Online ist inzwischen Teil der realen Welt. Zeynep Tufekci

Mehr Demokraten, weniger Schmarotzer!

Wer an den drängenden Diskursen unserer Zeit teilnehmen will, muss auch Verantwortung übernehmen. Wir sind der Gesellschaft eine Debattenkultur schuldig, die bedingungslos auf den Grundwerten unserer Verfassung beruht.

Das Elend, das durch die unvorstellbare Gewalt zweier Weltkriege und die menschenverachtende Gewaltherrschaft eines Adolf Hitler im letzten Jahrhundert bewirkt wurde, hat dazu geführt, dass das deutsche Volk sich 1949 mit dem Grundgesetz im Artikel 1 vorgenommen hat, den Schutz der Menschenwürde an den Anfang zu stellen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Diese unter den Schutz des Grundgesetzes gestellte Würde gilt jedem Menschen, egal wo er herkommt, egal welcher Religion er angehört, egal welche Hautfarbe er hat, egal welche Gesinnung er vertritt. Dieser Liberalismus findet seine Grenzen nur dort, wo es zu einer Kollision mit der deutschen Gesetzgebung kommt. Wer sich gesetzwidrig verhält, unterliegt grundsätzlich auch der deutschen Strafverfolgung.

Nachdem in Deutschland bereits Heime für Asylbewerber abgefackelt wurden – geschichtsbewusste Menschen erinnern sich an die Judenverfolgung und die Reichskristallnacht – und nachdem sowohl verbale und tätliche Gewalt gegen Asylbewerber als auch Gewaltexzesse in engen Asylbewerberunterkünften täglich für Schlagzeilen sorgen, ist es an der Zeit, sich tiefgründiger Gedanken zur Problemanalyse und zu Methoden der Konfliktbewältigung zu machen.

Verfassungspatriotismus ist unmodisch geworden

Zum Verständnis des Unvermögens der Menschen, Konflikte gänzlich zu verhindern, müssen wir uns die Natur der Menschen vergegenwärtigen: Bei aller Unterschiedlichkeit der Menschen ist ihnen doch gemeinsam, dass sie sich der „Bipolarität einer realistischen Anthropologie“ niemals entziehen können. Die Antwort auf die Frage, was diese Bipolarität bedeutet, kommt von Alexander Solschenizyn. Kaum jemand hat sie besser definiert als er, in seinem „Archipel Gulag“: „Die Linie, die Gut und Böse trennt, verläuft nicht zwischen Klassen und nicht zwischen Parteien, sondern quer durch jedes Menschenherz. Diese Linie ist beweglich; sie schwankt im Laufe der Jahre. Selbst in einem vom Bösen besetzten Herzen hält sich ein Brückenkopf des Guten. Selbst im gütigsten Herzen – ein uneinnehmbarer Schlupfwinkel des Bösen.“

In vielen Familien hat das Asylthema die Menschen schon derart strapaziert, dass mancher vielleicht erklärte: „Schluss jetzt damit! Lass uns darüber nicht mehr reden!“ Nun gut, manchmal bedarf es Pausen in der Auseinandersetzung, aber niemals sollen wir den Gedankenaustausch blockieren. Denn nirgends lernen wir mehr Sozialkompetenz, als wenn wir unterschiedlichen Meinungen Raum geben und dabei auch die Streitkultur erlernen. Niemand sollte für sich Sozialkompetenz in Anspruch nehmen, der nicht auch die Klaviatur der Streitkultur kennt und angewandt hat. „Das Gute“ und „das Böse“ sind oftmals plakative Vorstellungen, die in hitzigen Auseinandersetzungen den Blick dafür verstellen, dass es sehr wohl gute Lösungen zur Entwirrung einer Problemlage gibt. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass unsere Welt nicht als Paradies erschaffen wurde. Und keine Macht der Welt wird es erschaffen können.

Es kann nur darum gehen, allerorten bemüht zu sein, das Böse im Schach zu halten, um dem Guten Raum zur Entfaltung zu geben. Die Schlägerei auf dem Schulhof und der Kampf gegen den Islamischen Staat stellen unterschiedliche Dimensionen ein und desselben Dilemmas dar: Dass unsere Welt kein Paradies ist und dass wir hier und dort aufflammende Konflikte mit unterschiedlichen Methoden bewältigen sollten. Das Bemühen, Konflikte mit adäquaten Methoden zu bewältigen gibt es, seitdem es Menschen gibt, die diese Wahrheiten erfasst haben.

