenen Monate jedenfalls deutlich geworden. Die Flüchtlingskrise verlangt neue Diskussionen, neues Nachdenken, ein Nachdenken vor allem, das nicht allein im jeweiligen nationalstaatlichen Rahmen stattfindet. Wenn Unverständnis oder Partikularinteressen diese Krise nicht verlängern und vertiefen sollen, dann müssen wir Europäer mehr voneinander wissen, mehr miteinander diskutieren und intensiver als bisher um einen neuen Konsens ringen.

Fast jeder Mitgliedsstaat hat zwar Schlagzeilen und Bilder, die es in die Zeitungen und Fernsehsender der Nachbarländer schaffen. Aber wir führen nur selten echten europäischen Diskurs. Wir fragen nur selten nach den tieferliegenden Motiven, wissen kaum von den schwerwiegenden innenpolitischen Problemen und von den nationalen Prägungen und Haltungen unserer Nachbarn.

Warum zum Beispiel sind die Länder Mittel- und Osteuropas, die die europäische Idee nach 1989 oft so eindrucksvoll mit Leben erfüllt haben, jetzt so reserviert gegenüber Brüssel? Warum fällt es der deutschen Regierung derzeit so schwer, für ihre Position Unterstützer zu finden? Und warum gelingt der Schutz der Außengrenzen bisher nur so mangelhaft? Warum riskieren wir die Freizügigkeit des Schengenraums? Wenn es keine umfassende politische und mentale Basis in der Flüchtlingsfrage gibt: Welche Lösungen können dann entwickelt werden?
Wir sollten nicht zögern, auch unsere Dilemmata offen anzusprechen. Denn wir wissen längst, dass es in dem Bemühen, möglichst vielen zu helfen, auch geboten sein kann, nicht allen zu helfen. Wie viele Flüchtlinge und Einwanderer ein Land für verkraftbar hält und was das für unser Miteinander in der Union bedeutet – das wird auch auf unserem Podium sicher kontrovers debattiert werden. Es geht um das richtige Maß, um das jedes Land für sich ringen muss.

Zugleich haben wir aber auch gemeinsame Prinzipien. Und dies sollte auch in den nationalen Diskursen nicht vergessen werden. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich alle europäischen Staaten zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet. Personen, Bewegungen, Parteien und Regierungen, die Flüchtlinge instrumentalisieren, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren, – egal, in welchem europäischen Land – entsprechen nicht den humanistischen und rechtlichen Grundlagen unserer europäischen Gemeinschaft.

Ja, wir haben unterschiedliche historische Erfahrungen in Europa – im Umgang mit Minderheiten und im Umgang mit dem Fremden. Westeuropa und Westdeutschland konnten über Jahrzehnte einen kulturellen Wandel in Richtung Vielfalt vollziehen. Ostdeutschland und Osteuropa waren diese Erfahrungen verwehrt. Ja, so werden Unterschiede in der Aufnahmebereitschaft erklärbar.

Isoliert die Hetzer, Gewalttäter und Brandstifter!

Das bedeutet für Regierungen allerdings nicht, dass sie Ängsten und Stimmungsmachern einfach nur folgen dürften. Und für die Bevölkerungen, die gegen eine vermeintliche Überfremdung protestieren, bedeutet es vor allem eins – und das möchte ich nach den jüngsten Zwischenfällen einigen Landsleuten mit großem Nachdruck sagen: Richtet Eure Unzufriedenheit und Eure Wut nicht gegen jene, die viel schwächer und verletzlicher sind, als Ihr es seid! Isoliert die Hetzer, Gewalttäter und Brandstifter! Wenn Ihr protestieren wollt, dann achtet die Regeln!

Werdet meinetwegen laut gegenüber Euren Bürgermeistern, Abgeordneten, Ministern, aber hört dann auch zu, was sie Euch zu sagen haben. Und vor allem: Wer davon lebt, dass Gesetze ihn schützen und dass Solidarität ihn trägt, wenn es ihm schlecht geht, der darf das Recht nicht brechen und die Solidarität mit Anderen nicht aufkündigen.
Es geht längst nicht mehr allein um die Lösung der Flüchtlingskrise. In dieser Krise brechen vielfältige Spannungen innerhalb der Europäischen Union auf, nicht zum ersten Mal, aber so stark wie kaum je zuvor. In den Disput über Verteilungsquoten, Aufnahmebereitschaft, Sicherung der Außengrenzen mischt sich der Disput über das Verhältnis von Nationalstaaten zur Europäischen Union und auch der Mitgliedsstaaten untereinander. Der ehrliche Wille zur Gemeinsamkeit ist derzeit zu schwach. Und im Ergebnis ist die Europäische Union schwach.
Aber wollen wir tatsächlich hinnehmen, dass die Flüchtlingskrise die Europäische Union auseinander treibt? Wollen wir etwa, statt uns mit vereinten Kräften den Herausforderungen der globalisierten Welt zu stellen, in die Nischenexistenz einzelner Nationalstaaten zurückfallen? Sollen wir uns aus der Verantwortung für das stehlen, was uns nur gemeinsam gelingen kann? Ein Europa, das seine Ressourcen nicht bündelt, wird Flüchtlinge weder auf dem europäischen Kontinent noch dicht bei ihrer Heimat so unterstützen können, wie es nötig und ja auch möglich wäre. Und ein Europa, das sein politisches Gewicht nicht vereint, wird auch keinen wirksamen Beitrag leisten können zur Eindämmung von Fluchtursachen und zur Bekämpfung von Fluchtverursachern.

Und lassen Sie mich zum Schluss noch eine Beobachtung hinzufügen: In diesen Tagen sind wir in Deutschland beunruhigt angesichts der Tatsache, dass einige Länder zum Schutz ihrer Interessen eine regionale Be- beziehungsweise Abgrenzungsstrategie beschlossen haben. Natürlich kann man dies kritisieren oder ablehnen, könnte auch Gründe dafür benennen. Aber es ist auch nicht undenkbar, dass sich europäische und regionale Lösungen ergänzen können.
Mag sein, dass dabei eine Kompromisslösung entsteht, die uns und manch anderen Europäern unbefriedigend erscheint, aber wir würden doch wenigstens beieinander bleiben.
Es kann, nein es darf doch nicht sein, dass die Europäische Union sich selbst demontiert und das Einigungswerk von Jahrzehnten an der Flüchtlingsfrage zerbricht.

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