Mit der Epoche der Aufklärung hat die Vernunft immerhin derart positive Impulse erfahren, dass die Staaten in Europa es weitgehend vermochten, kriegerische Auseinandersetzungen als unzeitgemäß zu vermeiden. Aber den Frieden, den es vielerorts gibt, müssen wir auch mit Mitteln absichern, die im Notfall der Verteidigung bzw. der Wiederherstellung des Friedens dienen. Dazu gehören auch militärische Arsenale. Die harmlosere Variante sind Armadas von Polizisten, die machtvoll bemüht sind, Krawalle zwischen radikalisierten Fußballfans oder vor Asylbewerberheimen zu verhindern. Unsere Demokratie ist eine streitbare Demokratie. Die Feinde unserer Verfassung und unserer Sehnsucht nach friedvollen Verhältnissen sollen keine Chance haben, sich in unserem Lande breit zu machen. Wir dürfen stolz darauf sein, dass wir in diesem Sinne permanent beschützt werden. Solcherlei Verfassungspatriotismus ist leider unmodisch geworden.

Schmarotzer und politische Apathiker

Diejenigen, die mit Verfassungspatriotismus nichts anfangen können, sind oftmals Schmarotzer der Errungenschaften unseres Systems, ohne ein Bewusstsein von Dankbarkeit für das, was keinesfalls selbstverständlich ist. Dieser Undank ist kurioserweise am meisten bei jenen verbreitet, die vom Staat am meisten geschenkt bekommen. Der Sozialstaat treibt Blüten mit Ausuferungen, die von den Erfindern des Sozialstaates sicher nicht gemeint waren. Viele derer, die sich in den diversen sozialen Hängematten ausruhen, werden händeringend von Arbeitgebern gebraucht, die ihre liebe Not haben, sich auf dem Markt zu halten. Das hier beschriebene Paradoxon soll als eine weitere Quelle des Unfriedens bzw. als Gefahr für den sozialen Frieden erwähnt werden.

Die Wirtschaft plädiert mit Macht dafür, Deutschland immer mehr zum Einwandererland zu machen, da der Demografische Wandel ansonsten das für das Gedeihen der Wirtschaft notwendige Erwerbspersonenpotential nicht mehr vorhalten kann. Gleichzeitig leisten wir uns fragwürdige soziale Hängematten, in denen es sich viele Menschen komfortabel, aber unproduktiv eingerichtet haben, Menschen, die oftmals produktiv sein könnten. Diese Menschen gehören teilweise noch zu den heftigsten Staatskritikern, auch wenn sie vielfach „null Bock“ haben, wählen zu gehen und wenigstens so staatsbürgerliche Verantwortung wahrzunehmen.

Wohlgemerkt: Wir dürfen nicht jene diskreditieren, die unter tragischen Umständen von unserem Sozialstaat aufgefangen wurden und wirklich der Hilfe bedürfen. Aber es gibt sehr viele, die sich in diesem System schmarotzerhaft dazugesellt haben, weil sie lieber auf Staatskosten als in unteren Lohngruppen auf dem Arbeitsmarkt leben wollen. Insoweit spricht viel dafür, dass die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns richtig war. Noch richtiger scheint jedoch zu sein, dass der Mindestlohn nur ein Schritt in die richtige Richtung war. Denn es gilt, noch mehr Menschen aus ihren sozialen Hängematten zu holen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und je besser die Menschen materiell gestellt sind, umso stabiler wird der soziale Frieden. Viele derer, die es sich ohne ernsthaften Arbeitswillen in sozialen Hängematten eingerichtet haben, sind politisch apathisch. Das hat auch damit zu tun, dass man nicht erkannt werden will, wenn man noch illegal hinzuverdient. Die Strapazierung der deutschen Sozialkassen infolge des Asylantenzustroms sollte dazu führen, dass wir unser Augenmerk auch auf die hausgemachten Probleme lenken, die es seit Jahren in Deutschland gibt. Es wäre viel gewonnen, wenn wir eigene Schmarotzer und politische Apathiker energisch dazu bringen, sich aufzuraffen, um für unser Gemeinwesen wieder produktiv zu werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Martin Lohmann, Jürgen Fritz, Beatrice Bischof.

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